Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW 22. April 2023

26. April 2023

Blick in die Reihen der Delegierten (Foto: Jochen Vogler).

Am Samstag, den 22. April 2023 fand die Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW in der Alten Schmiede in Oberhausen statt. Es war nach drei Jahren die erste Konferenz auf Landesebene, die wieder vollständig in Präsenz stattfinden konnte. 78 gewählte Delegiert:innen aus ganz NRW nahmen teil. Die letzte Veranstaltung auf Landesebene war 2022 die Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Gründung der VVN in Nordrhein-Westfalen.

Bei 73 abgegebenen Stimmen wurde als Landesprecher wieder gewählt Falk Mikosch, Düsseldorf, (55 Stimmen) und als Landessprecherin Silvia Rölle, Mülheim, (65 Stimmen), neu zum Landessprecher gewählt wurde Georg Sitterz, Neuss, ( 66 Stimmen). Knut Maßmann hatte aus beruflichen und privaten Gründen nicht wieder kandidiert.

In den geschäftsführenden Landesausschuss (GLA) wurden gewählt:
Ortwin Bickhove-Swiderski, Dülmen ( 68 Stimmen), Gisela Blomberg, Düsseldorf ( 63 Stimmen), neu im GLA Anke Georges, Dortmund ( 71 Stimmen), Doris Michel, Duisburg ( 69 Stimmen), Carsten Peters, Münster ( 67 Stimmen) und Jochen Vogler ( 65 Stimmen).

Einen beeindruckenden Bericht legte der scheidende Landesvorstand über die Tätigkeit der Landesvereinigung und ihrer Kreisorganisationen vor. Überall ist die VVN-BdA fester Bestandteil des Antifaschismus und der Friedensbewegung gewesen und konnte ihren Einfluss in den demokratischen Bewegungen halten und an vielen Orten ausbauen. Das schlug sich vor allem nieder in der Mitgliederentwicklung der VVN-BdA: während viele Organisationen an erheblichen Mitgliederverlusten zu leiden haben, hatten wir in fast allen Städten NRW’s seit 2019 einen Mitgliederzuwachs von 40%.

Einen breiten Raum nahm in der lebhaften Diskussion die Bündnisarbeit der VVN-BdA innerhalb der Friedensbewegung ein. Im Vorfeld des Ostermarsches hatte sich in NRW ein sogenanntes „Friedensbündnis NRW“ gegründet, im Wesentlichen initiiert von Mitgliedern der Partei dieBasis und ihrer „AG Frieden“. Diese Partei ist in der Bewegung gegen Coronamaßnahmen entstanden, sie hat Mitglieder aus dem rechten Lager von AfD und Reichsbürgern aufgenommen, aber auch ehemalige Grüne und Mitglieder der Linkspartei. Sie ist stark esoterisch und an der Anthroposophie Rudolf Steiners orientiert. Niemand der Delegierten sah eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Partei dieBasis.

In der Frage einer Zusammenarbeit mit dem „Friedensbündnis NRW“ konnte keine Einmütigkeit hergestellt werden.

Das Positionspapier „Die Waffen Nieder! Gegen Krieg, Hochrüstung und Rüstungsexporte“ wurde auf Antrag der Kreisvereinigung Köln nicht weiter beraten und beschlossen, da für diese komplexen Themen weiterer Beratungsbedarf bestand und die Zeit dafür nicht ausreichte. Es wurde beschlossen, dass dieses Papier in den nächsten Monaten in der Landesorganisation diskutiert und im Herbst auf einer gesonderten Konferenz beraten werden soll. Mit den Ergebnissen der Friedenskonferenz sollen eine Beschlussvorlage für den Landesausschuss erstellt werden.

Minderheitenvotum zum politischen Rechenschaftbericht

26. April 2023

Silvia Rölle, Landessprecherin

Landesdelegiertenkonferenz 2023, Silvia Rölle (Foto: Jochen Vogler).

