hma-meldungen 16-2022

5. August 2022

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Lagerverkauf in Dortmund-Dorstfeld

Dortmund. Die Partei „Die Rechte“ in Dortmund kündigt für Samstag, den 6.August, einen Lagerverkauf in Dortmund-Dorstfeld an. Dazu würden der „Kampf der Nibelungen“ und der „Sturmzeichen-Verlag“ einladen. Von 14 bis 18 Uhr bestehe in der Thusneldastraße 3 die Möglichkeit, nach Szene-Bekleidung und Lesestoff zu stöbern. Angekündigt werden „mehrere Flohmarkt- und Infostände sowie kalte und warme Getränke“. All dies „in privatem und geschützten Raum – Presse, Antifa & Co. haben keinen Zutritt“, heißt es in der Bewerbung (hma).

„Tag der Heimattreue“ am 3.September in Hilchenbach

Hilchenbach/NRW. Die extrem rechte Partei „Der Dritte Weg“ will ihren „Tag der Heimattreue“ am 3.September in Hilchenbach durchführen. Dieser soll ab 13 Uhr auf der Gerichtswiese im Ortskern der Gemeinde stattfinden, die in der Nähe der sauerländischen Stadt Olpe liegt. Zusätzlich soll es eine Demonstration geben. Die Gerichtswiese ist nur wenige Meter von dem Partei- & Bürgerbüro der Partei auf der Dammstraße entfernt. Angekündigt werden für diesen fünften „Tag der Heimattreue“ wieder Informations- und Aktionsstände, ein Selbstverteidigungskurs, musikalische Darbietungen sowie ein Handwerkermarkt. Zuvor hatte die extrem rechte Partei mitgeteilt, sie habe in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erreicht, dass die Gemeinde Hilchenbach kein Vorkaufsrecht für die von „Der Dritte Weg“ genutzte Immobilie in der Dammstraße hat (hma).

CDU schließt Otte aus

Köln. Max Otte (57), ehemals Vorsitzender der erzkonservativen „Werte-Union“, ist nicht mehr Mitglied der CDU. Der Ökonom und frühere Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten hatte bis zum 1.August keine Rechtsmittel gegen das Votum des CDU-Parteigerichts eingelegt, ihn aus der Partei auszuschließen. Kölns CDU-Chef Petelkau erklärte, das Otte durch sein Verhalten erheblich gegen die Grundsätze und Werte der CDU verstoßen habe. Er sei froh, dass dieser schwerwiegende Fall von parteischädlichem Verhalten mit der einzig richtigen Konsequenz geahndet wurde: dem Ausschluss aus der Partei (hma).

„Compact“-Sommerfest in Stößen

Stößen/Burgenlandkreis. Das extrem rechte Magazin „Compact“ lädt für den 27.August zu einem Sommerfest „Für Frieden und Freiheit“ nach Stößen im Burgenlandkreis ein. „Freiheit für Deutschland und Frieden mit Russland. Wir brauchen die nationale Souveränität, wir müssen die US-Besatzung und die Corona-Diktatur abschütteln“, heißt  es in der August-Ausgabe der „Compact“. Auf dem Sommerfest könne man „die besten Köpfe der Opposition treffen“: Martin Sellner, der Kopf der österreichischen Identitären, den „Corona-Protest-Pionier“ Anselm Lenz („Demokratischer Widerstand“), Martin Kohlmann („Freie Sachsen“) und Hans-Thomas Tillschneider (AfD-Landtags-abgeordneter). Jürgen Elsässer werde im Gespräch mit Manfred Kleine-Hartlage seine Autobiografie vorstellen, der Redakteur Paul Klemm das neue TV-Konzept des Magazins und die Redakteurin Sophia Fuchs die „Freie Jugend“. Angekündigt werden auch „eine zünftige Kapelle, Speis und Trank sowie lustige Baerbock-Spiele“, heißt es in der Bewerbung der Veranstaltung, die von 11 bis 18 Uhr stattfinden soll (hma).  

hma-meldungen 15-2022

22. Juli 2022

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AfD-Landtagsabgeordneter verlässt die Partei

