Rechtsanwalt wirbt mit Nazisymbolen

16. Oktober 2022

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VVN-BdA erreicht weiteren Punktsieg gegen einen zweifelhaften Anwalt aus Coesfeld, dessen anwaltliche Werbung mit Nazisymbolen aus dem Verkehr gezogen werden mußte.

Eine Fußballtrikot einer Kindermannschaft in Coesfeld mit dem Schriftzug „S“trafverteidig“A“ wurde vom Verein sofort vernichtet. Das S am Anfang und das A am Ende ließ er groß und in runenartiger Schrift drucken. Zusammen mit farblicher Absetzung bleibt: „SA“ als Werbebotschaft. Für die VVN-BdA ist die Werbung mit der Sturmabteilung der NSDAP nicht nur unerträglich, sondern nach §§ 86, 86a StGB verboten, so der VVN-BdA Sprecher für das Münsterland, Ortwin Bickhove-Swiderski (Dülmen). Eine große Empörung hatte sich über dieses instrumentalisieren eines Kinderfußballteams durch den in Neonazikreisen bekannten Herrn Strafverteidiger ausgebreitet. Allerdings bedurfte es hierzu dem Einschreiten des VVN-BdA.

Die VVN-BdA hatte eine Strafanzeige wegen Verbreiten von verfassungsfeindlichen Symbolen bei der Staatsanwaltschaft in Münster eingereicht. Weiter wurde von der VVN-BdA eine Beschwerde bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm i. W. eingelegt.

Die Rechtsanwaltskammer hat über berufsrechtliche Aspekte zu wachen, so Bickhove-Swiderski.
Die Rechtsanwaltskammer hat der VVN-BdA hat jetzt nicht nur den Eingang unserer Beschwerde bestätigt, sondern darauf hin gewiesen, daß das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren als härterer Maßregel nun von Amts wegen an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft weiter zu betreiben ist und von dort nochmals an die Rechtsanwaltskammer jeweils zur Prüfung des Sachverhaltes unter zusätzlichen berufsrechtlichen Aspekten weitergeleitet wird.“

Die VVN-BdA begrüßt dieses Verhalten der Rechtsanwaltskammer, denn so ist sichergestellt, dass dieser ungeheuerliche Vorgang nicht unter den Teppich gekehrt wird.

Somit ein erster Punktsieg für die Aktivitäten der VVN-BdA, so Bickhove-Swiderski.

Während das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren läuft äußert sich Herr Bickhove-Swiderski für die VVN-BdA enttäuscht darüber, daß der Sportverein und örtliche … nicht mehr tun um zum Beispiel aufzuklären, wie und über welche Personen der hier in Rede stehende Anwalt die Trikots in die DJK-Coesfeld Jugendmannschaft einschleusen konnte. Sind sie einfach auf Ausreden herein gefallen, daß „SA“ nur ein Spleen eines Musikfans wäre?

Wir bleiben am Ball. Daß rechte Gewaltverherrlichung in Fußballstadien ein ständiges Übel ist, wird häufig tatenlos hingenommen. Offene Werbung mit Nazisymbolen im Kinderfußball von einem Mitglied von rechtsberatenden Berufen erfordert aber ein hartes Zurückweisen nicht nur durch den demokratischen Rechtsstaat, sondern auch durch den Sport und seine Verbände. Es erfordert von den Verantwortlichen wachsam zu sein und selbst einzuschreiten. Der VVN-BdA wird dies überall nach besten Kräften unterstützen.

Wir werden weiter berichten.

hma-meldungen 21-2022

14. Oktober 2022

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JA NRW wählt neuen Landesvorstand

Bad Driburg. Die „Junge Alternative“ (JA), der Jugendverband der AfD in Nordrhein-Westfalen, hat Anfang Oktober seinen Landeskongress in Bad Driburg durchgeführt.
Die rund 50 JA-Mitglieder wählten dort auch einen neuen Landesvorstand. Der Bonner Burschenschafter Felix Cassel wurde erneut zum Landesvorsitzenden der JA gewählt. Geleitet wurde die Versammlung von Sven Tritschler aus Köln, dem Ehrenvorsitzenden der JA. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Patrick Heinz und Nils Hartwig gewählt. Schatzmeister wurde Luca Leitterstorf. Zu Beisitzern gewählt wurden Elia Sievers, Theresa Huhmann, Julian Hermneuwöhner, Dominic Viertmann, Mike Barthold und Gerald Christ (hma).

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„Konzerne und Rechtsentwicklung – damals und heute“

12. Oktober 2022

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Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA NRW am Samstag, 29. Oktober 2022 in Wuppertal, Alte Feuerwache, Gathe 6, 10.30-17.00 Uhr
Anlass für unsere Tagung ist das Datum der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, das sich in Kürze, am 30. Januar 2023, zum 90. Male jährt. Aber die Erinnerung an historische Jahrestage ist für uns natürlich kein Selbstzweck. Sie hat, in diesem Fall, eine doppelte Funktion. Zum einen geht es uns darum, die entscheidende Rolle in Erinnerung zu rufen, die wichtige Repräsentanten des Großkapitals bei dieser sog. „Machtergreifung“ spielten; eine Rolle, die aber inzwischen von der bürgerlichen Geschichtswissenschaft und Geschichtspropaganda versucht wird vergessen zu machen. Und zum anderen wollen wir damit der Tendenz entgegentreten, die Klasseninteressen, die hinter der heutigen Rechtsentwicklung stehen, auszublenden und sich nur noch mit rechten ideologischen Mustern – Sexismus, Rassismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit etc. – auseinanderzusetzen.
Das führt dann dazu, dass selbst viele Linke oft nur noch die AfD im Auge haben, während heute doch praktisch alle am „neoliberalen“ Modell orientierten politischen Kräfte daran beteiligt sind, den Demokratieabbau, das, was vor ’33 „Faschisierung“ genannt wurde, voranzutreiben; sie bedienen bzw. binden lediglich unterschiedliche Zielgruppen. Das ist allerdings, neben anderem, ein wichtiger Unterschied zu den Endjahren der Weimarer Republik. Ein anderer Unterschied ist vermutlich, dass die wichtigsten Kräfte der Rechtsentwicklung stärker als damals international, „transatlantisch“ agieren – unter eindeutiger Führung der USA.
Wir hoffen auf eine spannende und sicher zuweilen auch kontroverse Diskussion.

