Mettmann/NRW. Das Amtsgericht Mettmann hat einen Strafbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Renner erlassen. Dieser soll wegen einer Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 300 Euro, also insgesamt 9000 Euro, bezahlen. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Gründungsmitglieds aufgehoben. Renner soll im April 2021 den Besitzer eines Tabakladens und dessen Angestellte beleidigt haben. Vorangegangen war eine Aufforderung an Renner zum Tragen einer medizinischen Maske. Renner trug lediglich eine Stoffmaske. Renner soll daraufhin den „Stinkefinger“ gezeigt und den Laden verlassen haben. Renner bestreitet dies. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. Renner hat nun die Möglichkeit, einen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Dann müsste das Gericht zur Klärung des Tatvorwurfs eine Hauptverhandlung ansetzen. Renner bezeichnete den Vorgang als „politisch motiviert“ (hma).
Veranstaltung am 4. Januar 2023 um 19 Uhr im Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Str. 429 mit Dr. Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA und Geschäftsführer der FIR, der Föderation Internationaler Widerstandskämpfer
Stadtwaldgürtel 35
Am 4. Januar 2023 jährt sich ein Ereignis zum neunzigsten Mal, das den Verlauf der deutschen Geschichte wohl entscheidend beeinflusste: Das heimliche Treffen Adolf Hitlers mit dem konservativen Politiker und ehemaligen Reichskanzler Franz von Papen in der Villa des Bankiers Kurt Freiherr von Schröder am Stadtwaldgürtel in Lindenthal. Dort erfolgte eine Weichenstellung, die den Weg in die Nazidiktatur zumindest stark beschleunigte, wenn nicht sogar erst ermöglichte. Da Ort und Ereignis nicht mehr allgemein bekannt sind, hier eine kurze Zusammenfassung der Vorgänge:
Am Volkstrauertag haben der Kreisverband und die Ratsfraktion der Kölner AfD auf einem Kölner Friedhof den „Gefallenen und Opfern von Krieg und Vertreibung“ gedacht. Dem Foto nach ein recht überschaubares Häuflein. Mangelnde Aktivitäten nach außen versucht die Ratsfraktion der AfD mit Verbalradikalismus auszugleichen. Da wird aus dem Versuch der Stadt, eine Verkehrsberuhigung in der Deutzer City zu erreichen, schnell ein „linksgrünes Verkehrsexperiment“ bzw. ein „linksgrüner Aktivismus“, welcher aus „ideologischer Verbohrtheit“ erfolgt sei. Da wird aus einem Versuch einer Verkehrsberuhigung in einem Veedel schnell ein „Kampf gegen die wertschöpfenden Milieus, die Unternehmer und (die) hart arbeitende Bevölkerung“, so Christer Cremer von der AfD. Dabei ist es die AfD, die ihren politischen Gegnern im wieder vorwirft, mit einem „ideologischen“ Hintergrund zu arbeiten. Selbst der alljährliche Sauftourismus am 11.11. in der Innenstadt wird politisiert. Bei der Aufklärung der Straftaten am 11.11. dürfe es keine „politische Korrektheit“ geben, so die AfD. Dabei gibt es diese gar nicht. Und um das Feindbild Migration zu pflegen, fordert die AfD die Benennung der „soziokulturellen Hintergründe, die Nationalität aber auch alle anderen relevanten Tätermerkmale“. In einem Atemzug wird dann noch gleich die „falsche Coronamaßnahmen-Politik“ gegeißelt, unter der die Jugendlichen jahrelang leiden mussten.
Am 10. November gedachten wieder über 200 Menschen der in der Hüttenstraße am Ehrenfelder Bahnhof hingerichteten Zwangsarbeiter und Ehrenfelder Edelweißpiraten. Viele Jahre beteiligten sich ehemalige Mitglieder der Gruppe der Edelweißpiraten an der Kundgebung, Wolfgang Schwarz, Fritz Theilen, Jean Jülich und Gertrud Koch. Nun ist im vergangenen Jahr auch der letzte von ihnen gestorben, Wolfgang Schwarz. Viele Jahre VVN-BdA Mitglied hat er zuletzt die VVN auch in seinem Testament bedacht.
Wolfgang Schwarz
Wolfgang Schwarz wird am 25. August 1926 in Köln geboren. Sein jüdischer Vater emigriert Mitte der 1930er Jahre in die Niederlande. Er wird 1940 verhaftet und in Auschwitz ermordet. Da die evangelische Mutter bereits im Jahr 1935 verstarb, wächst Wolfgang mit seinem Bruder Günter bei Großvater und der Tante mütterlicherseits in Köln-Ehrenfeld auf, Gustl Butt, geborene Spitzley, die als Kommunistin selbst mehrere Jahre im Konzentrationslager inhaftiert war.
