Faschismus an der Macht nie mehr eine Option!

8. März 2020

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Die Landessprecher*innen Knut Maßmann, Falk Mikosch und Silvia Rölle während ihrer gemeinsam vorgetragenen Rede in Oberhausen (Foto Marco Langfeldt).

Nachfolgend dokumentieren wir den vorbereiteten Text der Rede der drei Sprecher*innen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 29.02.2020 in Oberhausen, gemeinsam vorgetragen von Knut Maßmann (Gelsenkirchen), Falk Mikosch (Düsseldorf) und Silvia Rölle (Mühlheim an der Ruhr). Es gilt das gesprochene Wort.

Reichlich Probleme
Die Ungleichheit wächst mit dem Reichtum der Wenigen von Rekord zu Rekord. Die globale Verschuldung ebenso. Die mit Billionensummen überkleisterte Krise meldet sich zurück. Ihr erneuter Ausbruch ist eine Frage des „Wann“ und nicht des „Ob“.
Im Nahen und Mittleren Osten nimmt das US-Imperium die Zerstörung der Staaten und der Lebensgrundlagen der Menschen in Kauf, um seine Interessen rücksichtslos durchzusetzen.

Bewohnbarkeit des Planeten steht auf dem Spiel
Der Wirtschafts- und Technologiekrieg gegen die VR China, der rücksichtslose Protektionismus der USA auch gegenüber der restlichen Welt wird weitergehen, Teilabkommen hin oder her.
Und schließlich sind da noch die völlig ungelösten Ökologie- und Klimaprobleme. Neben der flächendeckenden Verseuchung der Umwelt, der Meere, der landwirtschaftlich genutzten Flächen und des gefrackten Untergrunds steht die Bewohnbarkeit des Planeten für Hunderte Millionen Menschen auf dem Spiel.

Das Schwarze-Peter-Spiel
In der Klimadebatte versuchen die Europäer, an vorderster Front die deutsche Kanzlerin, den US-Präsidenten als großen Watschenmann zu nutzen, von dem sich die europäischen Klimakämpfer positiv abgrenzen konnten.
Das ist vor dem Hintergrund des deutschen Versagens auf diesem Gebiet an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Selbst die schlimmsten Umweltverschmutzer, die Braunkohlekraftwerke, laufen noch bis 2038.
Wie in vielen anderen Bereichen spielt man auch hier das Schwarze-Peter-Spiel, das von den Dimensionen der Probleme und insbesondere davon ablenken soll, dass hier niemand eine Lösung anzubieten hat.
Die neoliberal zugerichtete Wirtschaft ist dem Share Holder Value verpflichtet, nicht dem 1,5-Grad-Celsius-Ziel.

Das wichtigste Antriebsmittel der extremen Rechten
Dieser entfesselte Kapitalismus liefert das wichtigste Antriebsmittel der extremen Rechten: Angst. Lösungen haben sie nicht anzubieten.
Angst entschuldigt nichts, erklärt aber einiges. Wer sich Reden der AfD anhört, ihre Presse liest, ihr Umfeld in den Blick nimmt, dem wird immer wieder eines begegnen:
• das Schüren von Ängsten.
• Und die Ablenkung auf Sündenböcke!

Gewächs unserer neoliberalen Gesellschaft
Ängste werden jedoch nicht von der AfD erfunden. Sie sind die Begleiterscheinung eines Wirtschaftssystems, das vor allem über die alltägliche Drohung der Existenzvernichtung zur Disziplinierung beiträgt.
Die AfD spielt das schwarze Peter-Spiel und lenkt diese Ängste auf Sündenböcke. Dazu hat sie niemand beauftragt, und sie ist auch nicht der Büttel des Kapitals. Sie ist einfach ein Gewächs unserer neoliberalen Gesellschaft.