Es referieren:
Günter Gleising (Bochum): Die deutsche Schwerindustrie und der Aufstieg der NSDAP (hier klicken)
Ulli Sander (Dortmund): Kontinuitäten. Die politische Agenda der deutschen Konzerne nach 1945 (hier klicken)
Gisela Blomberg (Düsseldorf): Mannesmann 1933-1945. Einige Anmerkungen (hier klicken)
Friedhelm Brors (Duisburg): Vom Umgang mit Zwangsarbeiterakten – Mannesmann und die „verschwundenen Nachweise“ ehemaliger Zwangsarbeiter*innen
Werner Rügemer (Köln): Wie der Neoliberalismus rechte Politik fördert, national und global

Nachtrag: Drei der Referate wurden inzwischen auf der Seite der Marx-Engels-Stiftung veröffentlicht und wurden verlinkt.

Mülheimer Realschule erklärt Antifaschistin zur unerwünschten Person – CDU und Bündnisgrüne klatschen Beifall!

11. Oktober 2022

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Wie bereits (hier klicken) dargestellt, hat die Realschule Stadtmitte in Mülheim an der Ruhr es abgelehnt, ein Mitglied der VVN-BdA Mülheim Schülerinnen und Schüler durch die Ausstellung der VVN-BdA „Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933-1945“ führen zu lassen. Nachfolgend dokumentieren wir die abschließende Erklärung der VVN-BdA Mülheim vom 22.09.2022 zu den Vorgängen, die nach den Worten von Karl-Heinz Zonbergs „an die Zeiten des McCarthyismus in den USA (erinnern), in denen Andersdenkende pauschal diskriminiert wurden, ohne dass dabei überprüfbare Fakten noch eine Rolle gespielt hätten“. Erst nach der Abfassung der Stellungnahme wurde durch eine Presseveröffentlichung bekannt, dass CDU und Bündnis 90/Die Grünen der Schulleitung „für die mutige und kontroverse Entscheidung“ danken (vgl. WAZ/NRZ vom 29.09.2022).

Abschließende Erklärung der VVN-BdA Mülheim an der Ruhr zur Durchführung der Ausstellung »Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933-1945« in der Realschule Stadtmitte

Sehr geehrte Frau Dilbat,

bei unserem Gespräch am 21. September zwischen der Schulleitung der Realschule Stadtmitte und Vertreter:innen des Kollegiums sowie der VVN-BdA Mülheim an der Ruhr haben Sie uns Ihre Sicht der Dinge geschildert. Demnach sei Ihr Handeln ausschließlich darauf gerichtet gewesen, den Schulfrieden zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Dieser sei gestört worden durch Aussagen zur Person und der Parteizugehörigkeit von Frau Ketzer aus einer, auch auf mehrfache Nachfragen der VVN-BdA, von Ihnen nicht näher benannten Quelle. Auch zu Fragen nach dem Inhalt dieser Aussagen erhielten wir keine Antwort. Von konkreten Handlungen oder einem Verhalten von Frau Ketzer, das geeignet gewesen wäre, auf den Schulfrieden Einfluss zu nehmen, war Ihnen nichts bekannt.
Die Sache stellt sich also so dar, dass nur aufgrund nicht genannter Aussagen einer ebenfalls nicht genannten Person dem VVN-BdA Mitglied Inge Ketzer verwehrt wurde, durch eine Ausstellung der VVN-BdA an der Realschule Stadtmitte zu führen. Oder allgemein ausgedrückt: Hier werden Restriktionen gegen eine Person ausgesprochen, ohne dafür Gründe zu benennen, außer einem unbestimmten Hinweis auf deren Parteimitgliedschaft. Dies erinnert fatal an die Zeiten des McCarthyismus in den USA, in denen Andersdenkende pauschal diskriminiert wurden, ohne dass dabei überprüfbare Fakten noch eine Rolle gespielt hätten. Es sind Zeiten, von denen man – und da beziehe ich die Realschule Stadtmitte mit ein – nicht wünscht, dass sie wiederkehren.
Das Handeln der Realschule Stadtmitte weist mit seinen Konsequenzen über den aktuellen Fall hinaus und zeigt Strukturen, die sowohl mit dem Selbstverständnis der Schule als Schule mit Courage und gegen Rassismus als auch mit dem Anliegen der Ausstellung nicht zu vereinbaren sind. Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten steht die VVN-BdA seit ihrer Gründung für einen Antifaschismus, der niemanden ausschließt. Über Parteigrenzen hinweg und ungeachtet religiöser und sonstiger weltanschaulich unterschiedlicher Auffassungen eint sie Menschen, die sich gegen das Wiederaufleben rechten Gedankenguts stellen und sich für ein gleichberechtigtes demokratisches Miteinander einsetzen, auch aus der bitteren Erfahrung heraus, dass durch die Uneinigkeit der Hitlergegner die braune Diktatur nach 1933 leichter installiert werden konnte. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen.
Ebendeshalb können wir das Verhalten der Realschule Stadtmitte nicht hinnehmen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass rechtsextremes Denken und Handeln wieder dabei ist, bis in die Mitte unserer Gesellschaft vorzudringen. Wenn wir zulassen, dass Menschen, die sich als Antifaschist:innen für Meinungsfreiheit, für Toleranz und eine demokratische – durchaus auch kontroverse – Diskussionskultur einsetzen, nach Parteizugehörigkeit und Weltanschauung sortiert werden, dass nach genehm und nicht genehm selektiert wird, verlassen wir den Konsens des demokratischen Miteinanders.
In diesem Zusammenhang sei es erlaubt, auf das Wort Pastor Martin Niemöllers zu verweisen. Niemöller war Vertreter der Bekennenden Kirche, Widerstandskämpfer und von 1938 bis 1945 inhaftiert im KZ Sachsenhausen.
»Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«

