Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW
31. August 2021
Demonstration, Düsseldorf, Versammlungsgesetz
Wir dokumentieren die Rede von Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA NRW auf der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am 28.08.2021 in Düsseldorf.
Warum stehe ich hier als Vertreterin VVN-BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW?
Wir sind die Organisation, die von den von Faschisten verfolgten Widerstandkämpfer- und -kämpferinnen gegründet wurde.
Ich hatte das Glück noch Widerstandkämpfer:innen kennen zulernen und von deren Mut, den schrecklichen Erlebnissen und Erfahrungen zu hören und davon zu lernen. Von Max, einer dieser mutigen Widerstandskämpfer, weiß ich, dass der Faschismus nicht aus dem Nichts heraus entstanden ist. Max hat mir gesagt, dass die sozialen und demokratischen Rechte bis aufs Blut verteidigt werden müssen. Warum hat er das gesagt?
Er mußte mit erleben, dass die staatlichen Organe in der Weimarer Republik von Kaisertreuen und Militaristen durchsetzt waren. Die Weimarer Republik wurde aus ihrer Mitte sturmreif geschossen. Ich sage nur Blutmärz und Blutmai in Berlin. Die Nazis wurden von den Herren der Industrie und den Banken salonfähig gemacht. Von den Kreisen, die an den Millionen KZ-Opfern und am Krieg Milliarden verdient haben und mit der Gründung unserer Republik wieder verdienen.
Max mußte nach Gründung der Bundesrepublik erleben, dass in den Schaltzentralen der Justiz und der Polizei Nazis unangetastet blieben und weiter Karriere machten. So waren auch die ersten 4 Präsidenten des Landeskriminalamtes in NRW Nazis und Kriegsverbrecher. Viele sagen auch, dass die Institution Polizei eine, soweit man das so sagen kann, faschistische „DNA“ hat.
Zur gleichen Zeit wurde den Widerstandskämpfern nur selten Ehre zuteil. Im Gegenteil – die Organisation der Widerstandskämpfer:innen war vom Verbot bedroht und VVN -Mitglieder erhielten Berufsverbot. Ich bin mir sicher, dass die braunen Flecken auf der weißen Westen unseres Landes bei der 75-Jahrfeier nicht erwähnt wurden.
Max hat die Grundrechte im Grundgesetz, trotz vieler fehlender Sozialrechte, immer wieder verteidigt. Er mußte erleben, dass das Grundgesetz seit bestehen über 100 mal geändert und die Kernstücke seiner demokratischen Inhalte beraubt wurde.
Aber stehen wir jetzt vor dem Faschimus? Nein, wer das behauptet verharmlost den Faschismus.
Max hatte Sympathie für die Menschen, die in den 60 Jahren auf die Straße gingen und gegen Krieg und für Demokratie demonstrierten.
Er zeigte mir, in wievielen Gesetzen an der Demokratie gesägt wurde:
Hier nur einige, wenige Beispiele:
1968 Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen und der Bundesregierung sehr weitreichende Befugnisse erteilt.
1972 Berufsverbote, die hauptsächlich gegen Linke angewandt angewandt wurden.
2005 Neuordnung der Bundeswehr. Im Spannungs- und Notstandsfall sollen die Reservisten zur ”Hilfeleistung im Inland” herangezogen werden. Unter den Reservisten sind zahlreiche Rechtsextremisten und Neonazis. Diese Reservisten hocken jetzt in den Kommandozentralen der Rathäusern und können im schlimmsten Fall die zivile Verwaltung aushebeln.
1976 das Anti-Terror-Gesetz- angeblich nur zur Bekämpfung der RAF. Rücknahme nach Zerschlagung der RAF?– Fehlanzeige!
Danach folgten diverse Anti-Terror- Gesetze, die die Hürden für Hausdurchsuchungen herabgesenken, Beweisverfahren im Strafprozess zu Lasten Beschuldigter vereinfachen, Zwangsmittel der Strafverfolgungsbehörde ausgebauen und Ausweitung der Telefonüberwachung, Raster- und Schleppnetzfahndung.
Die sich daraus ergebenden Konsequenzen haben die Demonstranten gegen den G 20-Gipfel in Hamburg haut- und knochennah erlebt und erlitten. Eine einseitige, gnadenlose Strafverfolgung gegen Demonstranten folgte. Strafverfolgung gegen gewaltätige Polizeibeamte ? Fehlanzeige!
Max sagte mir, dass ich mir nichts gefallen lassen und alles hinterfragen solle.
Ich frage mich, wen gefährden die jungen Menschen in den Maleranzügen? Wir sollten stolz auf sie sein! Mit dem Versammlungsgesetz werden diese jungen Menschen kriminalisiert.
Der Nobelpreisträger Heinrich Böll u.a. ehrenwerte Persönlichkeiten haben sich vor den Atomraketen-Silos des kalten Krieges gesetzt und diese blockiert. Heute – kämen sie da gar nicht mehr dahin.
Gandhi wird in den höchsten Tönen gelobt und besonders sein ziviler Ungehorsam.Wie paßt dieses Gesetz dazu?
Max würde heute sagen, wer Versammlungen verbietet, verbietet morgen Streiks von Arbeitern. Lämmer, denen man das Fell abziehen will muß man vorher in einen engen Pferch sperren.
Der enge Pferch sind die undemokratischen Gesetze, die u.a. Versammlungen verbieten.
Hören wir auf Max und kämpfen gegen dieses Versammlungsgesetz.