Liebe Kameradinnen und Kameraden!

Ich bin ein wenig nervös – denn es ist das erste Mal, dass ich ein Minderheitenvotum abgebe. Ich möchte die 10 Minuten nutzen den Grund für mein Votum zu erläutern.

Vorweg möchte ich betonen:

Wir haben im geschäftsführenden Landesausschuss keinen Streit. Wir haben, wie ich finde, in den letzten drei Jahren eine gute Arbeit geleistet. Wir haben gut zusammen gearbeitet und wir werden auch weiterhin gut zusammen arbeiten. Es geht mir hier um einige Formulierungen im Bericht. Mit vielem was da steht bin ich einverstanden. Einige Formulierungen jedoch halte ich für politisch falsch. Falsch was die bündnispolitischen Konsequenzen angeht. Und ich halte sie für bedenklich in ihrer Wirkung nach innen und nach außen.

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Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW 22. April 2023 – Rechenschaftsbericht

26. April 2023

Landesdelegiertenkonferenz 2023, Falk Mikosch (Foto: Jochen Vogler).

Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Gäste

Klara Tuchscherer hat im Kölner Archiv diese Abbildung gefunden. Vor 57 Jahren dauerte die 20. Landesdelegiertenkonferenz sogar zwei Tage.

Unser Archiv stößt auf großes Interesse, wir bekommen Anfragen von VVN-Kreisvereinigungen, aus dem universitären Bereich, von öffentlich-rechtlichen Sendern, von anderen Archiven und selbstverständlich von Privatpersonen. Inzwischen sind über 8.000 Dokumente in unseren digitalen Findbüchern erfasst. Neben dem Archivgut des Widerstands gehören dazu auch Dokumente aus der Geschichte der VVN-BdA von der Gründung bis in die 70ger Jahre.

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hma-meldungen 8-2023

14. April 2023

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AfD-Demonstrationen in drei Städten
Nürnberg/Cottbus/Magdeburg. Die AfD will in mehreren Städten Demonstrationen unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance“ durchführen. Dabei bezeichnet sich die AfD als „Friedenspartei“ und als „einzige politische Kraft gegen den Trend der Bundespolitik“. Zugleich kündigt die AfD eine Friedensinitiative im Deutschen Bundestag „für eine sofortige Kampfpause“ in der Ukraine an. Beginnen sollen die Demonstrationen am 15.April um 14 Uhr auf dem Jakobsplatz in Nürnberg. Dort sollen Tino Chrupalla, Peter Boehringer, Stephan Protschka und Rainer Rothfuß für die AfD sprechen. Eine weitere Demonstration beginnt am 16.April um 14 Uhr auf dem Oberkirchplatz in Cottbus. Hier sollen u.a. Tino Chrupalla und Martin Reichardt auftreten. In Magdeburg beginnt am 17.April um 17 Uhr eine Demonstration am Domplatz. Dort sollen Tino Chrupalla, Martin Reichardt, Oliver Kirchner, Arno Bausemer und Ulrich Siegmund reden (hma).

BPE-Bundesvorstand schließt Stürzenberger aus

Der Bundesvorstand der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) hat Michael Stürzenberger die Mitgliedschaft fristlos aufgekündigt. Begründet wird dies u.a. mit dessen Autorentätigkeit für die rassistische Internetseite „PI-News“. Diese sei laut Wikipedia ein „rechtsextremer Blog“ und „erwiesen extremistisch“. In dem Schreiben an Stürzenberger wird auch auf einen Brief der Polizeibehörde Recklinghausen Bezug genommen, in dem Stürzenberger im Zusammenhang mit einer Kundgebung gegen den „politischen Islam“ in Gladbeck die Eignung als Versammlungsleiter abgesprochen wird. Außerdem wirft der BPE-Bundesvorstand dem früheren Pressesprecher der CSU in München vor, es würde „deutlich mehr Verurteilungen wegen Volksverhetzung geben“ als Stürzenberger „selbst eingeräumt“ habe. Dies bestreitet Stürzenberger und wirft dem BPE-Bundesvorstand vor, ihn – „das Aushängeschild der BPE“ – mit allen Mitteln aus dem Weg räumen zu wollen, damit dieser die alleinige Kontrolle über die BPE habe. Er ruft nun dazu auf, die außerordentliche Mitgliederversammlung der BPE am 22.April in Wertheim zu nutzen, um die BPE „wieder auf den richtigen Kurs zu bringen“ (hma).