Sehr geehrte Frau Dilbat,
in unserem Gespräch wurde Ihrerseits unmissverständlich und abschließend formuliert, dass Frau Ketzer an der Realschule Stadtmitte nicht durch die Ausstellung führen wird. Die von Ihnen angesprochene Alternative, dass eine Ihnen genehmere Person dies übernehmen könne, ist aus den bereits genannten Gründen nicht annehmbar. Aus eben diesen Gründen halten wir die Realschule Stadtmitte aktuell nicht für den geeigneten Ort, die Ausstellung zu zeigen. Wir bieten Ihnen stattdessen an, sie mit den Schüler:innen ab dem 8. November in der vier.zentrale zu besuchen. Gerne können wir dort auch Termine für Führungen vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
S. Rölle
Vorsitzende der Kreisorganisation
der VVN-BdA Mülheim an der Ruhr e. V.

Karl-Heinz Zonbergs
Mitglied des Kreisvorstands

Versöhnung über Gräbern – VVN-BdA Recklinghausen im französischen Arras

1. Oktober 2022

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Mauer der Hingerichteten am Graben der Zitadelle in Arras.

Am Wochenende, den 24. und 25.09.2022, war eine Delegation der VVN-BdA Recklinghausen u.a. mit Mitgliedern aus der Stadt Herten zu Besuch in Arras, der französischen Partnerstadt von Herten. Sie waren – wie jedes Jahr – von der A.N.A.C.R. im Départment Pas de Calais offiziell eingeladen worden. Die A.N.A.C.R. – Association Nationale des Anciens Combattants et des Ami(e)s de la Résistance (Nationale Vereinigung der Veteranen und Freunde des Widerstands) – ist die französische Partnerorganisation der VVN-BdA, Kreisvereinigung Recklinghausen.

Anlass der Einladung durch die A.N.A.C.R. war die jährliche Gedenkzeremonie in der Zitadelle in Arras an der Mur des Fusillés, der Mauer der Hingerichteten. Während der Zeit der deutschen Besatzung von 1940 – 1944 waren hier insgesamt 218 Widerstandskämpfer erschossen worden. Der jüngste war im Alter von 16, der Älteste im Alter von 69 Jahren. Frauen wurden in Konzentrationslager – oft in das Frauenlager nach Ravensbrück – verschleppt. Die zum Tode Verurteilten unter ihnen waren geköpft worden.

Fahnenträger an der Gedenkstele im Graben der Zitadelle in Arras.

Trotz dieses grausamen Kapitels deutsch-französischer Geschichte ist es inzwischen – durch die jährliche Teilnahme von Mitgliedern der VVN-BdA seit über 30 Jahren – zur Normalität geworden, dass an dieser Gedenkveranstaltung für die französischen Opfer des Nationalsozialismus auch eine Vertretung aus Deutschland aktiv beteiligt ist. Dies ist vor allem daran zu erkennen, dass der Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA, Detlev Beyer-Peters, mit der Fahne seiner Organisation an der Seite der französischen Fahnenträger stehen durfte. Wie alle anderen Fahnenträger wurde er vom Bürgermeister der Stadt Arras, Herrn Leturque, und vom Vertreter des Präfekten des Departement Pas-de-Calais aus Arras sehr freundlich begrüßt.

Am Vorabend der Gedenkveranstaltung wurden die Mitglieder der Delegation der VVN-BdA während eines gemeinsamen Abendessen mit dem Vorstand der A.N.A.C.R. ausdrücklich zur Gedenkveranstaltung am 22.09.2024 anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des Pas de Calais eingeladen. Denn diese Veranstaltung soll in einem größeren, internationalen Rahmen durchgeführt werden und der Versöhnung über Gräbern hinweg dienen. „Wir sind davon überzeugt, dass die langjährige Tradition der gemeinsamen Erinnerung und die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung in zwei Jahren die freundschaftlichen Bande zwischen der Stadt Arras und der Stadt Herten stärkt.“, resümiert Gerd Lange von der Stadtvereinigung der VVN-BdA in Herten.

Detlev Beyer-Peters als Fahnenträger der Kreisvereinigung Recklinghausen der VVN-BdA.