Projektionsfläche aller Unzufriedenen
Die AfD wird trotz und wegen ihrer völkischen Politik gewählt. Sie wird nicht aus Protest gewählt, sondern genau weil sie so ist wie sie ist. Sie ist Anziehungspunkt für das seit Jahren große Heer derer, die sich nach autoritärer Führung, Ausgrenzung und Rechtlosstellung von Minderheiten, patriarchalen Gewissheiten und nationaler Wärme sehnen.
Und sie ist Projektionsfläche aller Unzufriedenen, die aus berechtigten Gründen die Rede vom alternativlosen neoliberalen Kapitalismus nicht mehr hören wollen, aber von links nicht ansprechbar sind.

Mit „Sozialpolitik“ Menschen fangen
Rechte und Neo-Nazis versuchen, mit ihrer vorgeblichen „Sozialpolitik“ Menschen zu fangen und die Gesellschaft zu spalten. Ein deutliches Signal dafür ist die in der letzten Zeit entstandene Bewegung, „Fridays gegen Altersarmut“.
Auch betriebspolitisch gibt sich die AfD sozial. Sie hat bereits vor ein paar Jahren begonnen, Betriebsorganisationen aufzubauen, die bei den Betriebsratswahlen im vergangenen Jahr besonders in der Automobilindustrie Erfolge erzielen konnte.
Bei den Wahlen zu Landtagen, zum Bundestag und zum Europaparlament der vergangenen drei Jahre hatte die AfD bei den Arbeitern und Arbeitslosen überdurchschnittliche Ergebnisse von 10 bis 30 Prozent eingefahren.

Wölfe im Schafspelz
Rechte und Neo-Nazis mit ihren sozialen Phrasen nutzen diese Lage aus. Ihr wachsender Einfluss wirft die Frage auf, was dagegen zu tun ist.
Es ist notwendig, den völkischen und rassistischen Kern ihrer Politik zu enthüllen.
Es gilt aber auch deutlich zu machen, dass sie teilweise unsere Inhalte klauen. Sie tarnen sich als Wölfe im Schafspelz.
Das reicht aber bei weitem nicht aus.

Sozialpolitik machen!
Entscheidend wird sein, dass die fortschrittlichen und linken Kräfte in diesem Land entschlossener, überzeugender und lauter Sozialpolitik betreiben.
Wir müssen endlich Sozialpolitik machen, die den Namen auch verdient. Wir brauchen deutliche Forderungen und Konzepte und keine Begleitmusik, die den Sozialabbau nur zu dämpfen versucht.
Gewerkschaften, Sozialverbände, Parteien mit ihren Gliederungen, Vereine und engagierte Einzelpersonen haben die Aufgabe, gemeinsame Reformziele zu erarbeiten und gemeinsame Kampagnen zu starten.

Wie konnte es so weit kommen
Wie konnte es so weit kommen,
• dass eine von einem gerichtsnotorischen Faschisten geführte Partei bei einer Landtagswahl nahezu ein Viertel der Stimmen holt,
• dass die immer weiter ins Extrem abdriftende AfD, die von Rechtsextremismusforschern inzwischen rundweg als „rechtsradikal“ bezeichnet wird, zur „Normalität“ im Polit- und Medienbetrieb der Bundesrepublik gerinnt?
Es könnte vielleicht doch an den unzähligen Naziverstehern in Politik, Medien und dem Staatsapparat liegen, die die Neue Rechte mit offenen Armen empfingen und kräftig daran arbeiteten, die beständig nach rechts und ins offen Völkische abdriftende „Bewegung“ als Teil des Politikbetriebs zu etablieren und zu „normalisieren“.

Verrohende bürgerliche „Mitte“
Der mit unzähligen Talkshowauftritten gepflasterte Aufstieg der Neuen Rechten ist gerade der verrohenden bürgerlichen „Mitte“ zu verdanken, ihrer Anfälligkeit für Krisenideologien der Neuen Rechten, die ein ideologisches Verwesungsprodukt des Neoliberalismus darstellen.
Und es ist eben diese erodierende bürgerliche „Mitte“, die diesen neurechten Extremismus der Mitte ausbrütete und förderte, die nun sich entblödet, die alte Extremismus-Doktrin aufzuwärmen – und etwa die kreuzbrave, bieder sozialdemokratische Thüringer Linke der von einem Faschisten geführten AfD gleichzusetzen.

