hma-meldungen 01-2020

3. Januar 2020

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DNZ: Unspektakuläres Ende

München. Die „Deutsche National-Zeitung“ ist mit Ablauf des 69.Jahrgangs zum Jahresende 2019 eingestellt worden. „Der Medienwandel der letzten 15 Jahre und das damit einhergehende geänderte Nutzerverhalten machen diesen Schritt unumgänglich“, heißt es in einer kurzen Erklärung des Münchner DSZ-Verlags. Es sei „Neues und gleichfalls Gutes herangewachsen, das – ebenso rechtstreu und verfassungstreu sowie am Wohl des deutschen Volkes orientiert – es auch verdient, gelesen und weitergegeben zu werden (oder „geteilt“) zu werden“, so die Erklärung. Man sei sich sicher, „das eine oder andere bewirkt, manchen Gedanken auf den Weg gebracht zu haben“, so der Verlag. Die Zeitung war 1951 als „Deutsche Soldaten-Zeitung“ mehrheitlich von Altnazis gegründet worden. Später wurde die Zeitung von Dr. Gerhard Frey übernommen und hieß ab 1963 „Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung“ (hma).

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AfD und andere rechte Netzwerke in Bundeswehr und Polizei

17. Dezember 2019

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Referat von Ulrich Sander beim Workshop auf dem Friedensratschlag in Kassel 8. 12. 19

Beim jüngsten Friedensratschlag in Kassel berieten 500 Aktivisten der Friedensbewegung über eine Vielzahl von Themen und fassten wichtige Aussagen in einer Weihnachtsanzeige zusammen, die – unterzeichnet von zahlreichen Gruppen und Persönlichkeiten – veröffentlicht wird.

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„Das ist die Nuss, die wir zu knacken haben“

8. Dezember 2019

Silvia Rölle spricht auf dem Landesparteitag der DIE LINKE in Bielefeld (Foto: Wolfgang Freye).

Rede von Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V., anlässlich des Landesparteitages der Linken, 30.11.2019 in Bielefeld

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich bin gebeten worden, im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen etwas zur Rechtsentwicklung zu sagen. Erlaubt mir zuvor einige Worte in eigener Sache:

Ich zitiere Esther Bejarano:

„Für uns Überlebende (der Shoa) ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?

Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr (VVN) aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine Kränkung für uns alle.“

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hma-meldungen 25-2019

6. Dezember 2019

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„Nationales Bündnis Ruhrgebiet“ stellt Kandidaten auf

Ruhrgebiet. Das „Nationales Bündnis Ruhrgebiet“ hat am 24.November seine Kandidaten für die Wahl des Ruhrparlaments am 13.September 2020 aufgestellt. Das Wahlbündnis aus NPD und „Die Rechte“ wählte den Bochumer Stadtrat Claus Cremer (NPD) zu ihrem Spitzenkandidaten. Auf Platz 2 kandidiert der ehemalige Dortmunder AfD-Funktionär Bernd Schreyner, auf Platz 3 der Dortmunder Stadtrat Michael Brück, auf Platz 4 der Mülheimer Detlef Fergee, auf Platz 5 Henry Schwind aus Gelsenkirchen und auf Platz 6 der Duisburger Karl Weise. Für die Wahl zum Ruhrparlament gilt eine 2,5%-Hürde (hma).

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Überwältigende Unterstützung für die VVN-BdA Bundesvereinigung!

26. November 2019

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt hat eine überwältigende Unterstützungswelle für unsere Organisation ausgelöst. Zahlreiche Solidaritätserklärungen aus dem In- und Ausland, 300 neue Mitgliedsanträge an die Bundesvereinigung seit Bekanntgabe der Aberkennung und eine Online-Petition die innerhalb weniger Tage mehrere Tausend Unterzeichner findet.

Hier geht es zur Online-Petition und hier kann man bei uns Mitglied werden!

Internationales Auschwitz-Komitee protestiert gegen Entscheidung des Berliner Finanzamtes

25. November 2019

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Pressemitteilung
Christoph Heubner
Exekutiv Vizepräsident
Internationales Auschwitz Komitee

Überlebende der deutschen Konzentrations und Vernichtungslager in vielen Ländern sind empört und erregt über den törichten und skandalösen Beschluss des Berliner Finanzamtes, der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zu entziehen und sie somit in ihrer Existenz zu bedrohen. Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv- Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees: „Die VVN ist 1947 von jüdischen und nicht-jüdischen Überlebenden der Konzentrationslager und Folterkeller der Nazis gegründet worden. Diese Überlebenden haben Generationen junger Menschen in Deutschland, die sich heute im demokratischen Spektrum Deutschlands engagieren, sozialisiert und politisiert. Von Anbeginn an und bis heute haben sich alte und junge Mitglieder der VVN/BdA vor allem gegen den immer massiver zurückkehrenden Rechtsextremismus und Antisemitismus positioniert. Daß diese Organisation in Zeiten alltäglicher rechtsextremer Auswüchse und Bedrohungen aus der Gemeinschaft der Demokraten in Deutschland hinausgeworfen und in ihrer Existenz bedroht wird, ist für Überlebende der Konzentrationslager ein Skandal, der Deutschlands Ansehen beschädigt und das gemeinsame europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt.“

Sehr geehrte Damen und Herren!