Text & Fotos: Gerd Lange, VVN-BdA Herten, Detlev Beyer-Peters, VVN-BdA Recklinghausen

hma-meldungen 20-2022

30. September 2022

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„WerteUnion“-Veranstaltung in Fulda

Fulda. Die rechtskonservative „WerteUnion“ führt am 01.Oktober eine Themenveranstaltung bezüglich „aktueller Probleme in unserer Gesellschaft“ durch. Dabei soll die Informationsveranstaltung zugleich ein Netzwerktreffen darstellen. Die Moderation dieser Veranstaltung wird der Lebensschützer Martin Lohmann übernehmen. Als Referenten angekündigt werden Bernd Fleischmann („Es gibt keine Klimakrise. Energiewende = Energieende“), Michael Meyen („Propaganda in unserer Zeit. Wie Informationen gefiltert werden.“), Andreas Sönnichsen („Zweieinhalb Jahre Corona-Krise – eine kritische Bilanz“), Anthony Robert Lee (zum Thema Landwirtschaft) und Jan Fleischhauer (zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft). Letzterer, ein ehemaliger Journalist von „Der Spiegel“, hatte erst kürzlich der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview gegeben. Ein genauer Veranstaltungsort in Fulda wird nicht genannt (hma).

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Ersatzpflanzung für die geschändeten Gedenkbäume in Buchenwald

27. September 2022

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Unbeschädigter Baum mit Gedenktafel für den Essener Buchenwaldhäftling und Zeitzeugen Theo Gaudig (Foto: Knut Maßmann, 2016).

Ein besonderes Gedenkprojekt mit dem Namen „1000 Buchen“ wurde 1999 vom Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda e.V. ins Leben gerufen. Entlang der Marschroute der Todesmärsche aus Buchenwald werden Jahr für Jahr Bäume gepflanzt, die an einzelne und Gruppen von Opfern des Faschismus erinnern. Leider hat das Projekt nicht nur Freunde und Befürworter, sondern auch Gegner. Bereits 2019 und 2020 hatte es Anschläge auf das Gedenkprojekt gegeben, und das Entsetzen war groß, als im Juli diesen Jahres erneut von unbekannten Tätern sieben Bäume angesägt oder abgebrochen wurden oder die Baumrinde entfernt wurde. Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hat dagegen Anzeige bei der Polizei gestellt.

Unsere Bundesvereinigung schrieb dazu im Juli (hier): „Diese Schändung ist ein Schlag ins Gesicht für die Hinterbliebenen und Angehörigen der ehemaligen Häftlinge und ein gezielter Anschlag auf antifaschistisches Gedenken. Wir verurteilen den Vandalismus und werten ihn als klar politisch motivierte Tat. Wer Bäume ansägt, die Menschen gewidmet sind, die durch ihre Taten die verheerendste Schreckensherrschaft des Europa des 20. Jahrhunderts zu verhindern versuchten, hat offensichtlich keinen moralischen Kompass. Diese Tat macht erneut deutlich, wie wichtig kontinuierliche Gedenk- und Bildungsarbeit sind. Wir erwarten, dass die Täter*innen gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden.“

Inzwischen hat das Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda e.V. zahlreiche Spenden- und Unterstützungszusagen erhalten, darunter auch von der VVN-BdA NRW.
Und durch die finanzielle Unterstützung der Stadt Weimar werden am 16.11.2022 um 14 Uhr für die beschädigten Gedenkbäume in Erinnerung an

Emil Carlebach, gepflanzt von der LAG Buchenwald-Dora
Otto Kipp, gepflanzt vom Verein Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939
Erich Loch, gepflanzt von seiner Ehefrau Irma, seinen Kindern Reinhold, Ulrich, Florian und ihren Familien
Reinhold Lochmann, gepflanzt von seinen Töchtern, Enkeln und Angehörigen
August Stötzel, gepflanzt von seinem Sohn Wolf Stötzel
Marcel Dassault, gepflanzt von seinem Enkel Laurent Dassault
die 1600 Kinder und Jugendlichen, die ihre Haft und das Konzentrationslager Buchenwald nicht überlebten, gepflanzt von der Partei DIE LINKE und VVN – BdA Sachsen – Dresden

in der Ettersburger Straße erneut gepflanzt.

Die sieben beschädigten Gedenkbäume werden weiterhin mittels Lehmverband und Zusatzwässerung versorgt. Damit haben die Bäume gute Chancen, die Beschädigungen zu überstehen und weiterzuwachsen bzw. neu auszutreiben.

Gemeinsame Gedenkstättenfahrten von Gewerkschaftsjugend und VVN-BdA

23. September 2022

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Gedenkstätte Sachsenhausen 2018.

Wie junge Menschen für die immer weiter zurückliegende Geschichte von Widerstand und Verfolgung im Faschismus interessiert werden und dabei zugleich einen Bezug zur Gegenwart herstellen können, zeigt beispielhaft eine langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Ruhrgebietsstadt Essen. Hier gibt es seit Jahren eine erfolgreiche Kooperation zwischen dem DGB Essen und der VVN-BdA Essen. Der DGB und seine Jugendorganisation profitiert dabei vom Wissen und von den Kontakten der VVN-BdA und die VVN-BdA von der Mobilisierung durch die Gewerkschaft. Nach mehreren gemeinsamen Fahrten in den 1990er Jahren mit dem DGB Essen wurden diese nach einer Unterbrechung seit 2014 bis in die Gegenwart durch die jeweiligen Jugendsekretäre der Gewerkschaftsjugend Essen/Mülheim/Oberhausen wieder aufgenommen. Wer sich die Geschichte dieser gemeinsamen Fahrten anschaut, erkennt auch wie sich die Erinnerungsarbeit seit den 1990ern gewandelt hat. Jan Mrosek, DGB-Jugendbildungsreferent im Jahre 2016: „Gerade in der heutigen Zeit, wo Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wieder stärker werden, ist es umso wichtiger die Geschichte von früher zu erzählen und für junge Menschen greifbar zu machen. Wir müssen als Jugend sprachfähig sein, um heute gegen Hass und Ausgrenzung anzukämpfen.“

