Ausladung des Mülheimer VVN-BdA-Mitglieds Inge Ketzer

17. September 2022

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Zu den Vorgängen in der Realschule Mitte in Mülheim an der Ruhr (hier) hat sich auch die benachbarte Kreisvereinigung Essen geäußert und findet in ihrer Pressemitteilung deutliche Worte.

Pressemitteilung
Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933 – 1945“
Ausladung des VVN-BdA-Mitglieds Inge Ketzer

Es freut uns, dass Mülheimer Schulen gern das Angebot der VVN-BdA einer Ausstellung „Gegen das Vergessen“ wahrnehmen. Anschaulich haben Mülheimer Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich mit der Geschichte der Stadt Mülheim in der Zeit des Nazi-Regimes, mit seinen Verbrechen, mit Widerstand und Verfolgung vor Ort auseinanderzusetzen.

Die Ausladung jedoch durch die Leitung der Mülheimer Realschule Stadtmitte, die an unser VVN-BdA-Mitglied Inge Ketzer ergangen ist, hat uns sehr empört. Inge Ketzer sollte die Ausstellung an der Realschule Stadtmitte begleiten. Nur weil Inge Ketzer Kommunistin ist, soll sie nicht mit Schülerinnen und Schülern über die Geschichte Mülheims während des Faschismus sprechen dürfen?

Wir sehen leider in dem Handeln der Schulleitung einen Rückfall in die Vergangenheit, in die unsägliche Zeit des Kalten Krieges und in die Zeit der Berufsverbote für Kommunistinnen und Kommunisten. Es hat uns deshalb besonders getroffen, weil eine Vielzahl der Mitglieder unserer Kreisorganisation Essen und natürlich auch der VVN-BdA bundesweit Nachfahren von Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer sind. Ihre Eltern und Großeltern, die meisten von ihnen waren Kommunisten, hatten schon vor 1933 versucht, Hitler zu verhindern. Sie haben nach der Machtübergabe an Hitler den Widerstand nicht aufgegeben. Sie haben alles riskiert, ihre Existenz, ihre Freiheit, sogar ihr Leben. Sie haben die Torturen der Gestapo, der Gefängnisse, Zuchthäuser und Konzentrationslager erleiden müssen. Viele ihrer Mitstreiter haben nicht überlebt. In mehreren Broschüren haben Kinder und Enkel über den Widerstand ihrer Eltern und Großeltern geschrieben und besuchen Schulen, um als Zeugen der Zeitzeugen über sie zu sprechen. Wir sehen in dem Vorgehen der Schulleitung eine Diskreditierung des kommunistischen Widerstandes, in dessen Tradition auch die heutige kommunistische Partei steht. Wir erwarten, dass der kommunistische Widerstand von unserer Gesellschaft respektiert und gewürdigt wird, unabhängig davon, wie man in sonstigen Fragen zur DKP steht. Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in seiner berühmten Rede anlässlich des 40. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus im Jahr 1985 den kommunistischen Widerstand ausdrücklich erwähnt.

Die VVN-BdA Essen hofft sehr, dass die Leitung der Realschule Stadtmitte die Ausladung von Inge Ketzer zurücknimmt. Die Ausladung widerspricht dem gemeinsamen Ansinnen, alles zu tun, um den wachsenden Einfluss rechter Bewegungen und Parteien zu verhindern. Es ist das gemeinsame Anliegen, dass eine sensible Generation heranwächst, die immer kritisch hinterfragt und nicht zulässt, dass sich Ähnliches wie 1933 wiederholt.

Für die VVN-BdA Essen
Paul Schnittker Alice Czyborra

Erinnerung an die Opfer des Holocaust an Sinti und Roma

12. September 2022

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Der 78. Jahrestag des 2. August 1944, das Gedenken an Sinti und Roma zusammen mit dem Bündnis Dortmund gegen Rechts und dem Landesverband der nordrhein-westfälischen Sinti und Roma in Dortmund hinterließ bei allen, die dabei waren, tiefe Eindrücke. Es wurde sowohl an die halbe Million Menschen, die als deutsche Sinti und Roma von den Nazis umgebracht wurden, erinnert als auch an jene aus anderen Ländern. Roman Franz vom Verband deutscher Sinti und Roma in NRW erinnerte daran: In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden die letzten noch in Auschwitz-Birkenau lebenden 4300 Sinti und Roma mit Hunden und Flammenwerfern in die Gaskammern getrieben. Niemand von ihnen überlebte diese Nacht in Auschwitz.

Die Brücke wurde auch zum Heute geschlagen. Die Verweigerung der Aufnahme von Sinti und Roma als Flüchtlinge aus der Ukraine sei eine Schande, betont Roman Franz. Noch immer wagten es sich Roma und Sinti in Deutschland oft nicht, sich zu outen. Sogar Charlie Chaplin und Pablo Picasso verbargen ihre Zugehörigkeit zu den Sinti und Roma. Faktenreich und erschütternd waren die Ausführungen von Helmut Manz (VVN-BdA).

