Vorwürfe gegen NRW-CDU wegen „Grauen Wölfen“
NRW. Josef Kraus erhebt in „Tichys Einblick“ (27.02.2023) schwere Vorwürfe gegen die CDU in Nordrhein-Westfalen. Diese könne sich nicht dazu durchringen, einen eindeutigen Beschluss der Unvereinbarkeit mit den extrem rechten „Grauen Wölfen“ (türkisch Bozkurt) zu treffen, so Kraus. Als Beispiele nennt Kraus Tansel Ciftci, Vorsitzender des Moscheevereins der Yunus-Emre-Moschee Neuss, der seit Januar 2023 nicht mehr der CDU angehört. Der Lokalpresse nach soll dieser den „Grauen Wölfen“ nahe stehen. Für die Neusser CDU war Ciftci als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Anregungen, Beschwerden und Bürgerbeteiligung aktiv. Ende April 2022 kursierten Bilder des Neusser CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings auf Facebook, der sich zum Fastenbrechen in den Räumen der „Grauen Wölfe“ aufgehalten hatte, so Kraus. In Duisburg scheine die CDU ein ungelöstes Problem mit einem CDU-Stadtrat zu haben, äußert Kraus. Über Sevket Avci kursierten Bilder, die Avci auf Versammlungen der „Graue Wölfe“ zeigen. Immer wieder fielen CDU-Mandatsträger in NRW durch Besuche bei Vertretern der „Grauen Wölfe“ auf, so Kraus. So etwa der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Boss 2017 in Mönchengladbach. Jedesmal wenn etwas öffentlich wurde, hieß es, man habe nicht gewusst, bei wem man da überhaupt war, so Kraus (hma).
hma-meldungen 5-2023
8. März 2023
Bremen, CDU, Ganser, Graue Wölfe, Hannover, Latzel, NRW, Schwab, Sturnmzeichen-Verlag, Volksverhetzung
hma-meldungen 4-2023
22. Februar 2023
AfD, Bündnis Deutschland, Die Rechte, Dresden, Kameradschaft Rheinhessen, Neue Stärke Partei, Pegida, Worms
„Friedensspaziergang“ in Dresden Dresden. Akteure von AfD und PEGIDA rufen unter dem Motto „Frieden schaffen
ohne Waffen“ zu einem „grossen Dresdner Friedensspaziergang“ am Freitag,
den 24.Februar, auf. Die Veranstaltung des „Bündnis für Frieden und
Völkerverständigung“ soll um 17 Uhr auf dem Dresdner Theaterplatz
beginnen. Angekündigt werden die ehemalige DDR-„Bürgerrechtlerin“
Angelika Barbe, Jörg Urban von der AfD Sachsen, Dr. Christoph Berndt
von der AfD Brandenburg, HC Strache, ehemaliger Vizekanzler der
Republik Österreich, drei führende Akteure von PEGIDA Dresden und
Björn Höcke von der AfD Thüringen (hma).
„Gedenken“ in Worms am 25.Februar Worms. Der Landesverband Südwest der extrem rechten Partei „Die Rechte“ und
die „Kameradschaft Rheinhessen“ rufen am Samstag, den 25.Februar, zu einem
„Gedenken“ in Worms auf. Gemeinsam will man der „Opfer des Bombenterrors“
von 1945 gedenken. Bei einem Bombenangriff am 21.Februar 1945 waren zwei
Drittel der Innenstadt zerstört worden. Beginn der Kundgebung ist um 16 Uhr am
Wormser Hauptbahnhof (hma).
Parteivorsitzende schmeißt hin Mit Datum vom 12.Februar erklärte die Parteivorsitzende der extrem rechten
„Neue Stärke Partei“, Sara Storch, ihren Rücktritt und den Austritt aus der Partei.
Zugleich gibt diese die Schließung der Abteilung Leipzig und Magdeburg bekannt.