Niedersachsen. Der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden ist aus der AfD ausgetreten. Dabei sparte er nicht mit heftigen Vorwürfen gegen seine ehemaligen Mitstreiter. Die AfD sei zu einem Sammelbecken für Versager, Gangster und Minderbemittelte geworden. Diese seien für normale Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Partei untauglich, so Emden in einer Mitteilung an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Die AfD sei deutlich nach rechts ins Völkische gerückt und keine Rechtsstaat-Partei mehr. Einen Verbleib in der AfD, so Emden – der vor seiner Wahl in den Landtag als Richter gearbeitet hatte – könne er mit mit seinen ethisch-moralischen Grundsätzen nicht mehr vereinbaren. Die AfD sei keine Alternative, sondern ein Abgrund für Deutschland. Sie sei nicht nur verzichtbar, sondern wegen der zunehmenden Radikalisierung ihrer Mitglieder sogar gefährlich für unser Land, heißt es in seiner Austrittserklärung. AfD-Landesvorsitzender Frank Rinck wertete Emdens Austritt als Trotz- und Racheaktion, nachdem sich dieser vergeblich um einen Listenplatz für die Landtagswahl beworben hatte (hma).

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hma-meldungen 14-2022

22. Juli 2022


NPD-Landesparteitag in NRW

NRW. In Nordrhein-Westfalen fand Anfang Juli der diesjährige Landesparteitag der NPD statt. Geleitet wurde die Tagung durch den NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster. Als Gastredner sprach Frank Franz, Bundesvorsitzender der NPD. Bei den Wahlen zum neuen Landesvorstand wurde Claus Cremer als Vorsitzender ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Juristin Ariane Meise, Kreisvorsitzende des Rhein-Sieg-Kreises, und Melanie Händelkes, Kreis-vorsitzende in Duisburg, gewählt. Es folgte die Wahl weiterer Beisitzer und des Landesschiedsgerichts. Der neugewählte Landesvorstand der NPD habe es sich zur Aufgabe gestellt, „am Modernisierungskurs der NPD aktiv mitzuwirken, um die nationale Opposition in Deutschland weiter zu stärken und breiter aufzustellen“, meldet die Pressestelle der NPD NRW (hma).

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hma-meldungen 13-2022

22. Juli 2022

„Patriotisches Verlagstreffen“ im Spreewald

Spreewald. Das extrem rechte Netzwerk „Ein Prozent“ kündigt für den 2.Juli ein „Patriotisches Verlagstreffen“ an einem Ort im Spreewald an. Teilnehmen werden bislang der „Jungeuropa Verlag“ des „Ein Prozent“-Leiters Philip Stein, das Projekt „Hydra Comics“ und der „Oikos Verlag“ von Jonas Schick, der die „patriotische“ Öko-Zeitschrift „Die Kehre“ verlegt. Auf dem Programm stehen Vorträge, Lesungen und Diskussionen. So soll Benedikt Kaiser zum Thema „Neue Rechte, alte Rechte, jüngste Rechte – Vom Sinn und Unsinn etablierter Begriffe“ referieren. Michael Schäfer, Chef von „Hydra Comics“, referiert zum Thema „Popkultur als Waffe“ und Jonas Schick spricht über „Natur und Reich“. Zum Abschluss des Tages wird es eine Diskussion über die Frage „Braucht Deutschland wieder eine patriotische Jugendbewegung wie seinerzeit die Identitäre Bewegung?“ geben. Der Einlass zu dem Treffen soll um 13.30 Uhr beginnen, die Veranstaltung um 22 Uhr enden. Der genaue Ort des Treffens wird erst nach Zahlung des Eintrittspreises mitgeteilt (hma).