Ihren Ursprung haben die Fahrten in den 1990er Jahren, als der Essener DGB und die Essener VVN erstmals gemeinsam zu den Orten des Nazi-Terrors fuhren. Ziele waren bereits damals die ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald, Ravensbrück und Dachau, lagen aber auch in den Nachbarländer wie das ehemalige Ghetto Theresienstadt in Tschechien oder das ehemaligen KZ Natzweiler-Struthof in Frankreich. 1997 ging es nach Krakau und zum ehemaligen Lagerkomplex Auschwitz in Polen. Im Unterschied zur Gegenwart waren damals noch Essener Zeitzeugen wie Theo Gaudig und Willi Rattai mit dabei, die die Nazi-Zeit aus dem eigenen Erleben kannten. Bereits damals waren die Fahrten mehr als nur reine Gedenkstättenfahrten. So besuchten die Teilnehmenden der Fahrt nach Theresienstadt auch die Skodawerke und den Jüdischen Friedhof in Prag, waren Gegenwart und Geschichte gemeinsames Thema.

Gedenkstätte Buchenwald 2019.

Der Neuanfang begann 2014 mit der Gewerkschaftsjugend Essen. Es fand eine Tagestour in die erst 2011 neu errichtete Gedenkstätte Esterwegen statt, wo an die Emslandlager erinnert wird, in die 1933/34 viele Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Kommunisten aus dem Ruhrgebiet von der SA eingesperrt wurden. An diese Tagestour schlossen sich mehrtägige Wochenendfahrten von Freitag bis Sonntag an, und zwar zunächst 2016 eine Fahrt nach Weimar und Buchenwald sowie 2017 eine weitere Fahrt nach Hamburg und Neuengamme. 2016 wurde zugleich durch eine Baumpflanzung im Rahmen des Projektes „1000 Buchen“ an den Essener Buchenwaldhäftling Theo Gaudig, den viele Essener in Schulen und Veranstaltungen kennengelernt hatten, wo er unermüdlich als Zeitzeuge und Mahner über seinen Widerstand, seine Haft, über den Faschismus gesprochen hatte, erinnert. Zur Fahrt 2017 gehörte neben dem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme auch eine alternative Hafenrundfahrt in Hamburg zu den Einsatzorten der KZ-Zwangsarbeiter. Vor allem der Besuch in Neuengamme in Hamburg machte die Ausbeutung der KZ-Häftlinge durch die Wirtschaft deutlich, ist doch das KZ Neuengamme gezielt errichtet worden, um billige Arbeitskräfte für die geplanten NS-Großbauten zur Verfügung zu haben. Das Konzentrationslager und die Hansestadt waren eng miteinander verbunden. So gewährte beispielsweise die Stadt Hamburg dem SS-Unternehmen „Deutsche Erd- und Steinwerke GmbH“ ein Darlehen in Höhe von einer Million Reichsmark für den Bau eines großen und modernen Klinkerwerks.

Die neuen Fahrten, die für Jugendliche und junge Erwachsene aus Mülheim, Essen und Oberhausen bis 27 Jahre kostenfrei sind, fanden regen Zuspruch bei den jungen Leuten wie auch bei den älteren Mitgliedern der VVN-BdA. Jugendliche und junge Erwachsene besuchten teilweise zum ersten Mal in ihrem Leben eine Gedenkstätte. Führungen durch die Gedenkorte und Museen sowie Zeitzeugengespräche sind jeweils integraler Bestandteil der Fahrten, die von den Kooperationspartnern gut vorbereitet werden.

Gedenkstätte Sachsenhausen 2018: Erläuterung am Modell.

So fanden 2018 zwei Fahrten statt, die erste Fahrt führte nach München und Dachau, die zweite Fahrt im Jahr nach Berlin und Sachsenhausen. Wie auch zuvor engagierten sich örtliche Mitglieder der VVN-BdA, kontaktiert von den Essener Kameradinnen und Kameraden für die Fahrt. In München führte Ernst Antoni, Mitglied der Münchener VVN-BdA und Redakteur der „antifa“, der Zeitung der VVN-BdA, kenntnisreich durch die Stadt, die von den Nazis den Beinamen „Stadt der Bewegung“ erhalten hatte. In der KZ-Gedenkstätte Dachau bewegte der Zeitzeuge Ernst Grube die jungen Menschen mit seiner persönlichen Geschichte. In Sachsenhausen, dem ehemaligen Konzentrationslager nördlich von Berlin führten die beiden VVN-BdA-Mitglieder Dorit und Gerd Hoffmann aus Frankfurt/Oder, zeigten die baulichen Überreste und schilderten den Alltag der Häftlinge und die Brutalität der SS-Männer. Vielen wird die „Schuhprüfstrecke“ in Erinnerung geblieben sein, auf der Häftlinge bis zur völligen Erschöpfung Schuhmaterial für die Wehrmacht und später auch für die private Firma Salamander erproben mussten.

In Berlin führte Hans Coppi jr. die Teilnehmenden durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Ursprünglich als „Gedenkstätte 20. Juli“ gegründet, zeigt sie heute die ganze Breite des Widerstandes gegen den Faschismus. Hans Coppi jr. wurde im Polizeigefängnis geboren und wuchs bei seinen Großeltern auf, da seine Eltern, Hilde und Hans Coppi, als Widerstandskämpfer der von den Nazis als „Rote Kapelle“ bezeichneten Widerstandsgruppe ermordet worden waren. Im Anschluss an dem Besuch der Gedenkstätte nahmen alle an der Demonstration „#unteilbar“ für eine offene und freie Gesellschaft teil und stellten einmal mehr eine Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart her.