Rom heißt Mensch
Rede von Helmut Manz Holocaust-Gedenktag für die ermordeten Sinti und Roma am 2. August 2022 in Dortmund
Heute ist der europäische Holocaust-Gedenktag für die ermordeten Sinti und Roma. Das Datum erinnert an die Vernichtung des sogenannten „Zigeunerlagers“ in Auschwitz-Birkenau am 2. August 1944. Unter den an diesem 2. August Ermordeten waren vielleicht auch einige der Sinti und Roma, die am 9. März 1943 von hier – von Dortmund – nach Auschwitz deportiert worden waren. Wir wissen es nicht. Außer diesem Stein hier erinnert nichts mehr an sie.
Der Stein ist ein Gedenkstein zum „ehrenvollen Gedenken an die Ermordeten“. Bis heute ist er auch ein Stein des Anstoßes, auf dessen Tafel auch geschrieben steht: „… den Lebenden zur Mahnung, stets rechtzeitig der Unmenschlichkeit entgegenzutreten.“
Die Mahnung ist aktueller als uns recht sein kann. Denn der Antiziganismus ist nach wie vor tief verankert. Und er ist nicht annähernd so geächtet wie der Antisemitismus. Der faschistische Völkermord an den Sinti und Roma ist im kollektiven Gedächtnis kaum präsent. Sein Name, das Romanes-Wort Porajmos, – auf Deutsch: „das Verschlingen“ – ist im Land der Täter nur sehr wenigen ein Begriff.
An historischem Wissen fehlt es nicht. Am 16. März 1997 hat der damalige Bundespräsident Herzog den heutigen Forschungsstand in die klaren Worte gefasst: „Der Völkermord an den Sinti und Roma ist mit dem gleichen Motiv des Rassenwahns, mit dem gleichen Vorsatz, mit dem gleichen Willen zur planmäßigen und endgültigen Vernichtung durchgeführt worden wie der an den Juden.“
Für die allermeisten Überlebenden kamen diese deutlichen Worte des Bundespräsidenten zu spät. Sie wurden auch nach 1945 als „Asoziale“ und „Kriminelle“ stigmatisiert und schikaniert. Von „Wiedergutmachung“ kann keine Rede sein. Noch 1956 rechtfertigte der Bundesgerichtshof den Naziterror vor 1943, weil er angeblich noch nicht rassistisch motiviert, sondern von den – Zitat – „Zigeunern“ selbst durch „eigene Asozialität, Kriminalität und Wandertrieb“ veranlasst gewesen sei. In unerträglichem Herrenmenschenton wurde den Opfern höchstrichterlich bescheinigt, dass ihnen „vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum“ fehlten, „weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen“ sei.
Für die Überlebenden war der Rechtsnachfolger des Mörderstaates alles andere als ein Rechtsstaat. Ihre Behandlung durch die bundesdeutschen Behörden ist zutiefst beschämend. Der von dem jüdischen Überlebenden Ralph Giordano geprägte Begriff der zweiten Schuld trifft ohne Wenn und Aber auch auf das Unrecht zu, das den Sinti und Roma nach 1945 angetan wurde.
Heute – in unserer Gegenwart – darf die NPD ungehindert plakatieren: „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!“ Das Verwaltungsgericht München kann keine Volksverhetzung erkennen. Die Verdrängung der Vergangenheit bereitet den Boden für neue Unmenschlichkeit. Immer noch und schon wieder. Nicht einmal dieser Gedenkort für die Toten hier ist vor antiziganistischen Anschlägen sicher!
Die verdrängte Vergangenheit vergeht nicht. Erst die Erinnerung an die historische Schuld eröffnet die befreiende Perspektive einer anderen menschlichen Zukunft. Das ehrenvolle Gedenken an die Ermordeten und die Mahnung an die Lebenden sind zwei Seiten einer Medaille. Der Medaille der Menschlichkeit.
Das ehrenvolle Gedenken an die Ermordeten erfordert nicht mehr als den Mut zur historischen Wahrheit. Die Ermordung der Sinti und Roma war rassistischer Massenmord. Das individuelle Verhalten oder die tradierte Lebensweise der Opfer dienten allenfalls als Vorwand. Sie wurden ohne Ansehung der Person enteignet, entwürdigt und ihres Lebens beraubt. Sie waren Opfer rassistischer Verfolgung. Opfer faschistischen Rassenwahns.
Ob und inwiefern es sich bei den Sinti und Roma tatsächlich um so etwas wie eine Rasse handelt, ist in diesem Zusammenhang völlig unerheblich. Die Mörder hatten die Definitionsmacht. Bei der jüdischen Bevölkerung ließ sich die angebliche Rasse an der Religionszugehörigkeit der Großeltern festmachen. Bei den sogenannten „Zigeunern“ war die Erfassung nicht so einfach. Es brauchte Experten – sogenannte „Ziganologen“ – die durch rassistische Untersuchungen wie Schädelmessungen eine wissenschaftlich verbrämte Datenbasis für den Völkermord bereitstellten.
Die Bestimmung der Rasse schrieb mit der vermeintlichen Herkunft zugleich die Zukunft fest – im Rahmen eines rassistischen Menschenzuchtprogramms der „Aufartung durch Ausmerzung“. Williger Vollstrecker war eine menschenverachtende Medizin, die die „rassenhygienische“ Ermordung ganzer Bevölkerungsgruppen als „Heilung“ eines imaginären „Volkskörpers“ verklärte. Für die als asoziale und kriminelle Rasse stigmatisierten „Zigeuner“ bedeutete diese perverse Heilung das Todesurteil. Die Vernichtung durch Arbeit, Erschießungskommandos und Gaskammern.
„Im Dritten Reich hungert und friert niemand. Wer es dennoch tut, kommt ins KZ.“ Dieser Flüsterwitz aus den faschistischen Vorkriegsjahren enthüllt die ungeheure soziale Kälte der sogenannten „Volksgemeinschaft“. Die angebliche Armutsbekämpfung war in Wahrheit brutalste Armenbekämpfung. Besonders hart betroffen war die angeblich asoziale Rasse der sogenannten „Zigeuner“. Alle gegen die jüdische Bevölkerung gerichteten Diskriminierungsmaßnahmen wurden ausdrücklich oder automatisch auch auf sie übertragen. So waren beispielsweise Liebesbeziehungen zu sogenannten „Ariern“ lebensgefährliche „Rassenschande“.
Am 8. Dezember 1938 stellte Himmler in einem Runderlass eine „Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen dieser Rasse“ in Aussicht. In diesem Erlass ist auch schon ausdrücklich von der „endgültigen Lösung der Zigeunerfrage“ die Rede. Während des zweiten Weltkriegs wurde auch diese „Endlösung“ immer hemmungsloser in die Tat umgesetzt. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion wurden die Roma wie Freiwild von den Einsatzgruppen gejagt und vom Kleinkind bis zur Greisin ermordet. Der berüchtigte Kommissarbefehl war der Freibrief für die Völkermordroutine. Himmlers Auschwitz-Erlass vom 16. Dezember 1942 markiert eine Etappe – nicht den Beginn – des Porajmos. Nach allem, was wir heute über den Vernichtungskrieg der Wehrmacht im Osten und auf dem Balkan wissen, dürfte die vom Zentralrat der Sinti und Roma angenommene Zahl von insgesamt 500 000 Opfern wohl kaum übertrieben sein.
Heute gedenken wir aller Opfer des Porajmos, wenn wir uns an die Nacht der Unmenschlichkeit erinnern, die am 2. August 1944 über die Häftlinge des sogenannten „Zigeunerlagers“ in Auschwitz hereinbrach. Von ihnen hat niemand die Sonne des 3. August gesehen. Aber es gibt die erschütternde Erinnerung einer Überlebenden aus einem Nachbarlager:
„Es war schon fast dunkler Abend. Auf einmal wurde es hell wie am Tag und gleichzeitig ertönte ein schrecklicher Lärm. SS-Männer sind gekommen und haben die Menschen mit Flammenwerfern aus den Baracken im Lager B II e getrieben. Es waren sehr viele Kinder dabei gewesen. Das kleinste Geschöpf Gottes weiß, wenn es um sein Leben geht. Die Menschen wussten, dass sie in das Gas getrieben werden. Sie widerstanden mit Steinen, mit Stöcken, mit Gegenständen, die ihnen in die Hände fielen, wobei sie schrien, fluchten, brüllten und beteten. Die SS hetzte die laut bellenden Hunde auf die Menschen, sie griffen die Menschen an, die Verzweiflung war groß, der Lärm war schrecklich, die Kinder weinten nach den Müttern, die Mütter versuchten die Kinder zu beruhigen. In Birkenau wusste jeder, auch noch so jung, was der Tod bedeutet und das kleinste Kind wusste, was es bedeutet, wenn man mit Flammenwerfern in das Gas getrieben wird. Es gab keine Kinder im Zigeunerlager. Dort waren sie schon mit 5 Jahren Erwachsene, die wussten, dass sie dem Tod nicht entkommen können: So oder so werden sie ermordet.
Wir im Lager waren erstarrt vor Angst. Auch bleibt man nicht gleichgültig, wenn 4300 Menschen im Nachbarlager mit so drastischen Methoden, mit offenem Feuer aus Flammenwerfern in den Tod getrieben werden. So unerwartet, wie diese Aktion begonnen hatte, so unerwartet ist auf einmal Ruhe eingekehrt. Und das konnte man auch kaum aushalten.“
Kann die Nacht der Unmenschlichkeit jemals vorbei sein? Ich kann diese Frage nur mit einer alten jüdischen Erzählung beantworten.
Ein Rabbi fragte seine Schüler: „Wie erkennt man, dass die Nacht zu Ende geht und der Tag beginnt?“
Die Schüler fragten: „Ist es vielleicht dann, wenn man einen Hund von einem Kalb unterscheiden kann?“ „Nein“, sagte der Rabbi.
„Ist es dann, wenn man einen Feigenbaum von einem Mandelbaum unterscheiden kann?“ „Nein“, sagte der Rabbi.
„Wann ist es dann?“, fragten die Schüler.
„Es ist dann“, sagte der Rabbi, „wenn du in das Gesicht irgendeines Menschen blicken kannst und deine Schwester und deinen Bruder siehst.“
Rom heißt Mensch. Einfach nur Mensch – ohne Habe, ohne Lobby, ohne Staat. Die Achtung der Sinti und Roma war und ist der Prüfstein der Menschlichkeit.