Bundesparteitag von „dieBasis“ in Braunschweig

Braunschweig. Die Basisdemokratische Partei Deutschlands (dieBasis) hat am ersten April-Wochenende ihren Bundesparteitag in Braunschweig durchgeführt. Die bis zu 600 anwesenden Mitglieder wählten u.a. einen neuen Bundesvorstand. Zum neuen Team an der Spitze der Partei wurden der Dipl.-Ing. Sven Lingreen (57) aus Oberhavel und die Landwirtschaftlich-technische Assistentin Skadi Helmert (37) aus Ilsenburg gewählt. Der Steuerberater Bernd Bremer (57) aus Berlin wurde neuer Schatzmeister. Lingreen wurde bereits am Samstag in einer Stichwahl gewählt, nachdem er bereits im ersten Wahlgang 236 der 559 abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte. Helmert konnte sich bereits im ersten Wahlgang gegen 33 weitere Kandidaten durchsetzen. Die bisherige Vorsitzende der Partei, Viviane Fischer, die gegen Lingreen kandidierte, erzielte am Samstag nur 47 Stimmen. Neben organisatorischen Fragen wurde auf dem Bundesparteitag auch über die Europawahl 2024 diskutiert. Eine Mehrheit der Anwesenden entschied sich für eine Teilnahme an dieser Wahl. In der Nähe des Veranstaltungsortes, dem Millenium-Event-Center, fand eine Protestaktion des Braunschweiger „Bündnisses gegen Rechts“ statt (hma).

hma-meldungen 7-2023

31. März 2023

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Straßenschilder in Düsseldorf verschandelt

Düsseldorf. Ein vor nur wenigen Wochen installiertes – zusätzliches – Straßenschild in arabischer Schrift im Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk ist von „Unbekannten“ verschandelt worden. So wurde die arabische und deutsche Version des Straßenschildes Ellerstraße überklebt und symbolisch in Karl-Martell-Straße umbenannt. Ein Bild zeigt einen Reiter, der mit einer Lanze Menschen vor sich hertreibt. Karl Martell war ein fränkischer Adeliger, der bekannt wurde durch seinen militärischen Sieg über aus Spanien eingedrungene Araber in der Schlacht von Poitiers im Jahr 732. Auf einem an dem Mast angebrachten Plakat, das mit „Remigration statt Unterwerfung!“ überschrieben ist, wird der „Fortbestand des christlichen Abendlandes“ beschworen und „ein Ende der islamischen Landnahme in Europa“ gefordert. In sozialen Medien bekannte sich indirekt die extrem rechte „Revolte Rheinland“ zu der nächtlichen Aktion. Die aktionistische Gruppe, die sich aus der extrem rechten „Identitären Bewegung“ heraus gegründet hat, war in der Vergangenheit vor allem im Bonner Raum aktiv. In Düsseldorf nahm diese an Aufmärschen von Impfgegnern und Corona-Leugnern teil. Sie bezeichnet das Straßenschild in Düsseldorf als „Schild der Schande“ und fordert „Damals die Lanze, heute der Abschiebeflieger!“. Die AfD in Düsseldorf begrüßte die Aktion bei Twitter als Symbolpolitik. Es sei eine kreative Form des Protestes gegen ein „falsches Multikultiverständnis im Sinne irrwitziger Unterwerfungsfantasien“: Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) bezeichnete die Tat als eine „beschämende Aktion“. Die „rassistischen Verunstaltungen“ seien schon in der Nacht wieder entfernt worden. Man habe Anzeige erstattet. Die Attacke habe gezeigt, dass Zeichen der Integration und Toleranz leider immer noch nötig seien. Weitere zusätzliche Straßenschilder in Düsseldorf gibt es bislang an der Immermannstraße (japanisch) und in Gerresheim (italienisch) (hma).