Noch am 21.Januar hatte die Partei in Magdeburg eine Gedenkkundgebung zur
„Erinnerung aller Toten unseres Vaterlandes“ durchgeführt. Anschließend zogen
die Teilnehmer vom Friedhof Neustadt bis zum Bahnhof Neustadt (hma).
„Bündnis Deutschland“ nimmt Mandatsträger auf Die vor zwei Monaten gegründete Partei „Bündnis Deutschland“ hat zwei ehemalige
Mandatsträger der AfD in ihre Reihen aufgenommen. Der Europaabgeordnete
Lars-Patrick Berg hatte die AfD 2021 verlassen und war zu den Liberalkonservativen
Reformern (LKR) gewechselt. Der fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete Markus Plenk war 2019 aus der
AfD ausgetreten. Im Landtag hatte er sich als Kritiker der Corona-
Schutzmaßnahmen profiliert. Nach Angaben des Parteivorsitzenden Steffen Große
hat das „Bündnis Deutschland“ derzeit rund 550 Mitglieder.
Über rund 600 weitere Mitgliedsanträge werde noch beschieden. Für den 18.März ist
ein Bundesparteitag in Berlin geplant (hma)
hma-meldungen 3-2023
5. Februar 2023
Asyl, Ballweg, Compact, Janisch, München, Philippinen, Sachsen, Stuttgart
Strafbefehl gegen Janisch
Philippinen/München. Der als „Dissident und kritischer Journalist“ bezeichnete Oliver Janisch, u.a. Autor der „Compact“, ist in der vorigen Woche aus dem philippinischen Gefängnis entlassen worden. Dort hatte Janisch auf Veranlassung deutscher Behörden fünf Monate in Abschiebehaft verbracht. Die deutsche Botschaft in Manila habe unbürokratische Unterstützung bei der Haftentlassung geleistet, so der ehemalige Bundesvorsitzende der „Partei der Vernunft“. Janich war im November 2022 in Abwesenheit – und angeblich ohne sein Wissen – vom Amtsgericht München in einem Strafbefehlsverfahren abgeurteilt worden. Er habe keine Möglichkeit gehabt, sich mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen adäquat auseinandersetzen zu können, so Janich. Janichs Rechtsanwalt Markus Haintz hat nun im Namen seines Mandanten Einspruch gegen den Strafbefehl beim Amtsgericht München eingelegt (hma).
hma-meldungen 3-2023 weiterlesen »hma-meldungen 2-2023
20. Januar 2023
Alzey, Die Rechte, Dortmund, Köln, NPD, NRW, Tradition und Leben
In NPD aufgelöst
Dortmund/NRW. Der Landesparteitag der Partei „Die Rechte“ hat am 7.Januar die Auflösung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dies sei das Ergebnis zahlreicher Gespräche zwischen Funktionsträgern der NPD und Vertretern der Partei „Die Rechte“, heißt es auf der Internetseite der NPD NRW. Eine Mehrheit der örtlichen Aktivisten von „Die Rechte“ unterstütze damit den Weg der NPD hin zur Heimatbewegung, so die NPD. Der stellvertretende Bundesvorsitzende von „Die Rechte“, Markus Walter (Rhein-Erft-Kreis), und der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei in NRW, Rene Laube (Aachener Land), seien schon im vergangenen Jahr zur NPD übergetreten. Zum Jahresende folgten zahlreiche Mitglieder von „Die Rechte“ in Dortmund diesem Schritt. Bereits am 8.Januar folgte eine Neugründung des NPD-Kreisverbandes in Dortmund. Neuer Kreisvorsitzender wurde Sascha Krolzig, stellvertretender Kreisvorsitzender wurde Alexander Deptolla. „Die Rechte im Rat“ werde künftig „Heimat Dortmund“ heißen. Weitere Gespräche mit „nationalen Aktivisten“ im Rheinland und Westfalen stehen noch an, heißt es auf der Internetseite der NPD NRW Anscheinend sind nicht alle Aktivisten von „Die Rechte“ in NRW mit dieser Auflösung einverstanden. So meldete der Kreisverband Duisburg der Partei am 16.Januar den Verbleib bei „Die Rechte“. Dies habe eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 14.Januar einstimmig beschlossen (hma).