Mülheimer Realschule erklärt Mitglied der VVN-BdA zur unerwünschten Person

8. September 2022

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Wir veröffentlichen den Offenen Brief der VVN-BdA Mülheim zu Vorgängen um die Ausstellung »Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933-1945« in der Realschule Stadtmitte, wo ein Mitglied der VVN-BdA, das dort durch die Ausstellung führen sollte, von der Schulleitung zur unerwünschten Person erklärt wurde. Die VVN-BdA ist mehr als irritiert über dieses Ansinnen der Schulleitung. Insbesondere auch, weil sich hier Fragen auftun, die mit ihrer Tragweite weit über den konkreten Fall hinausweisen.

OFFENER BRIEF
An
Stadt Mülheim an der Ruhr Dezernat IV
Dezernent für Schule, Jugend und Sport Herrn David Lüngen
Kopie an
Leitung der Realschule Stadtmitte
Bildungsausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr
GEW Mülheim an der Ruhr

Ausstellung »Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933-1945«
Realschule Stadtmitte erklärt VVN-BdA Mitglied zur unerwünschten Person

Sehr geehrter Herr Lüngen,

die Ausstellung »Gegen das Vergessen – Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933- 1945« der VVN-BdA Mülheim dürfte Ihren bekannt sein. Sie zeigt, welch schreckliche Konsequenzen Ausgrenzung, Diskriminierung und die Unterdrückung Andersdenkender im Extremfall haben können: Terror, millionenfacher Mord und Krieg. Sie zeigt auch, wie sich in Mülheim einzelne Menschen, Gruppen und Organisationen der faschistischen Diktatur verweigerten.

Wie die ehemalige Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld in ihrem Vorwort zur Begleitbroschüre der Ausstellung betont, kann diese »seit Jahrzehnten als aufschlussreiches Bildungsmaterial zur Geschichte des Nationalsozialismus von Mülheimer Schulen kostenlos ausgeliehen werden.« Auch in anderen städtischen Einrichtungen z. B. den Stadtteilbibliotheken, dem Ringlokschuppen, dem Rathaus oder dem Theater an der Ruhr wurde und wird die Ausstellung gezeigt. Außerdem in kirchlichen Einrichtungen, in der Mülheimer Polizeiinspektion und dem Polizeipräsidium Essen/Mülheim. Zuletzt war sie von März bis Juni im Foyer des Stadtarchivs zu sehen.

Auf dem Hintergrund dieser langjährigen und guten Beziehungen zu den verschiedensten Mülheimer Institutionen gibt ein aktueller Vorfall nun Anlass zu Befremden und Besorgnis:

Im Nachgang zu einem Besuch des Stadtarchivs hatte die Realschule Stadtmitte die Ausstellung angefragt. Der Aufbau erfolgte am Mittwoch, den 31. August. Am Freitag, den 2. September, erreichte uns eine E-Mail folgenden Inhalts:

»Liebe Frau Ketzer,

aufgrund der doch großen Verunsicherung in unserem Kollegium bezüglich Ihrer Person und Ihrer Parteizugehörigkeit hat unsere Schulleitung sich mit der Rechtsabteilung der Bezirksregierung kurzgeschlossen. Wir haben nun 3 Optionen: 1. Ihr Kollege führt alleine durch die Ausstellung 2. meine Kollegen besprechen die Ausstellung alleine mit den Klassen Oder 3. wir bauen wieder ab. …«

Bei der angesprochenen Frau Ketzer handelt es sich um Inge Ketzer, eine der Personen, die durch die Ausstellung führen.

Die VVN-BdA Mülheim ist mehr als irritiert über dieses Ansinnen der Schulleitung. Insbesondere auch, weil sich hier Fragen auftun, die mit ihrer Tragweite weit über den konkreten Fall hinausweisen.

Wir fragen uns:

  • Seit wann ist die »richtige« Parteizugehörigkeit ein Kriterium, um in einem städtischen Gebäude durch eine Ausstellung führen zu können? Ein Blick in das Grundgesetz Artikel 4 und Artikel 5 wäre angeraten.
  • Inwiefern ist das Rechtsamt der Bezirksregierung in diesen Vorfall involviert?
  • Es gibt keine inhaltliche Begründung für die Ausladung – außer dem nebulösen Hinweis auf eine »Verunsicherung in unserem Kollegium bezüglich … Person und … Parteizugehörigkeit.« Was ist so verunsichernd an einer Person, deren Eintreten für demokratische Bürgerrechte u. a. im Kontext der Initiative zum »Erhalt unserer VHS in der MüGa« in der Presse hinreichend dokumentiert wurde?
  • Weiterhin waren sowohl der Polizeipräsident Essen/Mülheim, Frank Richter, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und die Leitung des Mülheimer Stadtarchivs nicht im Geringsten verunsichert, sich mit Frau Ketzer anlässlich der jeweiligen Eröffnung der Ausstellung in der Polizeiinspektion Mülheim, dem Essener Polizeipräsidium sowie im Haus der Stadtgeschichte offiziell für die Presse zusammen mit Frau Ketzer ablichten zu lassen.
  • Als Konsequenz aus der von der Realschule Stadtmitte inkriminierten Parteizugehörigkeit wäre auch die (kürzlich verstorbene) Vorsitzende des Internationalen Auschwitz Komitees, die jüdische Künstlerin und KZ-Überlebende des Mädchenorchesters Auschwitz, Esther Bejarano, als jemand mit dieser »verunsichernden« Parteizugehörigkeit (DKP) persona non grata. Sie dürfte in der Realschule Stadtmitte nicht reden über ihr (Über)leben im Deutschland des Naziterrors, sie dürfte zu den jungen Menschen nicht sprechen über den Widerstand der Demokraten jedweder politischen Couleur gegen den Faschismus, sie dürfte nicht mahnen angesichts der heute wieder aktuellen Gefahr des Erstarkens faschistischer Tendenzen.
  • Die Realschule Stadtmitte war 2004 die erste Schule, die mit einer Arbeitsgemeinschaft die Verlegung der Stolpersteine in Mülheim aktiv vorangebracht hat. Unter den Personen, an die auf diese Weise erinnert wird, waren auch etliche mit »verunsichernder Parteizugehörigkeit«. Möchte man sich jetzt von diesen distanzieren? Als Zeitzeugen willkommen wären sie heute anscheinend nicht …

Gegenwärtig erleben wir eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung; rechtspopulistisches und rechtsextremes Gedankengut dringt teilweise bis in die Mitte unserer Gesellschaft vor. Umso wichtiger ist es, sich aktiv dafür einzusetzen, dass Ausgrenzung und Intoleranz sich nicht ausbreiten.