Sorgsam gepflegten Totalitarismus-Theorien
Es ist Tradition, dass Regierungen und Politiker, die auf Antikommunismus schwören, meistens bereit sind, sich mit Faschisten zu verbinden.
Trotz aller sorgsam gepflegten Totalitarismus-Theorien, sobald es darauf ankam, waren solche „Demokraten“ geneigt, einem Franco eher als einem Negrin zu helfen, einem Pinochet eher als einem Allende.
Und vielleicht morgen einem Höcke?

Tatsächliche Verwandtschaft
Die tatsächliche Verwandtschaft besteht nämlich nicht zwischen Faschisten und Linken, sondern zwischen Faschisten und Antikommunisten. Selbst wenn die Antikommunisten noch so glatt über Demokratie, Verfassungstreue oder böse Extremisten reden.
Diese Verwandtschaft liegt nämlich daran, dass die Antikommunisten bei Linken um ihr Eigentum fürchten mussten, dass ihre Millionen oder gar Milliarden vermindert oder – ach Gott – gar enteignet werden.
Solche Ängste brauchen sie bei den Faschisten nicht zu haben, die ja niemals die Reichen bedrohen, die sie zumeist – wenn auch zuerst geheim – immer wieder finanzieren und unterstützen.

konsequente Taktik
Anstatt die alte Totalitarismus-Keule zu schwingen, die angesichts der kräftigen massenmedialen Förderung der AfD durch die Mitte nur noch lächerlich wirkt, könnte mal zur Abwechslung das Gerede von den „besorgten Bürgern“ und ihren „berechtigten Ängsten“ eingestellt – und eine andere, konsequente Taktik gegenüber der anschwellenden braunen Brut verfolgt werden.

In einem Brennglas gebündelt
Es gibt zwei Orte an denen die Menschen wie in einem Brennglas gebündelt unmittelbar erleben, was in unserer Gesellschaft los ist:
Das ist einmal der Betrieb, der Arbeitsplatz und zum anderen die Gemeinde, das Wohnviertel und alles was damit zusammenhängt:
Wohnung, Schule, Kindergarten, Arzt, Krankenhaus, Nahverkehr und und und.
In ihrem Betrieb, in ihrer Gemeinde, in ihrem Stadtteil, da wo die Menschen leben, erleben sie unmittelbar all die Ungerechtigkeiten und Missstände, all die Auswirkungen einer neoliberalen Politik, die oben ganz viel und unten immer weniger ankommen lässt.

Faust in der Tasche
Dort erleben die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes hautnah die Zumutungen dieser Politik. Sie sind empört, fühlen sich entwertet, im Stich gelassen. Oft schlucken sie ihre Wut und ihren Ärger runter, machen wie man so schön sagt, eine Faust in der Tasche.
Das ist der psychologische Nährboden, an dem die AfD und andere mit ihrer Demagogie ansetzen.
Und das macht auch die Schwierigkeiten aus, warum wir nicht so tief wie wir uns das wünschen in den Meinungsbildungsprozess der Menschen vor Ort eingreifen können.
Das ist die Nuss wir zu knacken haben. Nicht nur wir organisierten Antifaschisten, sondern jede dem sozialen und demokratischen Fortschritt verpflichtete Bewegung.

