hma-meldungen 26-2020

18. Dezember 2020

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Themen: „Schweigemärsche“ am 4. Adventswochenende // Youtube-Löschungen // Predigtverbot für Latzel

„Schweigemärsche“ am 4. Adventswochenende
Die Initiative „Der Schweigemarsch“, ein Zusammenschluss von Gegnern der Corona-bedingten Einschränkungen, ruft zu bundesweiten Protesten am 4. Adventswochenende auf. Man wolle für „unsere Grundrechte“ eintreten, ohne Fahnen und Symbole, und „mit Einhaltung der von EUCH vorgegebenen Regeln“, heißt es im Aufruf der Veranstalter. Ein lautstarker Protest sei „nicht mehr zielführend. Unsere offenen Fragen, Ängste und Bedenken wurden bis jetzt nicht erhört – also schweigen wir konsequent weiter“. Man wolle solange schweigen, „bis IHR Euch in den Debattenraum mit uns wagt“, heißt es in dem Aufruf. Proteste werden angekündigt in Cottbus (19.12., 16 Uhr, Stadthallenvorplatz, Berliner Platz 6), in Eberswalde (19.12., 16 Uhr, Alter Bahnhof /Heegermühlerstr. 1), in Gera (19.12., 15:30 Uhr, Theatervorplatz), in Berlin (20.12., 14 Uhr, Stralauer Str./Kreuzung Alexanderstr.), in Frankfurt (20.12., 14 Uhr, Weseler Werft), in Hamburg (20.12., 14 Uhr, Dammtorstraße), in Köln (20.12., 11.59 Uhr, Heumarkt), in Moers (20.12., 14.30 Uhr, Hülsdonker Str./Ecke Fasanenstr.), in Mönchengladbach (20.12., 13.30 Uhr, Alter Markt), in Nürnberg (20.12., 16 Uhr, Richard-Wagner-Platz am Sterntor), in Regensburg (20.12., 14 Uhr, Dultplatz), in Stuttgart (20.12., 14 Uhr, Staatstheater), in Weiden (20.12., 14 Uhr, Parkplatz am ZOB), in Weilheim (20.12., 15 Uhr, Volksfestplatz) und in Zeitz (20.12., 16.30 Uhr, Altmarkt).  Die Veranstaltung in  Stuttgart wird auch von „Querdenken“ beworben. Letztere würden gerne am 31.Dezember eine Demonstration in Berlin durchführen. Am Nachmittag des Tages zwischen dem Brandenburger Tor und dem Großen Stern. Initiator Michael Ballweg erwartet 25.000 Teilnehmer. Angesichts des neuen Lockdowns ist es derzeit fraglich, ob diese Demonstration stattfinden wird (hma).

Von YouTube gelöscht
YouTube hat den Kanal des rechten Netzwerks „Ein Prozent“ (12.000 Abonnenten und rund 1,9 Mio. Aufrufe) gelöscht. Der Grund: Hassrede. Man werde die „Repression des Staates und der linksradikalen „Zivilgesellschaft“ nicht schweigend hinnehmen“, heißt es auf der Internetseite von „Ein Prozent“. Nun will „Ein Prozent“ gegen die Löschung klagen. Zwischenzeitlich behilft man sich mit den Videoplattformen BitChute und Odysee, auf denen sich lückenlose Kopien des früheren YouTube-Kanals befinden. „Für ihre Solidarität bzw. ihre objektive Berichterstattung“ bedankt sich „Ein Prozent“ bei einer Reihe von Bundestags- und Landtagsabgeordneten der AfD, darunter Björn Höcke, sowie „Info-Direkt“, der „Jungen Freiheit“, „PI News“ und der „Sezession“. Ebenfalls bei YouTube entfernt wurde der Kanal des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“ mit rund 95.000 Abonnenten. Chefredakteur David Bendels sieht darin einen „unrechtmäßigen und undemokratischen Angriff gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“, gegen den man sich „massiv zur Wehr setzen“ wolle. Anwaltlich vertreten lässt sich das Online-Portal von dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel aus Hamburg (hma).

Predigtverbot für Latzel
Bremen. Es ist nach unserer Überzeugung nicht möglich, dass ein Pastor, der von einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, während der Dauer des Disziplinarverfahrens seinen Dienst tut, äußerte der Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK), Bernd Kuschnerus. Die BEK hatte Pastor Olaf Latzel verboten, während des gegen ihn laufenden Verfahrens zu predigen. Sollte sich dieser nicht daran halten, will ihn die BEK des Dienstes entheben, berichtete das Nachrichtenportal „buten und binnen“. Der Pastor war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil die Richter es als erwiesen ansahen, dass Latzel in einem Seminar zum Hass gegen Homosexuelle angestachelt hatte. Latzel hatte Rechtsmittel gegen seine Verurteilung eingelegt. Sein Anwalt wolle gegen das Urteil durch alle Instanzen gehen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ruht das Disziplinarverfahren (hma).