Doch eben dieses Gebaren von Intoleranz und Ausgrenzung scheint im geschilderten Fall zumindest in Ansätzen sichtbar zu werden. Ohne über die Ursachen und Hintergründe dieses Verhaltens Vermutungen anstellen zu wollen, konstatiert die VVN-BdA Mülheim mit Betroffenheit und Besorgnis, dass zurzeit im dargelegten Fall ein vertrauensvolles Zusammenwirken in demokratischem Konsens nicht gegeben zu sein scheint. Mit Bedauern sehen wir uns deshalb veranlasst, die Ausstellung abzubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Rölle
Vorsitzende der Kreisorganisation der VVN-BdA Mülheim an der Ruhr e. V.

Unabhängige Kommission muss Tod eines 16 Jährigen untersuchen!

4. September 2022

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Am 8. August haben es in der Dortmunder Nordstadt elf Polizistinnen und Polizisten nicht vermocht, den 16jährigen, aus dem Senegal stammenden Jungen Mouhamed Lamin Dramé, der ein Messer bei sich hatte, zu beruhigen und zu entwaffnen. Sie griffen ihn mit Pfefferspray, Tasern und schließlich mit einer Maschinenpistole an, töteten Mouhamed Lamin Dramé mit einer Salve von fünf Schüssen.

„Du sollst nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, so der Volksmund. Und jetzt schießen Polizisten mit einer Maschinenpistole auf ein schwarzes Kind und töten es. Sie sagen: Der Junge ging mit einem Messer auf uns los. Mouhamed Lamin Dramé stand im Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung, und zwischen den Polizisten und ihm befand sich ein Zaun. Er konnte gar nicht auf den Schützen zulaufen. Und wenn doch? Dann schießt man und erklärt: Wir prüfen das alles genau und melden uns in einigen Wochen wieder, so der Staatsanwalt.

In den letzten fünf Jahren wurden elf Flüchtlinge von der Polizei erschossen. Das geht aus der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ der Antirassistischen initiative (ARI) hervor.

Jeder Todesfall in Zusammenhang mit staatlichen Behörden sollte bis ins kleinste Detail untersucht werden. Nicht nur, um einen möglichen Vorsatz nachzuweisen, sondern auch, um sämtliche Fälle von rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen, von Fahrlässigkeit oder unangemessenen Reaktionsketten zu verbessern – um künftige Todesfälle zu vermeiden. In jeder anderen Situation, etwa bei Betriebsunfällen, ist das Standard – nicht, wenn staatliche Bedienstete beteiligt sind. Warum? Festzustellen ist, dass es keinen Willen zur Transparenz, keinen Aufklärungswillen und erst recht keinen Willen zur Verbesserung gibt. Im Gegenteil: es wird verharmlost, vertuscht und gelogen.

Die VVN-BdA Nordrhein-Westfalen fordert unabhängige Ermittlungsstellen.

Deutschland käme damit zumindest lange angemahnten Menschenrechtsstandards nach. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Ermittlungen, die Verletzungen in Polizeigewahrsam untersuchen, unabhängig, angemessen und unverzüglich geführt werden. Sie sollen öffentlicher Kontrolle unterliegen und Opfer und Angehörige einbeziehen. Keine dieser Vorgaben wird aktuell eingehalten.

Einige Bundesländer haben in den letzten Jahren vom Landtag berufene Polizeibeauftragte eingesetzt. Der Bund will laut Ampelkoalitionsvertrag nachziehen. Doch die Hoffnung, damit ließe sich auch adäquat auf Todesfälle in Gewahrsam reagieren, ist naiv. Keine der Stellen wurde explizit eingerichtet, um solche Fälle aufzuklären. Vielmehr sollen sie laut Gesetz den „Dialog zwischen Polizei und Bürger*innen“ fördern. Die bisherigen Stellen sind zudem prekär ausgestattet, haben keine eigenen Ermittlungsbefugnisse und sind in ihrer institutionellen Verankerung weit entfernt von zivilgesellschaftlichen Akteuren, insbesondere von stark betroffenen Gruppen wie Asylsuchenden, Personen mit Migrationshintergrund, Obdachlosen und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

Die VVN-BdA Nordrhein-Westfalen fordert eine Untersuchung des Dortmunder Falles durch eine unabhängige Kommission und nicht durch die Polizei – aus welcher Stadt auch immer. Sie verlangt im Interesse einer umfassenden Ermittlung die Einsicht in die vollständigen Akten der Polizei über die Staatsanwaltschaft bis zum Innenministerium.

Dringende Forderungen und Fragen

Warum wurde, obwohl sich eine Eingriffssituation anbahnte, nicht jede Möglichkeit genutzt diese umfassend zu dokumentieren?
§15c des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen regelt den Einsatz von Aufnahmegeräten (Bodycams). Der Einsatz dieser Geräte wird von den jeweiligen Vollzugsbeamtinnen/ -beamten vor Ort entschieden. Obwohl bei diesem Einsatz von Beginn an wahrscheinlich war, dass unmittelbarer Zwang erfolgen musste, wurde die Situation nicht umfassend dokumentiert. Die Bodycams müssen bei Außeneinsätzen in der beschriebenen Situation eingeschaltet sein.
Warum waren die bei Außeneinsätzen üblichen Bodycams nicht eingeschaltet?
Wann und wie lange Aufzeichnungen gespeichert werden, richtet sich nach den allgemeinen Datenschutzregeln. Derzeit regelt das Polizeigesetz jedoch, dass Aufnahmen nach Belieben vom Polizeibeamten oder auch wenn es vom Vorgesetzten befohlen wird, gelöscht werden können.
Alle Bodycams, die am 8. August in Dortmund vor Ort eingesetzt wurden, müssen sichergestellt werden. Ebenso müssen alle Aufzeichnungen gesichert werden, die im Zusammenhang mit Einsatzfahrzeugen und Drohnen entstanden sind.
Warum konnte auch durch den Einsatz von Tasern die Situation nicht entschärft werden?
Obwohl die Gefährlichkeit der Tasereinsätze bekannt war, wurden dennoch für 8,5 Mio. Euro 1.360 Taser angeschafft. Das entspricht einem Stückpreis von 6.250 Euro. Der fehlerhafte Einsatz führte hier zu einem weiteren Toten. Es wird Zeit sie wieder abzuschaffen.
Warum kam eine Maschinenpistole zum Einsatz?
Die Polizei wurde in den letzten Jahren massiv aufgerüstet. Nicht zuletzt die Ausstattung mit zwei Maschinenpistolen in jedem Funkstreifenwagen weisen darauf hin. Das Maschinenpistolenfeuer zum normalen Polizeieinsatz werden soll, kann nicht hingenommen werden. Der Innenminister hat zu verantworten, dass Maschinenpistolen, nicht wie beabsichtigt, als Mittel der Terrorabwehr zum Einsatz kommen, sondern als normales polizeiliches Mittel dienen. Dies widerspricht allen jahrzehntelangen Bemühungen um eine Kultur der Deeskalation polizeilichen Handelns.
Warum wird nur standardmäßig ermittelt wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge?
Die Ermittlungen werden auf eine Wahl zwischen Nothilfe und Notwehr konzentriert. Dies widerspricht der Forderung nach einer unvoreingenommenen und offenen Untersuchung.
Die Ermittlungen werden durch eine Mordkommission der Kreispolizeibehörde Recklinghausen geführt. Nachbarbehörden, die gegeneinander ermitteln, die auch noch demselben Generalstaatsanwalt unterstehen sind keine neutrale Ermittlungsinstanz.
Warum gibt es keine Unabhängige Untersuchungsbehörde?
Wie in einigen Nachbarländern, muss eine umfassend ausgestattet Unabhängige Untersuchungsbehörde aufgebaut werden. Sie muss sich aus Teilen der Demokratie- Menschenrechtsverbänden zusammensetzen und umfassend rechtlich, personell, materiell ausgestattet sein. Damit sollen unabhängige Ermittlungen auch in solchen Fällen, wie dem Vorliegenden schnell und umfassend gewährleistet sein.