Nuss, die wir zu knacken haben
Seit Jahrzehnten sind wir als VVN aktiv vor Ort. Klären auf, informieren, erinnern, leisten Widerstand gegen alte und neue Nazis.
• Dazu gehört die Erinnerungsarbeit: In den Gedenkstätten, in den Schulen und Verbänden. Unsere Mitglieder gehen in die Schulen, die Vereine, die Kirchengemeinden.
• Mit dem von uns stark unterstützten Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ ermutigen wir tausende, oft junge Menschen, gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Ausgrenzungen jeglicher Art und gegen Neonazis ihre Stimme zu erheben.
• Wir sind bei den Aktionen oft in breiten Bündnissen dabei, wenn es heißt, alten und neuen Nazis keinen Fußbreit Raum zu geben – vor allem deshalb weil Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist.

AfD Wahlerfolge
Und dennoch müssen wir erleben, dass trotz offen völkischer Parolen die AfD Wahlerfolge in ungeahnter Höhe feiert.
• Es ist nicht mehr nur das Potential von 10 bis 15 % der Bevölkerung, die immer schon für extrem rechte Positionen mobilisierbar war – sei es die NPD in den 60er Jahren, seien es in den 80er und 90er Jahren Republikaner in Baden-Württemberg, die DVU in Sachsen-Anhalt oder die Schill Partei in Hamburg.
Uns muss vielmehr besorgt machen, dass der Zulauf zur AfD und den sie unterstützenden Kräften weit über diesen Rahmen hinausgeht.

tieferliegende Strukturen und Motive
Rechtsentwicklung stoppen, das heißt tieferliegende Strukturen und Motive zu finden, die zur Wahl der AfD führen. Hierzu müssen wir uns Fragen stellen:
Wie erklären wir uns folgendes?
Funktionäre der IG Metall berichten von einem knallharten Arbeitskampf in einem Betrieb in Ostdeutschland. Die Belegschaft war einheitlich und engagiert. Gute IG-Metaller eben. Dennoch 40% der Belegschaft hat AfD gewählt.

„Der Diesel muss bleiben“
Welche Antworten geben wir auf die Ergebnisse von Sozialforschungen der Uni Jena. Diese ergaben:
• Viele junge Arbeiter organisieren sich bewusst in der Gewerkschaft. Engagieren sich, zeigen den Bossen durchaus was eine Harke ist. Zugleich äußern sie bei Befragungen, dass die AfD so richtig sagt was Sache ist.
• Ein Betriebsratsvorsitzender von einem VW-Standort berichtet, dass ein 5-seitiges Argumentationspapier erarbeitet und ausgehangen wurde zum Thema warum die AfD keine Arbeitnehmerinteressen vertritt.
Was macht die AfD? Die hängen Plakate auf „Der Diesel muss bleiben“ – und haben gewonnen.
Das sind Beispiele aus dem betrieblichen Umfeld. Diese können 1 zu 1 übertragen werden auf das Wohngebiet, die Gemeinde.

Von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten
Forschungen haben ergeben:
Vor allem Arbeiter und kleine Angestellte fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten. Das ist nach 20 Jahren Hartz 4 nicht zu verdenken. Das erklärt unter anderem Verluste der SPD.
Aber: Linke Gruppierungen werden ebenfalls nicht als Alternative angesehen. Deren Themen seien zu sehr bildungsbürgerliche Mittelschicht. Ebenso die Sprache.
So das Ergebnis des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung Berlin.

Kümmerer-Partei
Die Leute vermissen eine Kümmerer-Partei, die klare Kante zeigt, den Protest ausdrückt.
Die ihre Sprache spricht. Die mit, und nicht nur über sie spricht. Machen wir uns nichts vor:
• Die AfD mit ihrer unangepassten, polternden Art der Kritik erweckt bei den Bürgern den Anschein, dass sie etwas tun.
• Sie arbeiten mit der Fiktion, sozial zu sein. Sie nutzen, zwar im demagogischen Sinn, aber sie nutzen die soziale Frage. Und adressieren dabei Gefühle.
Hier liegt ein zu wenig entwickelter Hebel, den Rechten das Wasser abzugraben. Noch leiten die das zu oft ungestört auf ihre Mühlen.