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VVN-BdA NRW fordert Entlassung der „rechtsextremistischen“ Polizisten aus Münster

17. Juli 2022

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Die VVN-BdA aus Münster und ihr Sprecher Detlef Lorber sowie das Landesvorstandsmitglied der VVN-BdA NRW Ortwin Bickhove-Swiderski (Dülmen) fordern die sofortige Entlassung der betroffenen „rechtsextremistischen“ Polizeikräfte ein. Die Beamten haben einen Eid auf die Verfassung abgelegt und sind verpflichtet sich durch ihr gesamtes Verhalten, d. h. inner- und außerdienstlich, zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhalt einzutreten, so im § 60 Abs. 1 Satz 3 des BBG (Bundesbeamtengesetz) nachzulesen, erklärt Bickhove-Swiderski der über 45 Jahre beruflich bei der Gewerkschaft ötv/ver.di für Beamtenangelegenheiten zuständig war.

Aus Sicht der VVN-BdA reicht ein Disziplinarverfahren in keinster Weise aus. In der Regel wird es eine beamtenrechtliche Rüge oder einen Verweis geben, der aber nach einer gewissen Zeit (drei Jahre) aus der Personalakte wieder zu entfernen ist. Die sofortige Entlassung wäre auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gedeckt. Eine Nachversicherung könnte erfolgen.

Detlef Lorber wirft weitere Fragen auf. Hatten diese Beamten keinen Dienstvorgesetzten? Warum ist in dieser langen Zeit keinem Vorgesetzten etwas aufgefallen? Auch müssen Veränderungen in der Polizeiausbildung vorgenommen werden. Die bisherigen Angebote zur politischen Bildung reichen vorn und hinten nicht aus.

Von Einzelfällen kann nach Auffassung der VVN-BdA nicht mehr gesprochen werden, wir erinnern an die Vorfälle in Mülheim/Ruhr. Die Maßnahmen der danach eingesetzten sog. Extremismusbeauftragten haben sich nach Auffassung der VVN-BdA als Rohrkrepierer erwiesen.

Die beamtenrechtlichen Untersuchungen müssen von einer unabhängigen Person oder einer anderen Behörde in NRW durchgeführt werden, so die VVN-BdA. Die Ermittlungen an eine andere Polizeibehörde abzugeben, greift zu kurz, Polizei bleibt Polizei, und der Volksmund sagt es schon: „Die eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus!“ Welche Erkenntnisse sind nach den Vorgängen in Mühlheim gezogen worden? Wir als VVN-BdA haben mehr Fragen als Antworten. Vermutlich wird auch dieser Vorgang nach einer gewissen Zeit im Sande verlaufen.

Der Rechtsstaat muss jetzt hart und unerbittlich gegen „rechtsextremistische Täter in Reihen der Polizei“ durchgreifen, so die VVN-BdA. Es muss ein deutliches Zeichen für diesen Rechtsstaat gesetzt werden, und dass ist die sofortige Entlassung der betroffenen Polizeibeamten.

Dass die Betroffenen auch noch einem Sondereinsatzkommando (SEK) angehörten, kommt erschwerend hinzu.

Wehret den Anfängen. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Wir, die VVN-BdA NRW fordern die sofortige Entlassung ein.

Reich, rechts, mächtig

16. Juli 2022

In der Juli/August-Ausgabe der „antifa“ erschien ein Beitrag unseres Wuppertaler Kameraden Sebastian Schröder zu David de Jongs Buch »Braunes Erbe« über Nazimilliardäre à la Flick, von Finck, Quandt und Oetker. Der Beitrag kann auf der Bundesseite nachgelesenwerden. (Hier mit der Maus hinklicken um zur Bundesseite zu gelangen).

VVN-BdA NRW unterstützt Friedensdemo in Berlin am 2. Juli 22

24. Juni 2022

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Unter der Überschrift „Wir zahlen nicht für eure Kriege!“ fordert ein bunter Kreis von Friedensbewegten 100 Milliarden Euro „für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende“. Im Aufruf kritisieren die Initiatoren einmal mehr die gegenwärtige Aufrüstungspolitik als grundfalsch, zeigen auf, wohin der Weg der Aufrüstungspolitik führt und fordern stattdessen eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende.

„Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!“

Der vollständige Aufruf kann hier nachgelesen werden und wird derzeit von über 80 Organisationen und einer Zahl von Einzelpersonen unterstützt – und auch von der VVN-BdA NRW.

Gedenkveranstaltung zum 81. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, Westfalenhallen Dortmund

22. Juni 2022

Gedenkstein Dortmund Westfalenhalle (Archivfoto, Knut Maßmann 2021).