VVN-BdA Nordrhein-Westfalen fordert die Einsicht in die vollständigen Akten.
Zur Wahrung des Öffentlichen Interesses an einer umfassenden Ermittlung fordert die VVN-BdA Nordrhein-Westfalen die Einsicht in die vollständigen Akten von der Polizei über die Staatsanwaltschaft bis zum Innenministerium.

Nachtrag: MONITOR-Bericht vom 15.09.2022 „Tödliche Polizeischüsse: Polizisten außer Kontrolle? (hier).

hma-meldungen 18-2022

3. September 2022

Lokalschließung war rechtens

Köln/Münster. Die Schließung eines Lokals in Köln vor zwei Jahren war rechtens. So urteilte jüngst das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Inhaberin des Lokals wollte dieses ohne eine gaststättenrechtliche Erlaubnis führen und den Zutritt nur Staatsangehörigen und Zugehörigen des „Königreichs Deutschland“ erlauben. Corona-Hygienevorschriften seien mit dem Argument nicht eingehalten worden, dass neben dem Recht des „Königsreiches“ keine weiteren Rechte und Pflichten einzuhalten seien. Das Ordnungsamt hatte daraufhin das „Vereinslokal“ für die Reichsbürger-Szene ohne vorherige schriftliche Anordnung geschlossen und versiegelt. Dagegen hatte die Gastwirtin geklagt. Das Gericht stellte fest, dass das „Königreich Deutschland“ keine eigene Rechtsordnung schaffen könne. Ein Betrieb als „Vereinsheim“ sei nicht möglich, da das „Königreich Deutschland“ kein Verein sei. Die Stadt Köln hätte allerdings die erweiterte Gewerbeuntersagung und weitere Zwangsmittelandrohungen nicht ohne eine vorherige Verwaltungsentscheidung vollziehen dürfen, so das Gericht (hma).

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hma-meldungen 17-2022

3. September 2022

                                                                                                                                      

„Netzwerktag“ in Eisenach

Eisenach. Das NPD-Organ „Deutsche Stimme“ beabsichtigt, am 10.September in Eisenach einen ersten „Netzwerktag“ durchzuführen. Man wolle heraufinden, „wie groß die gemeinsamen Schnittmengen im heimattreuen Spektrum sind, welche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit es gibt, aber auch, wo sich die Auffassungen voneinander unterscheiden“. So könne es gelingen, „ein Netz zu knüpfen, das uns trägt und aus unserer Ohnmacht gegenüber den Herrschenden, die uns nichts Gutes wollen, zu befreien“. Als Teilnehmer der geplanten Diskussionsveranstaltungen und Projektvorstellungen werden angekündigt: Sascha Krolzig (Sturmzeichen-Verlag, „Die Rechte“), die Rechtsanwältin Nicole Schneiders, der „Volksanwalt“ Dubravko Mandic (ehemals AfD), Jens Woitas, ehemaliges Mitglied von „Die Linke“ und Autor des Buches „Revolutionärer Populismus“, NPD-Chef Frank Franz, Michael Dangel (Wir Heilbronn, Projekt Pluriversum), Arne Schimmer (ehemaliger NPD-Landtagsabgeordneter), Thomas Sattelberg („Haus Montag“ Pirna), der „politische Aktivist“ Michael Brück, Dennis Augustin („Heimat und Identität“, ehemals AfD) und Peter Töpfer („Institut für Tiefenwahrheit“). Die Liste der Teilnehmer werde laufend erweitert, heißt es in der Bewerbung dieser Veranstaltung (hma).

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Landesvorstandsmitglied zu Vorträgen in Siegen und Gelsenkirchen

29. August 2022

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Am 1. September 2022, dem Antikriegstag, hält eines unserer Vorstandsmitglieder, der Dülmener Heimatforscher Ortwin Bickhove-Swiderski, auf Einladung des DGB Siegen-Wittgenstein und der Gewerkschaft ver.di in der Siegerlandhalle in Siegen einen Vortrag über Friedrich Illian. Nur wenige Tage später am 7. September um 18 Uhr hält er am Institut für Stadtgeschichte in Gelsenkirchen einen Vortrag über „Die politische Verfolgung von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern in Coesfeld, Dülmen und Lüdinghausen in der NS-Zeit“. Beide Vorträge sind kostenlos.

Friedrich Illian hat in Siegen-Wittgenstein die SA und die SS der NSDAP aufgebaut. Dann wurde er unter Zuhilfenahme seines NSDAP Parteibuches in Haltern am See, Stadtbaurat. Er wirkte aktiv an der Verfolgung der jüdischen Mitbürger in Haltern mit. Als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr in Haltern am See spielte er eine unrühmliche Rolle in der Pogromnacht als die Synagoge niedergebrannt wurde. Er war Mitglied im Lebensborn und erhielt vom SS-Führer Heinrich Himmler eine hohe Auszeichnung, den SS-Ehrenring. Dieses und weiteres hat Bickhove-Swiderski in seinem Buch „Die Anfänge der NS-Zeit in Haltern am See – und der Fall Bernard Gerwert aus Sythen“ nach mehrjährigem Aktenstudium ermittelt und zusammengetragen. Der Vortrag am 1. September 2022 in der Siegerlandhalle in Siegen beginnt um 17 Uhr.