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hma-meldungen 6-2023

17. März 2023

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Waffenlos im Landtag

Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Entscheidung der zuständigen Kreispolizeibehörde bestätigt, nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Zacharias Schalley künftig keine Waffen mehr besitzen darf. Schalley besaß eine Waffenbesitzkarte, die er als Sportschütze beantragt hatte und auf der zwei Pistolen eingetragen waren. Im Herbst 2020 hatten die Sicherheitsbehörden bei einer Zulässigkeitsüberprüfung entschieden, Schalley die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Dagegen hatte der AfD-Politiker vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Grund für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist Schalleys früheres Engagement in einem extrem rechten Verein und in der „Jungen Alternative“ der AfD. Der extrem rechte Verein „Publicatio“ gab das der Identitären Bewegung nahestehende Magazin „Arcadi“ heraus. Bis 2022 gehörte Schalley dem NRW-Landesvorstand der „Jungen Alternative“ an, deren Bundesverband als Verdachtsfall eingestuft wird. Weder Schalley noch sein Anwalt waren zu der Verhandlung erschienen. Die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts, Nicola Haderlein, betonte, dass die Feststellung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eine sehr individuelle Entscheidung sei. Man könne nicht sagen, nur weil jemand Mitglied der AfD sei, bekomme diese Person keine Waffenbesitzkarte mehr. Die AfD-Fraktion im NRW-Landtag will die Entscheidung des Gerichts anwaltlich prüfen lassen (hma).

Bundesparteitag in Berlin

NRW/Berlin. Das eher rechtskonservativ daherkommende „Bündnis Deutschland“ hat einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen gegründet. Zur Landesvorsitzenden wurde die ehemalige AfD-Politikerin Corina Bülow gewählt. Ihr Stellvertreter wurde Markus Schröder. Bülow nannte als erste Herausforderung die im kommenden Jahr stattfindende Wahl zum Europaparlament. Am kommenden Wochenende wird der Bundesparteitag des Bündnisses in Berlin stattfinden. Dort sollen die Mitglieder des weiteren Vorstandes um Steffen Große gewählt werden. Außerdem soll ein Leitantrag beschlossen werden (hma).

Austrittswelle nach Maaßens Ausschluß ?

Thüringen. Eine nicht unerhebliche Zahl an Mitgliedern der CDU habe angekündigt, bei einem Ausschluss des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der CDU die Partei ebenfalls zu verlassen, so Ralf Liebaug, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen in Thüringen. Darunter seien vor allem Mandatsträger, ehemalige Mandatsträger und wichtige Sponsoren von Maaßens Kreisverband, so Liebaug. Kritisiert wird auch, dass parteiinterne Dinge schon vor dem eigentlichen Verfahren über die Medien kommuniziert werden, um das Ergebnis vorwegzunehmen. Alle Versuche des Kreisverbandes, Kontakt zur Bundesebene der CDU aufzunehmen, seien ergebnislos gewesen. Maaßen stehe für konservative Positionen, die von vielen Mitgliedern in Ost und West geteilt würden, so Liebaug (hma).

