Politik

Polizeiausrüstung und Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen verletzen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

23. Dezember 2021

Referat von Ulrich Sander

„Neben den alten Neonazi-Gruppierungen, neben AfD und Hooligans gibt es inzwischen eine feste rechtsextreme Struktur im Beamtenapparat der Polizei und der Bundeswehr,“ stellte Ulrich Sander, Bundesausschussmitglied der Vereinigung der Verfolgten den Naziregimes/Bund der Antifaschist:innen, am 22. Dezember 2021 in Dortmund auf einer online-Konferenz der Partei Die Linke fest. „Die gegenwärtige Entwicklung hin …

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Gegen das Versammlungsgesetz NRW – Demonstration in Köln am 30.10.

27. Oktober 2021

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Das geplante Versammlungsgesetz für NRW ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Es gibt weiterhin scharfe Kritik an den Inhalten des vorgelegten Entwurfes. Nach zwei Groß-Demonstrationen mit insgesamt über 10.000 Teilnehmer:innen in Düsseldorf wird das NRW-weite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ am 30.10. in Köln demonstrieren. Der Protest unterstreicht nochmals die Kritik an den Inhalten des …

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Ende gut alles gut? Die VVN-BdA und die Gemeinnützigkeit

19. September 2021

von Ulli Sander

September 2021: Gemeinnützigkeit und Demokratie – Eine Erfolgsgeschichte? Dies Frage stellten wir dem Münchner Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann. Der hat in den Marxistischen Blättern jetzt eine ausführliche Würdigung der Vorgänge um die Wegnahme der Gemeinnützigkeit von demokratischen Vereinigungen veröffentlicht. Zusammengefasst liest sich der Teil zur VVN-BdA so:Seit zwölf Jahren versuchen Regierungen, Parteien und …

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Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW

31. August 2021

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VVN-BdA NRW auf der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am 28.08.2021 in Düsseldorf.

Wir dokumentieren die Rede von Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA NRW auf der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am 28.08.2021 in Düsseldorf.

Warum stehe ich hier als Vertreterin VVN-BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW?Wir sind die Organisation, die von den …

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Ein Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz!

28. Juni 2021

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Mehr als 6000, überwiegend junge Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ nach Düsseldorf gefolgt. Aufgrund der überraschend hohen Beteiligung wurde der Start der Demonstration – ursprünglich geplant vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße auf die Rheinwiesen nach Oberkassel verlegt. Für Stimmung sorgten die verschiedenen Fußball-Fanclubs aus Düsseldorf und Köln.

Bild: jochen vogler – …

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Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz wird größer

23. Juni 2021

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Die VVN-BdA NRW ruft mit vielen anderen Organisationen und Initiativen zur Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz, wohl eher ein Versammlungsverhinderungsgesetz, auf. Kommt alle am 26. Juni 2021 nach Düsseldorf. Die Demonstration wird größer als erwartet. Neuer Startpunkt ist ab 12 Uhr auf den Rheinwiesen in Düsseldorf. Auftaktkundgebung ab 13.30 Uhr. Bitte beachtet aktuelle Angaben!

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Antifaschist:innen und Friedensfreund:innen erinnern an 80 Jahre faschistischen Überfall auf die Sowjetunion

23. Juni 2021

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Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion ein beispielloser Vernichtungs- und Eroberungskrieg, der alles bis dahin dagewesene in den Schatten stellte. In ganz Deutschland gab es zu diesem Anlass Veranstaltungen von Antifaschist:innen und aus der Friedensbewegung. In Gelsenkirchen sprach Landessprecher Knut Maßmann auf einer Mahnwache, …

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„Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“

18. Juni 2021

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Die VVN-BdA NRW ruft mit vielen anderen Organisationen und Initiativen zur Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz, wohl eher ein Versammlungsverhinderungsgesetz, auf. Kommt alle am 26. Juni 2021 nach Düsseldorf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße 34-38.

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Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

25. März 2021

Der erste Schritt ist getan: Über ihre Anwälte erreichte unsere Bundesvereinigung in Berlin die Mitteilung des Berliner Finanzamtes für Körperschaften I für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig. Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

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Immer wieder nur Reflexe gegen Antifaschist*innen

4. Februar 2021

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von Knut Maßmann

Es ist schon erstaunlich. Wir leben in einem Land, in dem eine für die extreme Rechte offene Partei die Grenze des Sagbaren in Richtung völkischer und faschistischer Inhalte immer weiter verschoben hat und damit erfolgreich in den Bundestag und alle Landtage eingezogen ist. Ein Land, in dem eine faschistische Terrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ …

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