Berlin, Gedenkstätte Deutscher Widerstand 2018.

Auch im Jahr 2019 fanden wieder zwei Gedenkstättenfahrten statt. Zum Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald ging es wieder nach Weimar und Buchenwald und später im Jahr in unser Nachbarland, nach Amsterdam in den Niederlanden. Und auch in der Lokalpresse, genauer in der Thüringischen Landeszeitung vom 15.04.2019 fand die Gewerkschaftsjugend aus Essen Anerkennung für ihre Fahrt nach Weimar und Buchenwald.

Anlass für die Reise nach Buchenwald war die Baumpflanzung zum Gedenken an 520 jüdische Frauen, die in einem Außenlager des KZ Buchenwald in der Essener Humboldstraße für Krupp Zwangsarbeit leisten mussten. Durch die Gedenkstätte führten mit Gerd Hoffmann und Reinhold Loch zwei Mitglieder der VVN-BdA aus Frankfurt/Oder bzw. Essen. Den Abschluss fand das Wochenende mit der Teilnahme an der Befreiungsfeier im 74. Jahr nach der Selbstbefreiung am 11. April 1945. In Buchenwald war es den politischen Häftlingen aus den verschiedenen europäischen Ländern gelungen, eine internationale Widerstandsorganisation zu bilden. In den letzten Apriltagen widersetzten sie sich zunehmend den Anweisungen der SS, organisierten Waffen und planten den Widerstand. Sie wussten, dass die SS sie bei einer sogenannten „Evakuierung“ des Lagers ermorden würde. Angesichts der herannahenden US-Armee gelang ihnen die Übernahme des Lagers und somit die Rettung zahlreicher Leben. Im Lager befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch rund 21.000 Häftlinge, darunter 904 Kinder und Jugendliche. Als die US-Armee eintraf, fand sie das befreite Lager und bewaffnete Häftlinge vor.

In der Ausstellung der Gedenkstätte Sachsenhausen 2018.

In Amsterdam standen neben dem Besuch des Anne-Frank-Hauses, die Hollandsche Schouwburg und das Verzetsmuseum Amsterdam, zu Deutsch Widerstandsmuseum Amsterdam, auf dem Programm. Arthur Graaf, Vorsitzender des niederländischen Pendants zur VVN-BdA, führte die Teilnehmenden an zwei Tagen durch das gegenwärtige Amsterdam. Die Familie Frank war bereits 1933/34 vor den Nazis aus Deutschland geflohen und versteckten sich ab dem 6. Juli 1942 im durch Annes Tagebuch weltberühmt gewordenen Hinterhaus in der Prinsengracht 263. Sie wurden verraten und am 4. August 1944 verhaftet und deportiert. Anne und ihre Schwester Margot starben elendig Ende Februar/Anfang März im Konzentrationslager Bergen-Belsen; von den acht Untergetauchten überlebte nur Annes Vater, Otto Frank. Er entdeckte nach der Rückkehr nach Amsterdam Annes Tagebuch, in denen Anne die Ereignisse im Hinterhaus festgehalten hatte und ließ es veröffentlichen. Die Hollandsche Schouwburg war ursprünglich ein Theater und wurde zu einem Sammelplatz für die zur Deportation bestimmte jüdische Bevölkerung. Diese mussten wenige Tage bis Wochen hier unter unmöglichen Bedingungen ausharren. Heute handelt es sich um eine Gedenkstätte für die über 100.000 ermordeten Juden der Niederlande, in denen an die Namen der ermordeten Familien erinnert wird. Das von Widerstandskämpfern eingerichtete Widerstandsmuseum zeigt in seiner Ausstellung die Gesellschaft der Niederlande ab den 1930er Jahren, in der Anpassung, Kollaboration und Widerstand stattfand und wie sich die Niederlande in der Zeit entwickelte.

Für 2020 hatten die Kooperationspartner eine Antifaschistische Stadtrundfahrt geplant, mussten diese jedoch aufgrund der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie absagen. Wie viele andere Organisationen auch nutzte die DGB-Jugend stattdessen das Internet und interviewte zum 8. Mai 2020 im Rahmen ihrer Online-Gedenkveranstaltung Margret Rest von der Essener VVN-BdA (hier). Die auch medial aktive DGB-Jugend hat darüber hinaus mehrere kurze und sehr emotional gestaltete Videos erstellt und auf Youtube hochgeladen. Hier finden sich Eindrücke und Aufnahmen aus Amsterdam (hier), Buchenwald (hier) und Dachau (hier).

Denkort U-Boot-Bunker Valentin in Bremen 2022.

Erst 2021 konnten DGB-Jugend und VVN-BdA wieder gemeinsame Fahrten durchführen. Neben einer erneuten Fahrt nach Hamburg und Neuengamme folgte eine Fahrt nach Hannover und in die Gedenkstätte Bergen-Belsen. Während der ersten Fahrt nach Hamburg und Neuengamme 2017 hatten die Teilnehmenden auf dem Rückweg kurz die Gedenkstätte Bullenhuser Damm besucht, in der 1945 SS-Männer 20 jüdische Kinder und weitere Erwachsene ermordet hatten, um die Spuren der an ihnen verübten medizinischen Experimente zu verwischen und unliebsame Zeugen zu beseitigen. Bei der Fahrt 2021 wurde auch die zur Gedenkstätte gehörende Ausstellung besucht. Die Fahrt nach Hannover und Bergen-Belsen im gleichen Jahr führte auch zum Friedhof sowjetischer Kriegsgefangener, zur Gedenkstätte Ahlem in Hannover und einem beeindruckenden Bericht der Zeitzeugin Ruth Gröne.