Burschen-Verbandstagung in Südtirol

Italien/Südtirol. Die Verbandstagung der „Deutschen Burschenschaft“ findet vom 15. bis 17.September in Algund bei Meran statt. Den Höhepunkt der Verbandstagung wird ein Tirolkommers im Thalguterhaus in Algund am Abend des 16.September bilden. Beworben wird das Wochenende im September u.a. mit einer Anzeige in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (hma).

hma-meldungen 5-2023

8. März 2023

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Vorwürfe gegen NRW-CDU wegen „Grauen Wölfen“
NRW. Josef Kraus erhebt in „Tichys Einblick“ (27.02.2023) schwere Vorwürfe gegen die CDU in Nordrhein-Westfalen. Diese könne sich nicht dazu durchringen, einen eindeutigen Beschluss der Unvereinbarkeit mit den extrem rechten „Grauen Wölfen“ (türkisch Bozkurt) zu treffen, so Kraus. Als Beispiele nennt Kraus Tansel Ciftci, Vorsitzender des Moscheevereins der Yunus-Emre-Moschee Neuss, der seit Januar 2023 nicht mehr der CDU angehört. Der Lokalpresse nach soll dieser den „Grauen Wölfen“ nahe stehen. Für die Neusser CDU war Ciftci als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Anregungen, Beschwerden und Bürgerbeteiligung aktiv. Ende April 2022 kursierten Bilder des Neusser CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings auf Facebook, der sich zum Fastenbrechen in den Räumen der „Grauen Wölfe“ aufgehalten hatte, so Kraus. In Duisburg scheine die CDU ein ungelöstes Problem mit einem CDU-Stadtrat zu haben, äußert Kraus. Über Sevket Avci kursierten Bilder, die Avci auf Versammlungen der „Graue Wölfe“ zeigen. Immer wieder fielen CDU-Mandatsträger in NRW durch Besuche bei Vertretern der „Grauen Wölfe“ auf, so Kraus. So etwa der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Boss 2017 in Mönchengladbach. Jedesmal wenn etwas öffentlich wurde, hieß es, man habe nicht gewusst, bei wem man da überhaupt war, so Kraus (hma).

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hma-meldungen 4-2023

22. Februar 2023

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                                                                                                                                                                                                                      „Friedensspaziergang“ in Dresden Dresden. Akteure von AfD und PEGIDA rufen unter dem Motto „Frieden schaffen
 ohne Waffen“ zu einem „grossen Dresdner Friedensspaziergang“ am Freitag, 
den 24.Februar, auf. Die Veranstaltung des „Bündnis für Frieden und 
Völkerverständigung“ soll um 17 Uhr auf dem Dresdner Theaterplatz 
beginnen. Angekündigt werden die ehemalige DDR-„Bürgerrechtlerin“ 
Angelika Barbe, Jörg Urban von der AfD Sachsen, Dr. Christoph Berndt 
von der AfD Brandenburg, HC Strache, ehemaliger Vizekanzler der 
Republik Österreich, drei führende Akteure von PEGIDA Dresden und 
Björn Höcke von der AfD Thüringen (hma). 





„Gedenken“ in Worms am 25.Februar Worms. Der Landesverband Südwest der extrem rechten Partei „Die Rechte“ und 
die „Kameradschaft Rheinhessen“ rufen am Samstag, den 25.Februar, zu einem
 „Gedenken“ in Worms auf. Gemeinsam will man der „Opfer des Bombenterrors“
 von 1945 gedenken. Bei einem Bombenangriff am 21.Februar 1945 waren zwei 
Drittel der Innenstadt zerstört worden. Beginn der Kundgebung ist um 16 Uhr am 
Wormser Hauptbahnhof (hma). 





Parteivorsitzende schmeißt hin Mit Datum vom 12.Februar erklärte die Parteivorsitzende der extrem rechten 
„Neue Stärke Partei“, Sara Storch, ihren Rücktritt und den Austritt aus der Partei. 
Zugleich gibt diese die Schließung der Abteilung Leipzig und Magdeburg bekannt.
 Noch am 21.Januar hatte die Partei in Magdeburg eine Gedenkkundgebung zur 
„Erinnerung aller Toten unseres Vaterlandes“ durchgeführt. Anschließend zogen
 die Teilnehmer vom Friedhof Neustadt bis zum Bahnhof Neustadt (hma). 