Wir dokumentieren die Rede von Joachim Schramm, DFG-VK.

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

heute vor 81 Jahren startete der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Das sogenannte Unternehmen Barbarossa war von langer Hand vorbereitet und sollte den „jüdischen Bolschewismus“ vernichten, die „slawischen Untermenschen“, wie es im Jargon der Nazis hieß. Hannelore Tölke hat dazu gerade einiges gesagt.

Die sowjetischen Menschen starben nicht nur fern im Osten, sie starben hier in Deutschland, auch in Dortmund. Auf 27 Friedhöfen in Dortmund finden sich Gräber sowjetischer Bürger, die größte Grabstätte für sowjetische Opfer ist der internationale Friedhof am Rennweg, der auch einer der größten Grabstätten in ganz Nordrhein-Westfalen ist. An den Grabstätten und auf den Gedenksteinen findet man zwar Zahlen über die Menge der Opfer, kaum aber Namen der Menschen, die hier litten oder begraben liegen. Daran hatte lange niemand Interesse.
Lange Zeit wurden die an den sowjetischen Menschen verübten Verbrechen verschleiert, die Grabstätten in unserem Land versanken häufig in Vergessenheit. Im Zuge des Kalten Krieges wurden die unvorstellbaren Verbrechen der Wehrmacht und der SS in der Sowjetunion verdrängt. Erst nach Ende des Kalten Krieges räumte vor allem die Wehrmachtsausstellung mit dem Mythos der sauberen Armee auf und thematisierte das Ausmaß der vor allem in der Sowjetunion begangenen Verbrechen.

Die Erinnerung an diese an den Menschen der Sowjetunion begangene Verbrechen war vielfach auch die Motivation, mit der ab Anfang der 90er Jahre Städtepartnerschaften zwischen deutschen Städten und Städten der ehemaligen Sowjetunion entstanden, so auch 1992 zwischen Dortmund und Rostow am Don in Russland. Auch ich war Ende der 80er Jahre in die Anbahnung einer solchen Städtepartnerschaft eingebunden und besuchte die Stadt Kursk. Sie war 1943 Schauplatz einer entscheidenden Panzerschlacht im zweiten Weltkrieg, der Schlacht am Kursker Bogen. Wir trafen dort Menschen, die uns freundlich begrüßten, sich für uns interessierten. Und dann sollte es ein Treffen mit sowjetischen Kriegsveteranen geben. Uns allen war wohl mulmig zumute, wir als Kinder und Enkel der Männer, die so großes Leid über dieses Land und diese Stadt gebracht hatten. Die Veteranen kamen in ihren alten Uniformen, die Brust mit Orden geschmückt. Und sie sprachen nicht von erlittenem Leid und von Rache, sie sprachen von Frieden und das man zusammen die Zukunft gestalten müsse. Und sie nahmen unsere Friedensbuttons und hefteten sie sich an die Brust, neben ihre Weltkriegsorden. An all diese Menschen, die den Faschismus besiegt und unser Land mit befreit haben, denken wir an diesem 22. Juni!

Nicht nur wir hofften Anfang der 90er Jahre auf ein neues Verhältnis zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Auch die Menschen dort hofften auf ein neues, vertrauensvolles Zusammenleben im gemeinsamen Haus Europa. Und das schien ja auf einem guten Wege. Es ist eine zwar nicht schriftlich fixierte aber glaubwürdig bestätigte Tatsache, dass in den 2+4 Verhandlungen zur deutschen Vereinigung der Sowjetunion versichert wurde, die NATO werde sich nicht weiter nach Osten ausdehnen. Doch dann hielt sich die NATO nach Auflösung der Sowjetunion schon bald nicht mehr daran. Nach und nach wurden zunächst die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages in das verbliebene Militärbündnis aufgenommen, dann auch ehemalige Sowjetrepubliken. Bald trennten nur noch die drei ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Weißrussland und Ukraine das hochgerüstet Militärbündnis NATO von Russland. Ist es so abwegig, dass diese Entwicklung in Russland als Bedrohung angesehen wurde, auch angesichts der Erfahrungen, die man dort vor 80 Jahren gemacht hatte? Der US-Diplomat und erfahrene Osteuropa-Kenner George F. Kennan sah das so und schrieb bereits 1997 in der New York Times: „Es wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg, die NATO bis zu den Grenzen Russlands auszuweiten.“