Am 18. Oktober fand im VVN-Büro ein Treffen zu diesem Thema statt.
Angelika Felsko-Lehndorff, geboren 1945 in Köln, studierte Kunstgeschichte, Archäologie und Orientalistik in Freiburg und Köln. Darauf folgte ein Studium auf Lehramt. Angelika war Mitglied in der DKP. Die erste Anhörung mit Hilfe der sogenannten „Regelanfrage“ erfolgte bereits nur wenige Tage nach Beginn Ihres Referendariats, danach erfolgten weitere Anhörungen. Zu den gemachten Vorwürfen bezog sie Stellung, nicht aber zu der verfassungswidrigen Frage nach der Mitgliedschaft in der DKP als zugelassener Partei.
„Egal ob ich mit ja oder nein geantwortet hätte, das Ergebnis wäre dasselbe gewesen, Berufsverbot. Das wurde mir auf Nachfrage von den Anhörenden bestätigt.“
Der Künstler und der Erfinder der Stolpersteine Gunter Demnig wurde am 27. Oktober 1947 in Köln geboren. Anlässlich seines 75. Geburtstages hat die Gedenkstätte und das NS-Dokumentationszentrum Bonn eine Broschüre zur Bonner Stolpersteinverlegung herausgebracht. Die kostenlose Broschüre erhalten Interessierte zu den Öffnungszeiten der Gedenkstätte (mittwochs bis sonntags von 12-18 Uhr) und des NS-Dokumentationszentrum Bonn (dienstags bis freitags von 10-16 Uhr) in der Franziskaner Str. 9. In Bonn wurden bisher 385 Stolpersteine im Stadtgebiet verlegt.
Rolly Brings, Schriftsteller, Musiker und seit vielen Jahrzehnten aktiv gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus, wurde mit dem Karl-Küpper-Preis 2022 ausgezeichnet. Am 14. November erhielt er den Preis in der Piazetta des Historischen Rathauses aus den Händen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die Auszeichnung ist nach dem Kölner Büttenredner Karl Küpper benannt, der als einer der wenigen Kölner Karnevalisten seine antifaschistische Gesinnung so offen wie möglich artikulierte und dafür lebenslängliches Auftrittsverbot erhielt. Wir gratulieren unserem Kameraden Rolly Brings, der nur wenige Tage vorher, anlässlich des Edelweißpiratengedenkens, an die in Ehrenfeld 1944 ermordeten Menschen und die Reichspogromnacht erinnerte, zu dieser verdienten Ehrung.
Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Freundinnen und Freunde,
der weihnachtliche Waffenstillstand von 1914 inmitten des Ersten Weltkriegs war ein Symbol der Hoffnung und des Mutes. Er wurde von den Völkern der kriegsführenden Länder eigenmächtig vereinbart und führte zu einer spontanen Versöhnung. Für den damaligen Papst Benedikt XV war das der Beweis, dass selbst in den gewalttätigsten Konflikten „die Kanonen zumindest in der Nacht, in der die Engel singen, schweigen können”.
Das ‚International Peace Bureau (IPB)‘ nimmt dieses Ereignis zum Anlaß das Weihnachts- und Neujahrsfest vom 25. Dezember 2022 bis zum 7. Januar 2023, zu einem Waffenstillstand in der Ukraine aufrufen – als Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens. Das mindeste, was wir tun können, ist diesen Appell mit zu unterstützen. Ihr könnt hier alles weitere nachlesen: www.christmasappeal.org.
Es führt kein Weg daran vorbei, dass die unvermeidlichen Widersprüche am Verhandlungstisch gelöst werden müssen. Die Zeit der Klimakatastrophe, des weltweiten Hungers verlangt dringend nach Kooperation statt immer mehr Konfrontation. Eine Friedensordnung der gleichen gemeinsamen Sicherheit, Vereinbarungen und Strukturen, die die Sicherheitsinteressen eines jeden Staates berücksichtigt ist dringend nötig. Die zukünftige Weltordnung muß den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, der internationalen Solidarität, der Demokratie und der ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet sein.
Erinnern wir uns daran, dass wir alle Menschen sind und im Gegensatz dazu Krieg und gegenseitige Zerstörung sinnlos ist. Frieden zu Weihnachten ist die Gelegenheit, unser Mitgefühl und die Nächstenliebe wieder zu erkennen.
Euch und euren Lieben wunderbare Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2023!