„Bündnis Deutschland“ nimmt Mandatsträger auf Die vor zwei Monaten gegründete Partei „Bündnis Deutschland“ hat zwei ehemalige 
Mandatsträger der AfD in ihre Reihen aufgenommen.  Der Europaabgeordnete
 Lars-Patrick Berg hatte die AfD 2021 verlassen und war zu den Liberalkonservativen 
Reformern (LKR) gewechselt.  Der fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete Markus Plenk war 2019 aus der 
AfD ausgetreten. Im Landtag hatte er sich als Kritiker der Corona-
Schutzmaßnahmen profiliert. Nach Angaben des Parteivorsitzenden Steffen Große
 hat das „Bündnis Deutschland“ derzeit rund 550 Mitglieder.  
Über rund 600 weitere Mitgliedsanträge werde noch beschieden. Für den 18.März ist 
ein Bundesparteitag in Berlin geplant (hma)

			 							


						






		


			

			
hma-meldungen 3-2023

			
			 
        
5.           Februar           2023        

  			
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Strafbefehl gegen Janisch





Philippinen/München. Der als „Dissident und kritischer Journalist“ bezeichnete Oliver Janisch, u.a. Autor der „Compact“, ist in der vorigen Woche aus dem philippinischen Gefängnis entlassen worden. Dort hatte Janisch auf Veranlassung deutscher Behörden fünf Monate in Abschiebehaft verbracht. Die deutsche Botschaft in Manila habe unbürokratische Unterstützung bei der Haftentlassung geleistet, so der ehemalige Bundesvorsitzende der „Partei der Vernunft“. Janich war im November 2022 in Abwesenheit – und angeblich ohne sein Wissen – vom Amtsgericht München in einem Strafbefehlsverfahren abgeurteilt worden. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen adäquat auseinandersetzen zu können, so Janich. Janichs Rechtsanwalt Markus Haintz hat nun im Namen seines Mandanten Einspruch gegen den Strafbefehl beim Amtsgericht München eingelegt (hma).




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hma-meldungen 2-2023

			
			 
        
20.           Januar           2023        

  			
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In NPD aufgelöst





Dortmund/NRW. Der Landesparteitag der Partei „Die Rechte“ hat am 7.Januar die Auflösung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dies sei das Ergebnis zahlreicher Gespräche zwischen Funktionsträgern der NPD und Vertretern der Partei „Die Rechte“, heißt es auf der Internetseite der NPD NRW. Eine Mehrheit der örtlichen Aktivisten von „Die Rechte“ unterstütze damit den Weg der NPD hin zur Heimatbewegung, so die NPD. Der stellvertretende Bundesvorsitzende von „Die Rechte“, Markus Walter (Rhein-Erft-Kreis), und der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei in NRW, Rene Laube (Aachener Land), seien schon im vergangenen Jahr zur NPD übergetreten. Zum Jahresende folgten zahlreiche Mitglieder von „Die Rechte“ in Dortmund diesem Schritt. Bereits am 8.Januar folgte eine Neugründung des NPD-Kreisverbandes in Dortmund. Neuer Kreisvorsitzender wurde Sascha Krolzig, stellvertretender Kreisvorsitzender wurde Alexander Deptolla. „Die Rechte im Rat“ werde künftig „Heimat Dortmund“ heißen. Weitere Gespräche mit „nationalen Aktivisten“ im Rheinland und Westfalen stehen noch an, heißt es auf der Internetseite der NPD NRW Anscheinend sind nicht alle Aktivisten von „Die Rechte“ in NRW mit dieser Auflösung einverstanden. So meldete der Kreisverband Duisburg der Partei am 16.Januar den Verbleib bei „Die Rechte“. Dies habe eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 14.Januar einstimmig beschlossen (hma).




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