hma-meldungen 2-2024
19. Januar 2024
AfD, CDU, IfS, Institut für Staatspolitik, Köln, Martin Sellner, Niedersachsen, NRW, Reichsbürger, Schnellroda
Hausdurchsuchungen nach „Titelmissbrauch“
NRW/Niedersachsen. Die Polizei hat Anfang Januar in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bei sechs Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zu Festnahmen kam es nicht. Die mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürger-Szene sollen sich illegalerweise als Staatsanwälte ausgegeben haben. Bei den Razzien in Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold, Bielefeld und Rinteln waren aus Gründen der Sicherheit auch Spezialkräfte beteiligt. Die Beschuldigten sind im Alter von 56 bis 67 Jahren und sollen sich in E-Mails oder Faxschreiben als Staatsanwälte ausgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg ermittelt daher wegen des Missbrauchs von Titeln. Nach Ermittlerangaben wurde gefälschte Ausweise und Datenträger beschlagnahmt. Dabei wurden auch verbotene Stichwaffen, Schlagringe, Elektroschockgeräte gefunden sowie mutmaßlich Drogen. Hierzu würden gegebenenfalls zusätzliche Strafverfahren eingeleitet (hma).
Kölner CDU wirft Grünen Populismus vor
Köln. Willi Hatz, Kassierer der Kölner Grünen, hatte am Sonntag die Kölner CDU aufgefordert, sich von ihrem ehemaligen Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Kurth zu distanzieren. Dieser war, wie das Magazin „Spiegel“ berichtete, im Juli 2023 Gastgeber eines Treffens in seiner Berliner Wohnung, an dem u.a. Martin Sellner, Kopf der österreichischen Identitären, der extrem rechte Verleger Götz Kubitschek und der AfD-Politiker Maximilian Krah, mittlerweile Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, teilgenommen hatten. Die Kölner CDU teilte mit, dass der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth, der 2009 in Köln für den Posten des Oberbürgermeisters kandidierte, seit fast 15 Jahren nicht mehr Mitglied oder aktiv im Kölner CDU-Kreisverband sei und außerdem im vergangenen Jahr die CDU verlassen habe. Das Treffen von Kurth mit extremen Rechten zu einem Problem der CDU Köln zu machen sei populistisch und sachlich nicht gerechtfertigt, erklärte die Kölner CDU (hma).
„Winterakademie“ in Schnellroda
Schnellroda. Das extrem rechte „Institut für Staatspolitik“ führt vom 16. bis 18.Februar seine Winterakademie in Schnellroda durch. Zum Thema „Russland“ werden sieben Referenten angekündigt. Im Tagungsprogramm werden die Namen der Referenten wie immer nicht genannt, „seit der Staat große Augen“ mache, so die Veranstalter. Es werde Referate zur deutsch-russischen Geschichte, den Russlanddeutschen, zu Eurasischen Ideen, Russlands Literatur und anderen Themen geben, heißt es auf der Internetseite der extrem rechten Zeitschrift „Sezession“. Für die Tagung stehen 130 Teilnehmerplätze für Personen zur Verfügung, „die nicht älter als 35 Jahre sind“, so die Veranstalter (hma).