Zwei Ausstellungen in der Steinwache Dortmund vorgeschlagen
Dortmund war bisher eine der wenigen Städte, in denen die Rolle der Nazitäter aus den Eliten offiziell in der Erinnerungsarbeit thematisiert wurde. Oberhausen hat seine Ausstellung umgestaltet, die früher unter dem Motto „Faschismus kommt nicht über Nacht, er wird vom Kapital gemacht“ stand. Ebenso Essen. Ganz auf kapitalismuskritische Aussagen verzichtet die Ausstellung in der Wewelsburg, welche die Geschichte der SS darstellen soll und auf die Darstellung der IG Farben und des Freundeskreises des Reichsführers SS und der IG Farben verzichtet. Der Freundeskreis versorgte die Massenmordorganisation mit Finanzen, und ihm gehörten Personen an, die nach 1945 Einfluss auf Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ausübten. Und nun also auch Dortmund?
Dortmunder Bürgerinnen und Bürger haben einen Bürgerantrag an die Stadt gerichtet, um sowohl die bisherige Ausstellung zu bewahren als auch eine Erweiterung anzuregen.
Die Antragssteller:innen: Günther Bennhardt, Annette Budde, Sigrid Czyrt, Klaus Dillmann, Jannis Gustke, Hajo Koch, Dietmar Kompa, Georg Marschefski, Monika Niehaus, Traute Sander, Ulrich Sander, Peter Sturm, Norbert Weidlich, Sonja Wolle. Wer sind sie? Es sind Angehörigen von Opfern der Steinwache, ehem. Lehreri:nnen, eine Architektin, Journalisten, Jugendleiter, Verwaltungsangestellte, Gewerkschafter, ein Liedermacher.
Erstens: Medienerklärung Bürgerantrag zur Gedenkstätte Steinwache Eine Gruppe von Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern hat dem Rat der Stadt Dortmund einen Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung von NRW (Anregungen und Beschwerden) zugeleitet, der Änderungen am Plan für die Umgestaltung der Gedenkstätte Steinwache vorsieht. Bei den Antragssteller:innen handelt es sich um an der Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit interessierte Bürger:innen. Sie sind erst jetzt in der Lage, ihre Vorstellungen zu präsentieren und endlich eine breite öffentliche Diskussion über die Erinnerungsarbeit in Dortmund einzufordern. Denn Informationen über die Umgestaltung der Gedenkstätte Steinwache liegen erst seit rund fünf Wochen – seit der Präsentation des Stadtarchivs – und aus der Berichterstattung der RuhrNachrichten vom 7. und 9. November 2022 sowie des Nordstatbloggers der Öffentlichkeit vor. Zitat aus RN: „So verwandelt sich die Steinwache“ und „Fest steht, dass die seit 1992 in der Steinwache gezeigte und schon 1981 konzipierte Dauerausstellung unter dem Titel ‚Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933 bis 1945‘ a u s g e d i e n t hat.“ Letzterer Bemerkung wird entschieden widersprochen. Es geht den Antragstellern um den Erhaltung der Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933-1945“ bei gleichzeitiger Schaffung der geplanten Ausstellung „Das Haus und seine Insass:innen“ (neuer Arbeitstitel lt. Stadtarchiv, vorher war auch ‚Polizei und Gesellschaft in der Nazizeit‘ im Gespräch). Beide Austellungen sollten im Gebäudekomplex Steinwache (jetzt Auslandsgesellschaft) und Polizeigefängnis zur Steinwache geschaffen bzw. erhalten werden. Damit könnte ein Neubau entfallen und das denkmalgeschützt Gedäudeensemble im Zustand zwischen 1933und 1945 bewahrt werden. Kosten könnten gespart werden. Vorgeschlagen wird: Die Stadtverwaltung als Vermieterin der jetzt von der Auslandsgesellschaft genutzten Räume führt mit der Auslandsgesellschaft Gespräche über eine einvernehmliche Regelung zum Umzug in ein leerstehendes Gebäude der Innenstadt. Das vorgestellte Konzept ermöglicht die harmonische Verbindung der bislang leider nur alternativ diskutierten Ausstellungen. Zudem könnte mit der insassenbezogenen Ausstellung (zur Gestapo und zu Häftlingen) auch die Vorgeschichte der Polizeiwache geschildert werden. Diese war ab 1906 entstanden als Ort der Bewachung und wohl auch Einschüchterung der Arbeiterbevölkerung