Wie auch in den Jahren zuvor folgten 2022 wiederum zwei Gedenkstättenfahrten. Die erste Fahrt ging nach Erfurt zur Firma Topf & Söhne, die die Krematorien in mehreren Konzentrationslagern und im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gebaut hatte und nach Mittelbau-Dora, wo in unterirdischen Stollen die V2-Raketen produziert wurden und die KZ-Häftlinge unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten mussten. In den ersten Monaten starben bereits Tausende von ihnen an Entkräftung, Unterernährung, wegen der katastrophalen sanitären Bedingungen sowie an Lungenkrankheiten, hervorgerufen durch den Staub der Sprengungen.

Gedenkstätte Esterwegen 2022.

Eine weitere Fahrt im Jahr 2022 führte nach Bremen und in die Gedenkstätte Esterwegen. In Bremen führten Monika Eichmann und Ulrich Stuwe, zwei Mitglieder der VVN-BdA, durch den U-Boot-Bunker Valentin, einem Rüstungsprojekt der Nazi-Marine mit meterdicken Betonwänden und -decken. Die „technische Meisterleistung“ wurde mit Arbeitssklaven geschaffen, die unter unmenschlichen Bedingungen tägliche Schwerstarbeit auf der Baustelle leisten mussten. Zivile Zwangsarbeiter aus ganz Europa, sowjetische Kriegsgefangene, KZ-Häftlinge, Häftlinge eines Arbeitserziehungslagers der Bremer Gestapo, italienische Militärinternierte wurden von Marine-Soldaten bewacht dort eingesetzt. Viele von ihnen überlebten die Folgen der körperlichen Arbeit, der unzureichenden Versorgung und der Lebensbedingungen in den umliegenden Lagern nicht. Eine Führung durch die Bremer Neustadt führte zu weiteren „Denkorten“ an die Vergangenheit. Schließlich folgte noch der Besuch der Gedenkstätte Esterwegen, die an die Moorlandlager erinnern und 2014 Ziel der ersten Fahrt gewesen war. Wie auch beim U-Boot-Bunker Valentin bot erst der Abzug der Bundeswehr die Möglichkeit, am historischen Ort eine Gedenkstätte einzurichten.

An den Gedenksteinen, die an Carl von Ossietzky und an alle Häftlinge des Lagers erinnern, legte die DGB-Jugend einen Kranz nieder und Lennart hielt eine angemessene Gedenkrede. Carl von Ossietzky, der als Journalist die Weimarer Republik verteidigte und vor dem aufkommenden Faschismus warnte, wurde von den Nazis in Esterwegen mit der üblichen Grausamkeit behandelt und durch die Lagerbedingungen ermordet. Der Friedensnobelpreisträger ist damit das prominente Beispiel für das Leiden vieler weniger bekannter Menschen. Bereits die Gewerkschaftsjugend der IG Bergbau Essen hatte ihm 1963 an einem anderen Ort in Esterwegen mit einem Gedenkstein gedacht. In der Gegenwart wird in den Ausstellungen der verschiedenen Gedenkorten an zahlreiche Menschen namentlich erinnert, die aus völlig unterschiedlichen Gründen von den Nazis verfolgt und ermordet wurden. Erinnert wird aber auch an die Täter, an die Profiteure und – wenn auch nicht immer – an die beteiligten Firmen, die von der Unterdrückung und Ausbeutung Verfolgter profitierten.

2019 hatte in Weimar Denise Bäcker für die DGB-Jugend gesprochen und unter anderem gesagt: „Uns ist es ein großes Anliegen, immer wieder der vielen Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zu gedenken und die Erinnerung wach zu halten. Gerade in Zeiten, in denen alte und neue Nazis sich wieder verstärkt zu Wort melden, ist es wichtig, das kritische Bewusstsein gegen heutige Alt- und Neunnazis zu Stärken. Nichts ist schlimmer als das Vergessen. Wir wollen immer wieder aufzeigen, dass es nie wieder Faschismus geben darf und es wichtig ist, sich für Frieden, Freiheit und Demokratie einzusetzen.“

Text und Bilder: Knut Maßmann
(Berichte zu einzelnen Fahrten in meinem Blog hier).

„Auf was warten wir noch?“

20. September 2022

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Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,

auf Seite zwei der Rheinischen Post vom 19. Sep. 2022 (hier) hatten Sie Gelegenheit für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu werben. In Ihrem Artikel „Auf was warten wir noch?“ vermitteln Sie ihre profunden Kenntnisse der verschiedenen Waffensystem, die unser Land inzwischen in den Krieg geliefert hat. Sie verlangen besonders die Lieferung von Panzern der Marke Leopard 2. Dabei handelt es sich meines Wissens nach um eine reine Angriffswaffe, die von dem Düsseldorfer Rheinmetall-Rüstungskonzern produziert wird.

Nur in einem kurzen Abschnitt Ihres sehr wehrtechnisch gehaltenen Artikels, gehen Sie auf die politische Dimension dieser Auseinandersetzung ein:

„Eine Niederlage der Ukraine würde eine Niederlage für die wertebasierte freie westliche Welt bedeuten“.

Umgekehrt, vermute ich, würde ein Sieg der Ukraine die Russische Föderation nachhaltig schwächen. Das kann ja der Kreml niemals akzeptieren. Ihrer Logik nach nimmt das Sterben dann solange kein Ende, bis eine Seite verliert.