Am 7. September um 18 Uhr hält Ortwin Bickhove-Swiderski am Institut für Stadtgeschichte in Gelsenkirchen, im Wissenschaftspark an der Munscheidstraße 14 einen Vortrag über „Die politische Verfolgung von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern in Coesfeld, Dülmen und Lüdinghausen in der NS-Zeit“. In seinem Buch wird erstmalig über die Verfolgung von Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und KPD-Mitgliedern im heutigen Kreis Coesfeld berichtet. Sie wurden verfolgt, weil sie aktiv gegen die aufkommende NSDAP vorgegangen sind. Anhand von Originalakten und Dokumenten geht der Autor auf einzelne Schicksale ein. Zu ihnen gehört der Coesfelder KPD-Funktionär Heinrich Vörding, der im Recklinghäuser Polizeipräsidium nach unerträglichen Qualen und Folterungen aus dem Fenster sprang. Auch die Erschießung des Dülmener Reichsbannermannes Willi Ricker wird im Buch aufgegriffen. Ferner geht Bickhove-Swiderski auch auf die Hammer NS-Blutrichter ein.

Nicht vergessen wird die faktisch nicht stattgefundene Entnazifizierung. Tatsächlich saßen nach 1945 die alten Parteigenossen der NSDAP wieder auf den entsprechenden Posten. Ein besonders negatives Beispiel: die komplette Lüdinghauser Kommunalverwaltung startete nach 1945 nur mit ehemaligen NSDAP Mitgliedern. Daraus kann man schließen: die Entnazifizierung ist gescheitert und zieht sich bis heute durch rechte Parteien und Tendenzen durch den Kreis Coesfeld.

Bickhove-Swiderski: „Nach Gelsenkirchen fahre ich besonders gerne, weil ich dort lange politisch gearbeitet habe und auch Mitglied beim FC Schalke 04 bin und als glücklicher Dauerkartenbesitzer bei jedem Heimspiel im Stadion Auf Schalke bin. Auch wenn der Ball mal nicht so rund läuft, wie gegen Eisern Union. Die Anreise nach Siegen ist schon ambitioniert, durch die marode Autobahn, an der Abfahrt der A45 also in Lüdenscheid Nord, unter Hinweis auf die schwarz-gelben aus der verbotenen Stadt (Dortmund – BVB), werde ich die Autobahn verlassen. Dann geht es weiter über Land.
Auf beide Vorträge freue ich mich sehr. Es ist eine große Ehre für mich.“

Der Autor wurde für seine Arbeit – Heimatforschung – mit der Kulturplakette der Stadt Dülmen ausgezeichnet. Seine Bücher sind aktuell und im Buchhandel erhältlich.

  • Albert Funk. Bergarbeiter und Kommunist, Dülmen/Westf. 2017
  • Die Anfänge der NS-Zeit in Haltern am See – und der Fall Bernard Gerwert aus Sythen, Dülmen/Westf. 2020
  • Die politische Verfolgung von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern in Coesfeld, Dülmen und Lüdinghausen in der NS-Zeit, Dülmen/Westf. 2022

„Friedenslogik muss das Leitmotiv sein.“

16. August 2022

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Rede von Jochen Vogler zum Hiroshima-Tag in Wuppertal am 6. August 2022.

Archivbild: Jochen Vogler beim Ostermarsch Wuppertal am 20.04.2019.

Kleiner Junge und dicker Mann – little boy und fat man – so wurden die Atombomben benannt, die die Städte Hiroshima und Nagasaki ausgeklinkt aus einer Höhe von 10 000 Metern binnen Sekunden auslöschten. Über 100 000 Menschen starben sofort. Das war heute vor 77 Jahren in Hiroshima und drei Tage später in Nagasaki. Das war eine wirkliche Zeitenwende. Seitdem gehören Atomwaffen zum gegenseitigen militärischen Macht- und Abschreckungsarsenal.

Schon seit den ersten Planungen zur westdeutschen Wiederaufrüstung in den 1950er Jahren war es das Bestreben der damaligen Regierung unter Konrad Adenauer, auch Zugriff auf Atomwaffen zu haben. Geprägt wurde der Begriff der „taktischen Atomwaffen“, die nach den Worten Adenauers „nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie“ seien. Trotz des erfahrenen Wissens um die Wirkung der Atombomben erinnern wir uns noch an ähnliche Verharmlosungsstrategien zur Beruhigung der Bevölkerung. Mit der Aktentasche über den Kopf und ABC-Masken sollte den Strahlungen begegnet werden.

Auch in der aktuellen militärischen Rüstungspropaganda werden sogenannte Mini-Atomwaffen als Einsatzmöglichkeiten dargestellt. Bis heute bedrohen uns rund 28.000 Atomwaffen im Besitz der neun Atomwaffenstaaten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien, Nordkorea und Pakistan).

Im Laufe der Jahrzehnte gab es dann vernünftige politische Initiativen, um den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. Vor allem internationale Vereinbarungen zwischen den USA und der Sowjetunion mit den Vertragsnamen ABM-Vertrag, INF-Vertrag und seit den 1990er Jahren fortgesetzte START-Verträge zur Rüstungskontrolle verhinderten bisher den Einsatz von Atomwaffen. Beunruhigen muss, dass seitens der USA alle Verträge gekündigt wurden.

Aktuell findet bei den Vereinten Nationen die 10. Überprüfungskonferenz des 1970 unterzeichneten Nichtverbreitungsvertrags für Atomwaffen (NVV) statt. UN-Generalsekretär António Guterres  erklärte dazu in dramatischen Worten, dass die Welt sich in einer „Zeit nuklearer Gefahr befinde, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat“. Die Menschheit laufe „Gefahr, die Lehren zu vergessen, die in den schrecklichen Feuern von Hiroshima und Nagasaki geschmiedet wurden“. Die Welt sei „nur ein Missverständnis oder eine Fehlkalkulation von der nuklearen Vernichtung entfernt“. Diese Konferenz dauert noch bis zum 26. August. Ob diese Konferenz Fortschritte bringen kann im Hinblick auf verbindliche Abrüstungsvereinbarungen ist ungewiss.

In ihrer Rede vor den Vereinten Nationen betonte die deutsche Außenministerin die hehre Absicht der Bundesregierung, aktiv daran mitzuwirken. Aber sie sagte auch: „Der brutale Angriffskrieg Russlands macht deutlich, dass Nuklearwaffen leider eine bittere Realität sind.“ Und erklärte: „Der Einsatz für nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abschreckung sind in diesen Zeiten kein Widerspruch.“

Damit wird die Politik der nuklearen Teilhabe der Bundesregierung bekräftigt.

Dass Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Grußwort an die NVV-Konferenz ausführte: „Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf,“ und Russland seine Verpflichtungen als NVV-Gründungsmitglied erfüllen werde, wird derzeit von der westlichen Wertegemeinschaft als unglaubwürdige Rhetorik ignoriert und zurückgewiesen.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden. Dies gelingt aber keinesfalls mit der fortgesetzten Sanktionspolitik gegenüber Russland. Die Entwicklung zeigt, Russland ist dadurch nicht zu „ruinieren“ , wie es unsere Außenministerin durchsetzen will. Und mit den weiteren Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine lässt sich dieser Krieg auch nicht beenden. Das kann nur gelingen mit Verhandlungen. Zur Entwicklung tragfähiger Verhandlungsformate fehlt der deutschen Regierung allerdings jegliche Phantasie und auch jeglicher Wille.