Der Höhenflug der extremen Rechten kann gestoppt werden
Die Ergebnisse der Wahlen in Belgien oder der Landtagswahl in der Steiermark in Österreich im letzten Jahr haben gezeigt:
Der Höhenflug der extremen Rechten kann gestoppt werden. Das gilt auch für den flämischen Block in Belgien.
Für antifaschistische Politik, auch auf kommunaler Ebene, ist in dem Zusammenhang interessant, was Peter Mertens, der Vorsitzende der Partei der Arbeit Belgiens ausführt.

Unsere Stories im echten Leben finden
Unter der Überschrift:
„Unsere Stories im echten Leben finden“ führt er aus:
Wir haben gemerkt, dass die rechten Parteien wahnsinnig erfolgreich waren mit den Geschichten, die sie erzählen. Die fangen bei ganz konkreten Dingen an und verallgemeinern das dann in Richtung einer allgemeineren imperialistischen Agenda.
Aber sie beginnen mit kleinen Vorkommnissen, zum Beispiel Betrugsfällen, in denen Leute fälschlicherweise Sozialleistungen oder Behindertenaufschläge bekommen haben.
Solche Geschichten schaffen es auf die Titelseiten. Und alle sagen dann, dass sie selber auch jemanden kennen, die auf illegale Weise vom sozialen Sicherungssystem profitiert hat.

Antwort mit Statistiken
Und dann gibt es eine Linke – ich spreche jetzt von Belgien, aber ich denke, das ist weit verbreitet – die darauf mit Statistiken zur Ungleichverteilung und Einkommenstabellen antwortet, Sachen, die alle gut und schön sind, aber ganz abstrakt bleiben und emotional nicht ankommen.
Diese Linke erreicht die Gehirne, aber nicht die Herzen. Wir müssen auch von links unsere Stories im echten Leben finden und erst von da aus allgemeiner werden.

Wir brauchen unsere eigenen Geschichten
Von der Rentnerin zum Beispiel, die im Monat 800 Euro Rente bekommt und 500 für ihre Miete bezahlt, sodass am Ende pro Tag zehn Euro bleiben. Dann können wir sagen:
Es ist nicht nur Frau XY, die so lebt, sondern eine Millionen Menschen im Land, und zwar wegen der Politik in Belgien und der Politik in Europa.
So verbindet sich die emotionale Seite der Geschichte mit der abstrakteren politischen Seite.
Das umzusetzen, was Mertens da ausführt, ist zähe Kleinarbeit: Und dazu gehört auch unbedingte Glaubwürdigkeit. Wort und Tat müssen übereinstimmen.

Die Leute haben ein feines Gespür!
Aber billiger werden wir es nicht haben können – wollen wir den Höhenflug der Rechten stoppen.
Wollen wir eine wirkungsvolle antifaschistische Strategie entwickeln, müssen wir diese im Alltag der Menschen verorten. Antifaschismus braucht nicht nur moralische, sondern auch soziale Füße.

Faschismus an der Macht nie mehr eine Option
Wir sind nicht verantwortlich für den Hitlerfaschismus. Wir sind verantwortlich für heute. Sorgen wir dafür, dass Faschismus an der Macht nie mehr eine Option wird.
Auf eurem Platz liegt der Aufruf unserer Landesdelegiertenkonferenz an alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde zur Kommunalwahl 2020, mit dem wir in die am 13. September stattfindenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eingreifen wollen. Geben wir alles, damit die AfD und andere völkische und rassistische Gruppierungen nicht in unsere Kommunalparlamente einziehen.

Schluss ist mit der braunen Pest!
Außerdem wollen wir mit dem euch vorliegenden Antrag Nr. 2, versuchen unsere nächsten Aufgaben zu definieren.
Den deutschlandweit aufschäumenden Faschismus bekämpft man am wirksamsten, indem man ihn tatsächlich auch mal bekämpft. Schluss ist mit der braunen Pest!

Das Motto der Landesdelegiertenkonferenz in Oberhausen (Foto Jochen Vogler).