hma-meldungen 2-2023 weiterlesen »hma-meldungen 1-2023
6. Januar 2023
AfD, Berlin, Bibliothek des Konservatismus, Hessen, Mettmann, NRW, Opus Dei, Renner
Strafbefehl für AfD-Renner
Mettmann/NRW. Das Amtsgericht Mettmann hat einen Strafbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Renner erlassen. Dieser soll wegen einer Beleidigung eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 300 Euro, also insgesamt 9000 Euro, bezahlen. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Gründungsmitglieds aufgehoben. Renner soll im April 2021 den Besitzer eines Tabakladens und dessen Angestellte beleidigt haben. Vorangegangen war eine Aufforderung an Renner zum Tragen einer medizinischen Maske. Renner trug lediglich eine Stoffmaske. Renner soll daraufhin den „Stinkefinger“ gezeigt und den Laden verlassen haben. Renner bestreitet dies. Der Strafbefehl ist noch nicht rechtskräftig. Renner hat nun die Möglichkeit, einen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Dann müsste das Gericht zur Klärung des Tatvorwurfs eine Hauptverhandlung ansetzen. Renner bezeichnete den Vorgang als „politisch motiviert“ (hma).
hma-meldungen 1-2023 weiterlesen »Wurde Hitler in Köln zum Reichskanzler gekürt?
27. Dezember 2022
Veranstaltung am 4. Januar 2023 um 19 Uhr
im Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Str. 429
mit Dr. Ulrich Schneider,
Bundessprecher der VVN-BdA und
Geschäftsführer der FIR, der Föderation Internationaler Widerstandskämpfer
Am 4. Januar 2023 jährt sich ein Ereignis zum neunzigsten Mal, das den Verlauf der deutschen Geschichte wohl entscheidend beeinflusste: Das heimliche Treffen Adolf Hitlers mit dem konservativen Politiker und ehemaligen Reichskanzler Franz von Papen in der Villa des Bankiers Kurt Freiherr von Schröder am Stadtwaldgürtel in Lindenthal. Dort erfolgte eine Weichenstellung, die den Weg in die Nazidiktatur zumindest stark beschleunigte, wenn nicht sogar erst ermöglichte. Da Ort und Ereignis nicht mehr allgemein bekannt sind, hier eine kurze Zusammenfassung der Vorgänge:
Wurde Hitler in Köln zum Reichskanzler gekürt? weiterlesen »Zur Erinnerung an Wolfgang Schwarz
27. Dezember 2022
Am 10. November gedachten wieder über 200 Menschen der in der Hüttenstraße am Ehrenfelder Bahnhof hingerichteten Zwangsarbeiter und Ehrenfelder Edelweißpiraten. Viele Jahre beteiligten sich ehemalige Mitglieder der Gruppe der Edelweißpiraten an der Kundgebung, Wolfgang Schwarz, Fritz Theilen, Jean Jülich und Gertrud Koch. Nun ist im vergangenen Jahr auch der letzte von ihnen gestorben, Wolfgang Schwarz. Viele Jahre VVN-BdA Mitglied hat er zuletzt die VVN auch in seinem Testament bedacht.
Wolfgang Schwarz wird am 25. August 1926 in Köln geboren. Sein jüdischer Vater emigriert Mitte der 1930er Jahre in die Niederlande. Er wird 1940 verhaftet und in Auschwitz ermordet. Da die evangelische Mutter bereits im Jahr 1935 verstarb, wächst Wolfgang mit seinem Bruder Günter bei Großvater und der Tante mütterlicherseits in Köln-Ehrenfeld auf, Gustl Butt, geborene Spitzley, die als Kommunistin selbst mehrere Jahre im Konzentrationslager inhaftiert war.