Immer spürbarer wird jetzt, dass die ausufernde Sanktionspolitik schädliche Rückwirkungen für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft hat. Der Weg aus dieser Sackgasse geht nur im Rückwärtsgang. In der Welt haben sich inzwischen zahlreiche Krisen angesammelt. Um diese Welt bewohnbar zu erhalten, sind politische Anstrengungen jenseits von Profit- und Kriegslogik erforderlich. Friedenslogik muss das Leitmotiv sein.

Endlich zu einem Waffenstillstand kommen und zu einem Kompromiss – Sanktionen schaden unserem Land

5. August 2022

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Jeder Woche mittwochs finden Friedenskundgebung der Dortmunder Friedensbewegung statt. So auch in anderen Städten. Als Beispiele für die dort geäußerten Argumente veröffentlichen wir die folgenden Texte vom 27. Juli 2022 in Dortmund.

Nein zum Krieg!
Erklärung des Dortmunder Friedensforums

Schon im vergangenen Jahr bewirkte die Inflation eine empfindliche Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Die Kriegspolitik unserer Regierung wird diesen Anstieg massiv verstärken. Zudem zeichnet sich eine wirtschaftliche Rezension ab. Dadurch ist mit einer straken Zunahme der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Im bevorstehenden Winter droht vielen Haushalten die Alternative: Frieren oder Einsparungen bei Lebensmitteln.

Hauptursache für dieses Desaster: Der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Man will dieses rieige Land ruinieren, wie Frau Baerbock es ausdrückte. Aber nach dem Urteil vieler Experten ruiniert man damit vor allem die eigene Wirtschaft. Oskar Lafontaine sagte, die Regierung habe „offensichtlich auf Geheiß der USA die Beziehungen zu Russland brutal beschädigt und Sanktiononen ohne Rücksicht auf eigene Verluste in Kraft gesetzt“.

Diese Politik, für die man die Bevölkerung nun zu Opfern aufruft, ist selbstzerstörerisch und grenzt an Wahnsinn. Und das nicht nur wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen. Im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen und all der sonstigen Unterstützung des Regimes in der Ukraine macht sie Deutschland zur direkten Kriegspartei. Das erhöht die Gefahr einer territorialen Ausweitung des Krieges bis hin zu einem atomaren Inferno in Europa.

Wir sagen Nein zu diesem Wahnsinn! Alle Sanktionen und Waffenlieferungen sind sofort einzustellen. Deutschland muss statt dessen eine Politik der Entspannung und der De-Eskalation verfolgen. Das Ziel: Friedenbsverhandlungen und sofortiger Waffenstiffstand.

Die Friedensbewegung ist nötiger denn je. Friedenspolitik ist keine Blauäugigkeit, kein Einknicken vor Gewalt.
Friedensordnungen beenden Gewalt und verhindern neue!
Kontakt: info@dortmunder-friedensforum.de www.dortmunder-friedensforum.de

Rede von Cornelia Wimmer, Friedensforum
am 27. Juli 2022 bei der Mahnwache vor der Dortmunder Petrikirche

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder,
Liebe Friedensbewegte,
liebe Friedensbedürftige, – zu denen auch ich mich zähle:

Nicht erst dieser Sommer, aber eben auch er zeigt uns sehr klar, was nötig ist:
Das Klima wieder bändigen.
Die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im Süden Europas keine 40 Grad – oder auch mehr – herrschen.
Dass die Wälder nicht abbrennen.
Dass die Landwirtschaft funktioniert.
Und dass wir in unseren Städten leben können, auch wenn wir keinen schattigen Garten hinterm Haus haben.

Was unsere Ampel-Regierung plant, kann uns nicht überzeugen:
Wieder Steinkohle verheizen statt Gas? Fracking-Gas emissionsträchtig produzieren und über die Weltmeere schippern?
Auch wenn wir kürzer duschen:
Herr Habeck, Klimaktivist:innen tun das ohnehin.
Sie erst jetzt, und auch nicht fürs Klima, nein, für den Krieg, der längst nicht nur Putins Krieg ist, sondern einer der NATO und Ihrer…

Auch wenn wir, wie gesagt, kürzer duschen und
(wieder Ihre Worte, – Sie merken, wir hören Ihnen zu!)
jede Kilowattstunde zählen…
So nützt das nix gegen das, was da auf uns zurollt, in unübersehbarer Weise.
Denn Sie wollen länger Krieg, den Menschenkiller, die CO2-Schleuder – bis wann eigentlich? Ziele? Pläne?
Herr Klingbeil will Deutschland führend sehen und es aufrüsten und militärisch stärken und dafür unseren kostbaren kollektiven CO2-Fußabdruck verzigfachen,- hat er uns gefragt?
Nicht nur, dass wir arm werden bei dieser hirnverbrannten und zukunftslosen Politik.
Es ist unsere Zukunft selbst, die da gerade verheizt wird. Von Ihnen, Herr Habeck, Frau Baerbock, Herr Scholz, Herr Klingbeil.
Wie wäre es, wenn Sie gingen? Da Sie, Herr Habeck, ja den schnoddrigen Ton gelegentlich stilsicher einsetzen, vielleicht mit dem Abschiedsspruch: Wir haben es verkackt?

Rede von Frank Cleve, Attac
am 27. Juli 2022 bei der Mahnwache vor der Dortmunder Petrikirche

Die Kopflosigkeit der deutschen Politik hinterlässt bei den Menschen immer größere Fragezeichen.

Unsere grüne Außenministerin ist von dem Ziel beseelt, Russland zu ruinieren, während unser grüner Wirtschaftsminister uns ankündigt, dass wir immer ärmer werden.
Womit er wahrscheinlich recht hat, weil wir uns durch den Wirtschaftskrieg, den wir gegen Russland führen, selbst ruinieren.

Und dann verkündet unser Kanzler Scholz noch in der FAZ, Zitat: „Die EU muss zu einem geopolitischen Akteur werden“ – der vielleicht gerade auf eine Rezession zusteuert.

Da kann einem schon schwindelig werden.

Denn immer deutlicher wird, dass die anfänglich vollmundigen Erklärungen, dass man Russland mit den Sanktionen ruinieren werde, sich in ihr Gegenteil verwandeln, nämlich dass wir Gefahr laufen, mit diesem Sanktionsfetischismus die deutsche Gesellschaft zu ruinieren und diese Maßnahmen Deutschland mehr schaden als Russland.