Für die Nutzung der beiliegenden Pressemitteilung zur skanalösen Entscheidung des Berliner Finanzamtes für Körperschaften I vom 4. November 2019, der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN/BdA die Gemeinnützigkeit zu enziehen wären wir dankbar.

Mit Dank für Ihr Interesse und freundlichen Grüßen zum Wochenende

Christoph Heubner

Exekutiv Vizepräsident

Internationales Auschwitz Komitee

hma-meldungen 24-2019

24. November 2019

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Virtuelle Gedenkstätte Viersen 1933-1945 ist Online

Viersen. Seit dem 18.November gibt es, knapp 75 Jahre nach Ende des 2.Weltkriegs, nun einen webbasierten Stadtrundgang durch die niederrheinische Stadt Viersen zu Stätten des antifaschistischen Widerstands und der Verfolgung durch das NS-Regime. In mehreren Videos kommen Zeitzeugen zu Wort, auf Karten kann man erfahren, wer wo wohnte und welches Schicksal er/sie erlitt. Auch die Täter werden benannt. In umfangreichen Datenbanken kann man sich nun darüber informieren, wer in Viersen Widerstand gegen die Nazis leistete und wer von den Nazis – aus welchen Gründen auch immer – verfolgt wurde. Die Initiatoren der virtuellen Gedenkstätte haben noch viel vor. Sie betrachten diese als „das Gegenteil der früher gepflegten „Schlussstrich“-Debatte“ und als Einladung zur weiteren Klärung. „Nur wer seine (Stadt-)Geschichte kennt, kann hieraus lernen“, schreiben sie und fordern auf, diesen Stadtrundgang mit Informationen, Namen und Adressen zu komplettieren. Das ehrgeizige Projekt, das vom Verein „Förderung der Erinnerungskultur – Viersen 1933-45“ und mit Unterstützung der Kreisvolkshochschule Viersen ins Leben gerufen wurde, hat Unterstützung und Nachahmer verdient – http://virtuelle-gedenkstaette-viersen.de/ (hma).

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Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

23. November 2019

Erklärung der Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Dr. Axel Holz

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

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VVN-BdA NRW weiter gemeinnützig – Bedrohung unserer Bundesvereinigung!

19. November 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ende Oktober 2019 erhielt unsere VVN-Landesvereinigung Nordrhein-Westfalen vom Finanzamt den aktuellen Freistellungsbescheid. Nach der Androhung des Entzugs der Gemeinnützigkeit ist dies sowohl eine Überraschung als auch ein großer Erfolg.

Ganz sicher hat uns die zahlreiche Unterstützung aufgrund der online-Petition, von Mandatsträgern hauptsächlich der SPD aus dem Landtag NRW, dem Europaparlament, von Gewerkschaften, der Schülermitverwaltung und vielen Einzelpersonen geholfen weiter gemeinnützig zu bleiben.

Wir bedanken uns bei Ihnen für die große Solidarität. Sie haben uns damit sehr geholfen.
Zusammen wollen wir die weiter anhaltenden Angriffe auf gemeinnützige Vereinigungen, die im demokratischen Sinne politisch aktiv sind, wie zum Beispiel die Rote Hilfe, campakt, attac und andere abwehren.

Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, hat das Finanzamt des Landes Berlin unserer Bundesvereinigung die Gemeinnützigkeit entzogen. Mit den damit verbundenen Steuernachforderungen ist die Existenz unserer Vereinigung bedroht.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit auch für unsere Bundesvereinigung!
Bitte unterstützen Sie uns und alle weiteren bedrohen Vereinigungen.

Herzlichen Gruß

Falk Mikosch | Silvia Rölle | Jochen Vogler
Landessprecher*in VVN-BdA Nordrhein-Westfalen

Das Verbrechen vom 9. November 1938 darf nie vergessen werden – Scharfe Kritik an der proantisemitischen Rechtsprechung des OVG

18. November 2019

Jochen Vogler, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten hielt diesen Redebeitrag zur Mahnwache am 9.11.2019 in Wuppertal. Er führte aus, dass die staatlich organisierten Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung im ganzen Land der offen gewalttätige Beginn des folgenden Vernichtungsprogramms der deutschen Faschistenregierung gegen die europäischen Juden waren.

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