Das ist keine Entschuldigung für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar tobt und bereits zehntausende Opfer gefordert hat. Aber wenn man über die Ursachen dieses Krieges nachdenkt, muss man diese Dinge mit im Auge behalten. Wenn wir in den vergangenen Jahren an die sowjetischen Opfer des II. Weltkrieges gedacht haben, dann haben wir dabei immer an alle gedacht, egal ob sie aus Russland, Weißrussland, der Ukraine oder anderen Teilen der ehemaligen Sowjetunion kamen. Und das sollten wir auch so beibehalten. Hannelore Tölke hat es angesprochen, vor einem Jahr waren wir mit unserer FriedensFahrradtour hier an dieser Stelle und haben der Toten gedacht. Und wir haben uns nicht vorstellen können, dass ein Jahr später die Nachfahren der Männer und Frauen, die hier gemeinsam gelitten haben, gegeneinander Krieg führen würden. Dass heute in der Ukraine Menschen sterben, die den Vernichtungskrieg der Nazis oder die Lager überlebt haben, ist ein großes Unglück und zeigt die Unsinnigkeit des Krieges in seinem ganzen Ausmaß. Und dass Russland den Angriff auf die Ukraine mit dem angeblich notwendigen Kampf gegen dortige Faschisten rechtfertigt, muss den Angehörigen dieser jetzt gestorbenen Menschen wie Hohn vorkommen. Dieser Krieg muss beendet werden, je eher desto besser!

Zu Recht wird davon gesprochen, Deutschland habe angesichts seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Diese gilt gegenüber Israel, aber sie muss auch gegenüber den Menschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gelten. Wir als Deutsche, als deutscher Staat sollten eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in der Ukraine, in Weißrussland und in Russland übernehmen. Und diese besondere Verantwortung muss doch darin bestehen, das Leben der Menschen zu bewahren, das Töten in diesem schlimmen Krieg zu beenden, einen Krieg zu beenden, der weite Teile der Ukraine in Schutt und Asche legt und Tag für Tag hunderte Zivilisten und Soldaten das Leben kostet. Zu diesem Töten tragen auch die Waffen bei, die aus unserem Land an die Ukraine geliefert werden. Die Zahlen der Opfer schwanken, aber man kann von mindestens 50.000 Toten seit Februar ausgehen, darunter ein hoher Anteil an Zivilisten. Trotzdem hören wir in diesen Wochen leider meistens nicht die Stimmen des Friedens. Wir hören die Stimmen, die vom notwendigen Sieg der Ukraine sprechen, wie von unserer Außenministerin, vom noch Jahre dauernden Krieg, wie vom NATO-Generalsekretär Stoltenberg oder sogar davon, dass NATO-Staaten direkt in den Kampf eingreifen müssten, wie sich der Chef des britischen Generalstabs Anfang dieser Woche äußerte. Diesen Politikern und Militärs sagen wir: dieser Krieg wird keine Sieger kennen sondern immer mehr Verlierer, je länger er dauert. Die wachsenden Spannungen um die Enklave Kaliningrad machen deutlich, dass dieser Kriege auch jederzeit weiter eskalieren kann. Wir brauchen Frieden, nicht militärisches Wortgeklingel.