Dies beweisen die Meldungen über Preissteigerungen, über die Folgen des Gasmangels und die steigenden Besucherzahlen bei den Tafeln – ich glaube hier brauche ich keine weiteren Fakten aufzuzählen. Die sind durch die öffentliche Debatte hinlänglich bekannt.
Dieser Sanktionsfetischismus führt zu einer absehbaren Verarmung bis in die Mittelschichten hinein, zu einer wirtschaftlichen Selbstzerstörung.
Denn die billigen Energielieferungen aus Russland, waren eine der Grundlagen der deutschen Wettbewerbsfähigkeit.
Zu glauben, dass man Russland mit Boykottmaßnahme in die Knie zwingen werde, ist reines realitätsfernes Wunschdenken.
Das wird schon deshalb nicht passieren, weil die Welt aus mehr als dem Westen besteht. Nicht einmal enge Verbündete der USA wie Israel oder Saudi-Arabien beteiligen sich an dem Boykott und schon gar nicht Indien oder China.
Und da infolge der Boykottmaßnahmen das Angebot von Gas und Öl sich verknappt, bietet sich für Spekulanten aller Art die Gelegenheit, die Preise auf der ganzen Welt in die Höhe zu treiben. Und den Preis zahlen am Ende die Verbraucher.
So hat dieser vom Westen begonnene Wirtschaftskrieg gravierende Folgen nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit.
Und das ist auch ein Grund dafür, dass sich außer dem „Westen“ kaum ein Land an den Boykottmaßnahmen gegenüber Russland beteiligt.
Dies lässt die transatlantische Medienlandschaft allerdings gerne unerwähnt.
Man sollte nun eigentlich meinen, dass angesichts der Sackgasse, in die dieser Kurs in dem Ukrainekonflikt führt, die Regierung darüber nachzudenken beginnt, wie man aus dieser verfahrenen Situation herauskommt.
Stattdessen hält sie verbissen an ihrem bisherigen fatalen Kurs fest:
Waffenlieferungen an die Ukrainwe und Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Damit dieser Wahnsinn nicht so auffällt, wird über Gassparmaßnahmen diskutiert und darüber, dass der Wirtschaftsminister jetzt kürzer duscht.
Anderen dämmert es aber schon. So schreibt Antje Vollmer (ehemalige Parlamentspräsidentin) am 14. 07 in der Berliner Zeitung:
„Vielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Während sich die Gipfeltreffen von EU, G7, Nato, G20 regelrecht jagen und immer neue Posterbilder von schulterklopfenden, von ihrer Mission beflügelten Staatsmännern und -frauen täglich über alle Kanäle flimmern, kommt mir das Ganze allmählich so vor wie das Pfeifen im Walde.“
Davor, dass sich diese Einsicht durchsetzt, und dass ein Kurswechsel in Richtung Verhandlungen dringend eingeleitet werden muss, davor haben die transatlantischen Scharfmacher Angst.
So erschien am 13. Juli in der „Frankfurter Allgemeinen“ ein Aufruf – von Professoren und Generälen unterzeichnet – der davor warnt, jetzt eine diplomatische Lösung anzustreben.
Zitat:
„Wir sehen mit großer Sorge, dass in der politischen Debatte in Deutschland zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine immer wieder Forderungen nach einer nicht näher definierten und sofortigen „politischen Lösung“ oder nach einem „Waffenstillstand“ um jeden Preis aufkommen.“

Ich nehme allerdings unter den Menschen eine andere Stimmung wahr:
Die Mehrheit wartet darauf, dass endlich Verhandlungen beginnen darüber, wie man zu einem Waffenstillstand kommt und zu einem Kompromiss, der die Sicherheit sowohl der ukrainischen als auch der russischen Seite gewährleistet.

hma-meldungen 16-2022

5. August 2022

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Lagerverkauf in Dortmund-Dorstfeld

Dortmund. Die Partei „Die Rechte“ in Dortmund kündigt für Samstag, den 6.August, einen Lagerverkauf in Dortmund-Dorstfeld an. Dazu würden der „Kampf der Nibelungen“ und der „Sturmzeichen-Verlag“ einladen. Von 14 bis 18 Uhr bestehe in der Thusneldastraße 3 die Möglichkeit, nach Szene-Bekleidung und Lesestoff zu stöbern. Angekündigt werden „mehrere Flohmarkt- und Infostände sowie kalte und warme Getränke“. All dies „in privatem und geschützten Raum – Presse, Antifa & Co. haben keinen Zutritt“, heißt es in der Bewerbung (hma).

„Tag der Heimattreue“ am 3.September in Hilchenbach

Hilchenbach/NRW. Die extrem rechte Partei „Der Dritte Weg“ will ihren „Tag der Heimattreue“ am 3.September in Hilchenbach durchführen. Dieser soll ab 13 Uhr auf der Gerichtswiese im Ortskern der Gemeinde stattfinden, die in der Nähe der sauerländischen Stadt Olpe liegt. Zusätzlich soll es eine Demonstration geben. Die Gerichtswiese ist nur wenige Meter von dem Partei- & Bürgerbüro der Partei auf der Dammstraße entfernt. Angekündigt werden für diesen fünften „Tag der Heimattreue“ wieder Informations- und Aktionsstände, ein Selbstverteidigungskurs, musikalische Darbietungen sowie ein Handwerkermarkt. Zuvor hatte die extrem rechte Partei mitgeteilt, sie habe in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erreicht, dass die Gemeinde Hilchenbach kein Vorkaufsrecht für die von „Der Dritte Weg“ genutzte Immobilie in der Dammstraße hat (hma).

CDU schließt Otte aus

Köln. Max Otte (57), ehemals Vorsitzender der erzkonservativen „Werte-Union“, ist nicht mehr Mitglied der CDU. Der Ökonom und frühere Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten hatte bis zum 1.August keine Rechtsmittel gegen das Votum des CDU-Parteigerichts eingelegt, ihn aus der Partei auszuschließen. Kölns CDU-Chef Petelkau erklärte, das Otte durch sein Verhalten erheblich gegen die Grundsätze und Werte der CDU verstoßen habe. Er sei froh, dass dieser schwerwiegende Fall von parteischädlichem Verhalten mit der einzig richtigen Konsequenz geahndet wurde: dem Ausschluss aus der Partei (hma).

„Compact“-Sommerfest in Stößen

Stößen/Burgenlandkreis. Das extrem rechte Magazin „Compact“ lädt für den 27.August zu einem Sommerfest „Für Frieden und Freiheit“ nach Stößen im Burgenlandkreis ein. „Freiheit für Deutschland und Frieden mit Russland. Wir brauchen die nationale Souveränität, wir müssen die US-Besatzung und die Corona-Diktatur abschütteln“, heißt  es in der August-Ausgabe der „Compact“. Auf dem Sommerfest könne man „die besten Köpfe der Opposition treffen“: Martin Sellner, der Kopf der österreichischen Identitären, den „Corona-Protest-Pionier“ Anselm Lenz („Demokratischer Widerstand“), Martin Kohlmann („Freie Sachsen“) und Hans-Thomas Tillschneider (AfD-Landtags-abgeordneter). Jürgen Elsässer werde im Gespräch mit Manfred Kleine-Hartlage seine Autobiografie vorstellen, der Redakteur Paul Klemm das neue TV-Konzept des Magazins und die Redakteurin Sophia Fuchs die „Freie Jugend“. Angekündigt werden auch „eine zünftige Kapelle, Speis und Trank sowie lustige Baerbock-Spiele“, heißt es in der Bewerbung der Veranstaltung, die von 11 bis 18 Uhr stattfinden soll (hma).  

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