in der Nordstadt, einem „Unruheherd“. Die Antragsteller:innen waren und sind für die Beibehaltung der Ausstellung „Widerstand und Verfolgung“ am Gedenkort Polizeigefängnis Steinwache. Sie wurde ursprünglich von aktiven Widerstandskämpferinnen und -kämpfern, Zeitzeugen und Familienangehörigen des Dortmunder Widerstands gestaltet und verfügt daher über eine historische Authentizität, die es gerade für nachfolgende Generationen zu erhalten gilt. Die Darstellung des Widerstandes sowohl der einzelnen Kämpfer als auch der organisierten Bewegungen ist unverzichtbar. Ebenso der Rolle der Albert Vögler, Fritz Springorum Emil Kirdorf und der Ruhrlade, denn die historische Funktion Dortmunds für den Nazismus kann nicht nur dargestellt werden mit Ausführungen darüber, was innerhalb eines Gebäudes geschah. Entscheidende Personen jener Zeit haben die Steinwache nie betreten. In der Begründung des Antrags wird daher besonders hervorgehoben: “Die Ausstellung ‚Widerstand und Verfolgung‘ thematisiert auch die Vorgeschichte der sogenannten ‚Machtergreifung‘ und richtet dabei den Fokus auf die Rolle der Eliten bei der Etablierung der nazistischen Diktatur. Dieser zentrale Aspekt wird in der heutigen Erinnerungskultur häufig vergessen. Die faschistische Diktatur war kein ‚brauner Spuk‘, der am 30. 1. 1933 über Deutschland hereinbrach und sich nach dem 8.5. 1945 wieder verflüchtigte. Für die Antragsteller:innen ist dagegen die Frage nach den personellen und strukturellen Ursachen des Faschismus, darunter die Rolle der ökonomischen Eliten, ein unverzichtbarer Bestandteil antinazistischer Aufklärungsarbeit. – Schließlich: Mit dem Verzicht auf einen teuren Neubau wird dem Denkmalschutz an der Nordseite des Hauptbahnhofes wirkungsvoll genüge getan.” Unterzeichner:innen: Günther Bennhardt, Annette Budde, Sigrid Czyrt, Klaus Dillmann, Jannis Gustke, Hajo Koch, Dietmar Kompa, Georg Marschefski, Monika Niehaus, Traute Sander, Ulrich Sander, Peter Sturm, Norbert Weidlich, Sonja Wolle. Für die Richtigkeit Monika Niehaus.
Hier der Text des Bürgerantrags: Betr.: Umgestaltung der Gedenkstätte Steinwache Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal! Wir legen Ihnen und dem Rat der Stadt Dortmund nach § 24 Gemeindeordnung von NRW (Anregungen und Beschwerden) den folgenden Bürgerantrag vor und bitten um zeitnahe Bearbeitung. Wenn der Antrag in den entsprechenden Ausschüssen etc. diskutiert wird, würden wir uns freuen, als Sachverständige hinzugezogen zu werden. Bei den Antragssteller:innen handelt es sich um an der Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit interessierte Bürger:innen. Sie sind erst jetzt in der Lage, ihre Vorstellungen zu präsentieren, da Informationen über die Umgestaltung der Gedenkstätte Steinwache erst seit rund fünf Wochen und aus der Berichterstattung der RuhrNachrichten vom 7. November 2022 der Öffentlichkeit vorliegen. Zitat aus RN: „So verwandelt sich die Steinwache“ und „Fest steht, dass die seit 1992 in der Steinwache gezeigte und schon 1981 konzipierte Dauerausstellung unter dem Titel ‚Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933 bis 1945‘ a u s g e d i e n t hat.“ Der Bürgerantrag lautet:
Die Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933-1945“ verbleibt am jetzigen Standort im Gefängnis der Steinwache. Das denkmalgeschützte Gefängnis erhält keinen Anbau und dokumentiert so weitgehend den Zustand zwischen 1933 und 1945.
Der Gebäudeflügel der ehemaligen Polizeiwache wird leergezogen und für die geplante Ausstellung „Das Haus und seine Insass:innen“ (neuer Arbeitstitel lt. Stadtarchiv, vorher auch ‚Polizei und Gesellschaft in der Nazizeit‘) umgebaut. Damit wird dann auch dieser Gebäudeteil selbstverständlicher Teil der erweiterten Gedenkstätte. Die Kosten für den Umbau werden durch den Verzicht auf den Gefängnisanbau ausgeglichen. Der Verzicht auf den Umbau ist notwendig auch aus Gründen des Denkmalschutzes.