Heute, am 22. Juni wäre es der passende Tag für deutsche Politiker, für unsere Regierung, sich der eigentlichen Verantwortung gegenüber allen Menschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bewusst zu werden und eine Friedensoffensive zu starten. Deutlich zu machen, dass wir nicht auf den Sieg einer der beiden Seiten setzen, dass uns das Leben der Menschen am wichtigsten ist und nicht abstrakte Werte und Aussagen wie „es darf keinen Diktatfrieden geben“, wie „wir wollen alles zurück haben, was uns gehört“. Zwischen der aus Russland zu hörenden Position, die Ukraine sei eigentlich kein eigenständiger Staat und der ukrainischen Position, man wolle alle Gebiete zurückerobern, gibt es Zwischenpositionen. Diese auszuloten und alle diplomatischen Kräfte zu bemühen, sie auf dem Verhandlungswege zu erreichen, dass wäre eine lohnenswerte Aufgabe für die deutsche Regierung. Dabei kann unsere Regierung nicht selbst der Vermittler sein, aber sie könnte solche Vermittler suchen, diese unterstützen und so den Weg zum Frieden in der Ukraine zu öffnen. Dazu rufen wir auf, heute an diesem 22. Juni 2022.

Denn, auch wenn das viele heute nicht gerne hören, wir können uns kein Europa der Konfrontation auf Dauer leisten. Wir sehen in diesen Tagen, wohin diese Konfrontation führt. CO2-schleudernde Kohlkraftwerke werden reaktiviert, es wird über die Verlängerung der Atomkraft nachgedacht, der teuersten und gefährlichsten Energiequelle. Wie soll dem Klimawandel Einhalt geboten werden, das Ziel des Stopps der Erderwärmung erreicht werden, wenn wir das nicht einmal in Europa gemeinsam auf den Weg bringen, sondern uns in Kriege und Konflikte verstricken. Es wird keine Friedensordnung in Europa geben ohne das atomar bewaffnete Riesenland Russland. Wie soll der Klimawandel gestoppt werden, wenn ein isoliertes Russland weiter seine Reserven an Kohle und Gas verfeuert, statt mit westlicher Hilfe erneuerbare Energien stärkt. In Sibirien tauen die Permafrostböden auf und verströmen klimaschädliches Methangas. Geht uns das nichts an, weil das ja dann in einem isolierten Russland passiert? Das können wir uns und unserer Jugend nicht zumuten!

Auch wenn unser Gerechtigkeitsgefühl sagt, wir dürfen eine Aggression wie die russische gegen die Ukraine nicht einfach akzeptieren, muss unser Vernunft sagen, dass wir nicht mehr Waffen und mehr Konfrontation in Europa brauchen, sondern Gespräche, Verhandlungen und Verträge, die mehr Sicherheit in Europa schaffen, aber auch den Weg öffnen können für mehr demokratische Entwicklung. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik. Wir brauchen das gemeinsame Haus Europa, zu dem auch Russland gehört!

Ein Weg dahin könnte die Wiederbelebung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sein, in der alle beteiligten Staaten Mitglied sind. Eine wichtige Basis für eine Entspannungspolitik, für ein respektvolles Miteinander, ist auch der wirtschaftliche Austausch. Der wird jedoch plötzlich nicht mehr als Chance gesehen sondern nur noch als Gefahr der möglichen Erpressung. Wollen wir wieder zurück in ein System autarker Nationalstaaten? Das kann nicht die Lösung sein.
Und auch der zivilgesellschaftliche Austausch, die Kontakte von Mensch zu Mensch sind das Fundament, um Feinbilder abzubauen und Verständnis füreinander zu entwickeln, aber auch voneinander zu lernen. Städtepartnerschafen sind Beispiele für einen solchen Austausch. Hierzu zählt aber auch die Übernahme von Verantwortung z.B. für die wenigen noch Lebenden der Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter bzw. deren Nachkommen in Form von finanziellen Leistungen durch den deutschen Staat, die es bisher nur in unzureichendem Maße gegeben hat. Dazu bedarf es neuer Kontakte nicht nur mit der Ukraine sondern auch mit Russland und Weißrussland. Das sollte unsere Regierung, aber auch wir alle im Blick haben, auch wenn es angesichts des aktuellen Krieges vielen schwer fällt. Das gehört zu unserer Verantwortung, Verantwortung für das, was in deutschem Namen vor achtzig Jahren an Verbrechen verübt wurde. und was am 22. Juni 1941 begann!