Zur Erinnerung an Wolfgang Schwarz weiterlesen »Rolly Brings geehrt
27. Dezember 2022
Rolly Brings, Schriftsteller, Musiker und seit vielen Jahrzehnten aktiv gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus, wurde mit dem Karl-Küpper-Preis 2022 ausgezeichnet. Am 14. November erhielt er den Preis in der Piazetta des Historischen Rathauses aus den Händen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die Auszeichnung ist nach dem Kölner Büttenredner Karl Küpper benannt, der als einer der wenigen Kölner Karnevalisten seine antifaschistische Gesinnung so offen wie möglich artikulierte und dafür lebenslängliches Auftrittsverbot erhielt. Wir gratulieren unserem Kameraden Rolly Brings, der nur wenige Tage vorher, anlässlich des Edelweißpiratengedenkens, an die in Ehrenfeld 1944 ermordeten Menschen und die Reichspogromnacht erinnerte, zu dieser verdienten Ehrung.
hma-meldungen 25-2022
9. Dezember 2022
AfD, Bähner, BGH, Compact, Degussa, Düsseldorf, IfS, Institut für Staatspolitik, Joana Cotar, Köln, Krall, Schnellroda
AfD-Kundgebung in Düsseldorf
Düsseldorf. Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will am 13.Dezember „gegen grassierende Inflation, selbstzerstörerische Energiepolitik und desaströse Einwanderungspolitik“ demonstrieren. Aus diesem Grund will die AfD am 13.Dezember eine Kundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz (unter der Rheinkniebrücke) in Düsseldorf durchführen. Ab 18 Uhr wollen zahlreiche Abgeordnete der AfD der „schwarzgrünen Landesregierung am Mikrofon einheizen“. Die Botschaft sei klar: „Ihr seid nicht alternativlos“, heißt es in dem Aufruf (hma).
Revision abgeschmettert
Köln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des ehemaligen Kölner CDU-Politikers Hans-Josef Bähner (75) abgeschmettert. Damit wurde das Urteil des Landgerichts vom Januar bestätigt. Bähner muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der heute 75-jährige hatte Ende 2019 in Köln-Porz einen Schuss auf einen jungen Mann abgegeben und diesen verletzt. Bähner hatte sich von diesem gestört gefühlt. Auch rassistische Beleidigungen wurden ausgesprochen. Bähners Anwalt kritisierte das Urteil. Die Justiz sei auf eine Lügengeschichte hereingefallen. Der BGH bestätigte hingegen die Einschätzung, wonach Bähner eine „fremdenfeindliche Gesinnung“ an den Tag gelegt habe. Einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten habe sich nicht ergeben, so der BGH (hma).
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27. November 2022
AfD, Bündnis Deutschland, CDU, Der III. Weg, Düsseldorf, Fulda, Hilchenbach, Weihnachtsmarkt
„Weihnachtsmarkt“ in Hilchenbach
Hilchenbach. Die extrem rechte Kleinpartei „Der Dritte Weg“ kündigt die Durchführung eines „Weihnachtsmarktes“ in ihrem Parteilokal in Hilchenbach im Sauerland an. Dieser soll am 10.Dezember um
17 Uhr beginnen. Angekündigt werden Informationsstände, ein Handwerkermarkt und ein Selbstversorgerstand. Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Armstroff wird eine Rede halten, und der Liedermacher „Wegbereiter“ wird einen musikalischen Beitrag leisten (hma).
„Die Rechte“-Demo in Bad Kreuznach
Bad Kreuznach. Die Partei „Die Rechte“ will am 26.November eine Demonstration in Bad Kreuznach durchführen. Diese soll unter dem Motto „Multikulti tötet ! Grenzen sichern !“ stattfinden. Beginnen soll die Demonstration um 15 Uhr am Salinenbrunnen in Bad Kreuznach (hma).
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