Mit Ihrem Hinweis auf die wertebasierte frei westliche Welt, machen Sie außerdem deutlich, dass es sich nicht um einen Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine handelt, sondern zwischen Russland und der westlichen Welt. Also einen sogenannten Stellvertreterkrieg. Wer für Sie bereits jetzt als Opfer feststeht, beschreiben Sie sehr schön an einer Stelle Ihres Artikels:

„Wer anführt, dass deutsche Panzer in der Ukraine nichts zu suchen haben, verkennt die Tatsache, dass es völlig unerheblich ist, wer den Panzer entworfen hat und wo er gebaut worden ist. Entscheidend ist, wer den Panzer fährt. Und das sind ausschließlich ukrainische Soldaten.“

Es ist keineswegs unerheblich wer die Panzer entworfen und gebaut hat. Derjenige trägt mindestes genauso Verantwortung, wie derjenige, der sie fährt. Besonders erheblich ist es für die Menschen, nämlich ukrainische, oder russische Soldaten und Zivilisten, ob sie als potentielle Opfer vorgesehen sind.

Der Kurs der Rheinmetallaktie hat seit Beginn des Krieges den Aktionären sehr viel Freude bereitet. Der Verein Lobbycontrol kritisierte Ihre Mitgliedschaften (hier) beim Förderkreis Deutsches Heer e.V. und der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V. . Dies sei  mit Ihrem Vorsitz im Verteidigungsausschuss schlecht vereinbar. Beide Organisationen hätten eine große Nähe zur Rüstungsindustrie, die damit einen direkten Zugang zum Parlament erhalten. Vielleicht geht es ja doch um´s Geschäft.

Nicht, dass Sie mich jetzt missverstehen. Der Kreml trägt die Verantwortung für die Entfesselung diese Krieges und wird, unabhängig vom Ausgang, eine schwere moralische Last für die von ihm verursachte Zerstörung tragen. 

Trotzdem führt kein Weg daran vorbei, dass die Waffen schweigen müssen. Dafür müssten Sie sich und natürlich alle anderen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker einsetzen. Diplomatische Initiativen, vertrauensbildende Maßnahmen jeder Art sind angesagt um das Sterben sofort zu beenden. Dazu gehört auch der Stopp der Waffenlieferungen an die Kriegsparteien. Alles andere würde bedeuten den Konflikt weiter zu eskalieren. ein Atomkrieg – und das in Europa – ist dann nicht mehr auszuschließen.

Das sich die Mehrheiten in der deutschen Bevölkerung in der Haltung zum Ukrainekrieg ändern, können sie der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer Ende August durchgeführt hat. Die Frage war:

Wie sehen die Bundesbürger den Ukraine-Krieg? Sollen weiter Gespräche mit Wladimir Putin geführt werden? Werden genug Waffen geliefert?

  • 77 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. 17 Prozent fanden, der Westen solle das derzeit nicht tun. 87 Prozent der Befragten halten es demnach für richtig, dass westliche Regierungschefs weiterhin mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. 11 Prozent fanden das nicht richtig.
  • Knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) sprach sich der Umfrage zufolge dafür aus, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern – auch wenn dies zulasten der Ausstattung der Bundeswehr ginge. Dagegen waren 62 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass Deutschland das nicht tun solle.

Vielleicht hilft Ihnen das ja Ihre Haltung zu überdenken.

Zum Schluss noch ein Zitat von Erich Maria Remarque:

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen“.

Gruß aus dem Rheinland.

Falk Mikosch

Am 3. Oktober gemeinsam für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

19. September 2022

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Gemeinsam mit der DFG-VK NRW und vielen anderen Friedengruppen an Rhein und Ruhr ruft die VVN-BdA NRW für den 3. Oktober 2022 zu einer Friedensdemonstration an der NATO- und Bundeswehr-Kommandozentrale in Uedem bei Kalkar auf. Die Veranstaltung reiht sich ein in den bundesweiten Aktionstag um den 1. Oktober 2022, zu dem die beiden friedenspolitischen Netzwerke „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ aufrufen. Dieser steht unter dem Motto „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“

In Uedem, dem anderen Teil des Doppelstandortes Kalkar/Uedem, an dem in diesem Jahr abweichend zu den Vorjahren die Demonstration am 3. Oktober stattfindet, wollen wir gegen den Krieg in der Ukraine demonstrieren und darauf aufmerksam machen, dass bei einer möglichen Eskalation des Krieges sich hier am Niederrhein die zentrale Einrichtung der Luftkriegsführung der NATO befindet. Schon im Februar übte die NATO, hier bei dem Manöver „Kalkar Sky 22“, das Zurückschlagen eines fiktiven Angriffs einer östlichen Macht auf ein Nachbarland!

Aus mehreren Städten an Rhein und Ruhr fahren Busse. Kommt am 3. Oktober nach Uedem! Laßt uns am Tag der deutschen Einheit für ein friedliches Deutschland demonstrieren, für eine Politik der Abrüstung und Entspannung. Es sprechen Özlem Demirel (MdEP Die LINKE), Bernhard Trautvetter (Friedensversammlung RheinRuhr und Essener Friedensforum) und Peter Bürger (Theologe und Autor). Musik kommt von Salossi.

Den vollständigen Aufruf sowie alle Infos zum Ablauf und zur Anreise gibt es unter http://demo-kalkar.de. Den Flyer gibt es hier zum Download (hier klicken).

Wir sehen uns in Kalkar/Uedem!

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