hma-meldungen 12-2022

17. Juni 2022

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SWG-Seminartag in Hamburg

Hamburg. Anlässlich ihres 60jährigens Bestehens führt die einschlägig rechte Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) am Samstag, den 18.Juni, in Hamburg einen Seminartag zur „Deutschen Identität“ durch. Die SWG wurde 1962 in Köln gegründet. Ihr erster Vorsitzender war Hugo Wellems, langjähriger Chefredakteur des „Ostpreußenblattes“ der Landsmannschaft Ostpreußen, ehemals NS-Propagandachef in der Pfalz. Als Referenten für diese Veranstaltung werden angekündigt: Der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Armin-Paul Hampel, der Staats- und Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals „Bund Freier Bürger“, der Historiker Dr. Stefan Scheil, Autor in „Zuerst!“, „Sezession“ und der „Jungen Freiheit“, und Prof. Dr. Fritz Söllner, Ökonom und Mitglied der „Hayek-Gesellschaft“ und Autor in der „Jungen Freiheit“. Beginnen soll die Veranstaltung um 10 Uhr im Hotel/Restaurant „Kupferkrug“, Niedergeorgswerder Deich 75 (hma).

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Antifaschistinnen und Antifaschisten feiern 75 Jahre VVN-BdA NRW

12. Juni 2022

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Die VVN-BdA NRW feiert in Wuppertal ihr 75jähriges Jubiläum. (Foto: Knut Maßmann)

Mit einem halben Jahr Verspätung konnte die Landesvereinigung NRW der VVN-BdA ihr Jubiläum begehen. Die ursprünglich schon für das letzte Jahr geplante Veranstaltung musste aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie verschoben werden und fand nun endlich am 12. Juni 2022 in der Färberei e.V. in Wuppertal-Oberbarmen statt. Das Programm unter dem Slogan „Antifaschismus und Frieden sind alternativlos!“ war vielseitig und bot Raum für viele Begegnungen und Gespräche, auch für das leibliche Wohl war gesorgt. Durch die Veranstaltung führte Jochen Vogler.

Falk Mikosch mit Streiflichtern aus 75 Jahren VVN-BdA NRW. (Foto: Knut Maßmann)

„Mein Vater wird gesucht“ und „Solang die Mörder leben auf der Welt“ begrüßten die ersten Gäste. Anschließend präsentierten Beate Kuhlmann und Horst Winstermann mit „Talking Jazz“ angenehme Jazz-Musik, der man zuhören oder während der man der sich auch unterhalten konnte. Nach dem Grußwort des Bürgermeisters Fragemann ließ Falk Mikosch einige Streiflichter aus 75 Jahren VVN aufleuchten. Anschließend gratulierte er gemeinsam mit Knut Maßmann drei langjährigen Mitgliedern, den beiden anwesenden Christa Bröcher und Ulrich Sander wurden eine Ehrenurkunde und ein Buchpräsent überreicht, die Ehrung für die hochbetagte aber rüstige Hannelore Merten werden Falk und Knut im Altenheim nachholen. Last but not least sprach Ulrich Schneider in seiner Doppelfunktion als Bundesprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der FIR über die Bedeutung der Landesvereinigung NRW. Mit der Microphone Mafia trat „die einzige Mafia, die die Welt braucht“ auf, die Veranstaltung beschloss der wortwitzige Poetry Slammer Sulaiman Masomi.

„Die einzige Mafia, die die Welt braucht“ – die Microphone Mafia. (Foto: Knut Maßmann)

Jedes anwesende Mitglied erhielt einen Band der Jubiläumsschrift „75 Jahre VVN-BdA NRW“, das die zum 50jährigen Jubiläum erschienenen Streiflichter mit einer fortgeführten Ereignisgeschichte der letzten 25 Jahren verband. Auf fast 500 Seiten findet man alles Wissenwerte über die Geschichte der nordrhein-westfälischen NRW. Allen Mitarbeitenden an diesem Werk sei an dieser Stelle noch einmal herzlich für ihre Mühe gedankt.

75 Jahre VVN-BdA NRW auf fast 500 Seiten. (Foto: Knut Maßmann)

In seiner Bildergalerie hat Knut Maßmann einige Eindrücke festgehalten. Diese kann unter diesem Link angesehen werden.

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