Die Stadtverwaltung als Vermieterin der jetzt von der Auslandsgesellschaft genutzten Räume führt mit der Auslandsgesellschaft Gespräche über eine einvernehmliche Regelung zum Umzug. Ein leerstehendes Gebäude der Innenstadt wird für den Raumbedarf der Auslandsgesellschaft umgebaut. Mit dem Umzug der Weiterbildungseinrichtung wird die City auch am Abend belebt. Begründung: Das vorgestellte Konzept ermöglicht die harmonische Verbindung der bislang leider nur alternativ diskutierten Ausstellungen. Es bietet sowohl Raum für die Realisierung der neuen Ausstellung „Das Haus und seine Insass:innen“ (wie der Arbeitstitel lautet; mit Insass:innen sind auch Polizisten gemeint) als auch für die Beibehaltung der bisherigen Ausstellung „Widerstand und Verfolgung“. Die Ausweitung der Gedenkstätte auf die Räumlichkeiten der historischen Polizeiwache (heute Sitz der Auslandsgesellschaft, für die ein geeigneter Ort sicher zu finden wäre) erschließt den idealen Ausstellungsraum auch für ein Thema wie „Polizei und Gesellschaft“. Ein besserer Ort für die kritische Aufarbeitung der Polizeigeschichte als die eigentliche Steinwache ist schwer vorstellbar. Mit der Polizei- und Insass:innen-Ausstellung in der Steinwache (Vordergebäude) würde zugleich unterstrichen, dass sich die bisherige Ausstellung „Widerstand und Verfolgung“ bereits am denkbar geeignetsten Ort befindet – nämlich im Gefängnistrakt hinter der historischen Polizeiwache. Die Antragsteller:innen waren und sind für die Beibehaltung der Ausstellung „Widerstand und Verfolgung“ an eben diesem Gedenkort. Sie wurde ursprünglich von Aktiven, Zeitzeugen und Familienangehörigen des Dortmunder Widerstands gestaltet und verfügt daher über eine historische Authentizität, die es gerade für nachfolgende Generationen zu erhalten gilt. In diesem Zusammenhang sind vor allem zwei Besonderheiten hervorzuheben. „Widerstand und Verfolgung“ thematisiert auch die Vorgeschichte der sogenannten „Machtergreifung“ und richtet dabei den Fokus auf die Rolle der Eliten bei der Etablierung der faschistischen Diktatur. Dieser zentrale Aspekt wird in der heutigen Erinnerungskultur häufig vergessen. Die faschistische Diktatur war kein „brauner Spuk“, der am 30. 1. 1933 über Deutschland hereinbrach und sich nach dem 8.5. 1945 wieder verflüchtigte. Für die Antragsteller:innen ist dagegen die Frage nach den personellen und strukturellen Ursachen des Faschismus, darunter die Rolle der ökonomischen Eliten, ein unverzichtbarer Bestandteil antinazistischer Aufklärungsarbeit. Schließlich: Mit dem Verzicht auf einen teuren Neubau wird dem Denkmalschutz an der Nordseite des Hauptbahnhofes wirkungsvoll genüge getan. Unterzeichner:innen: Klaus Dillmann, Dietmar Kompa, Georg Marschefski, Monika Niehaus, Traute Sander, Günther Bennhard, Ulrich Sander, Hajo Koch, Sonja Wolle, Peter Sturm, Jannis Gustke, Sigrid Czyrt, Annette Budde, Norbert Weidlich
Düsseldorf. Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will am 13.Dezember „gegen grassierende Inflation, selbstzerstörerische Energiepolitik und desaströse Einwanderungspolitik“ demonstrieren. Aus diesem Grund will die AfD am 13.Dezember eine Kundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz (unter der Rheinkniebrücke) in Düsseldorf durchführen. Ab 18 Uhr wollen zahlreiche Abgeordnete der AfD der „schwarzgrünen Landesregierung am Mikrofon einheizen“. Die Botschaft sei klar: „Ihr seid nicht alternativlos“, heißt es in dem Aufruf (hma).
Revision abgeschmettert
Köln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des ehemaligen Kölner CDU-Politikers Hans-Josef Bähner (75) abgeschmettert. Damit wurde das Urteil des Landgerichts vom Januar bestätigt. Bähner muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der heute 75-jährige hatte Ende 2019 in Köln-Porz einen Schuss auf einen jungen Mann abgegeben und diesen verletzt. Bähner hatte sich von diesem gestört gefühlt. Auch rassistische Beleidigungen wurden ausgesprochen. Bähners Anwalt kritisierte das Urteil. Die Justiz sei auf eine Lügengeschichte hereingefallen. Der BGH bestätigte hingegen die Einschätzung, wonach Bähner eine „fremdenfeindliche Gesinnung“ an den Tag gelegt habe. Einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten habe sich nicht ergeben, so der BGH (hma).
