Christa Bröcher, Mitglied der VVN-BdA und der „Kinder des Widerstandes“ auf der Jubiläumsfeier. Foto: Jochen Vogler.
Die Zeitzeugen der Generation, die wegen ihres Widerstands oder aus anderen Gründen Verfolgung und KZ-Haft während der Zeit des Faschismus an der Macht überlebten, können jetzt nicht mehr davon berichten. Die nachfolgenden Generationen – die Kinder und Enkelkinder- sind nun die Zeitzeugen der Zeitzeugen. Die Erlebnisse ihrer Eltern und Großeltern prägten auch ihr Leben. Ihr Wissen über die Nazizeit durch ihre Eltern stand im Widerspruch zum offiziellen Tabu zu dieser Zeit durch die Nachkriegsregierungen. Zudem mußten sie oft erleben, wie ihre Eltern erneut verfolgt und inhaftiert wurden, weil sie sich weiterhin für antifaschistische Ziele einsetzten.
Aber daß Aktivitäten für Friedenspolitik und Antifaschismus in dieser Gesellschaft nach wie vor lebendig und einflußreich sind, verdanken wir auch dem opferreichen Engagement dieser Generation. – Deren Kinder haben inzwischen auch viel zu erzählen. – Einige von ihnen gründeten vor 10 Jahren unter dem „Dach“ der VVN-BdA NRW die Gruppe „Kinder des Widerstandes – Antifaschismus als Aufgabe“. Zu den zahlreichen Gesprächseinladungen in Schulen und zu anderen Veranstaltungen zählen inzwischen auch 6 Broschüren mit Berichten der Kinder- und Enkelgeneration aus verschiedenen Regionen in NRW. Und zur Bilanz der 10-jährigen Aktivitäten gehört auch der mit 2000 € dotierte Preis beim Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“.
Veranstaltung zum 10 jährigen bestehen der „Kinder des Widerstandes“. Foto: Jochen Vogler.
Trotz Corona-Zeit ein Grund zum Feiern; ca. 100 Weggefährten folgten der Einladung und erlebten ein schönes Programm mit Musik, Vortrag und Lesung. Weitere Informationen bei r-mediabase (hier) und auf der Seite der „Kinder des Widerstandes“ (hier).
Themen: „Compact“ weitehin im Ahrtal aktiv // NRJ beginnt „Schulhof-Offensive“ // Projekt „Werde Betriebsrat“ neu gestartet // AfD leitet weitere Ausschlussverfahren ein
„Compact“ weiterhin im Ahrtal aktiv
Ahrweiler. Am 24.September weihte das extrem rechte Magazin „Compact“ sein Büro im Ahrtal ein und veranstaltete in Ahrweiler ein Bürgerfest, so berichtet es die November-Ausgabe des Rechtsaußenblattes. Kritisch begleitet vom NDR-Magazin „Zapp“ trat dort Chefredakteur Jürgen Elsässer auf und verkündete u.a. „Wir sind einfach Helfer des Volkes“. Das „Compact“-Büro im Ahrtal soll auch künftig über die fortdauernde Not vor Ort berichten, aber auch praktische Hilfe leisten, heißt es in einem Spendenaufruf in „Compact“. Die Handwerker vom „Compact“-Werk arbeiten für die Flutopfer gratis, heißt es dort (hma).
Themen: Muezzin-Rufe in Köln // AfD-NRW sucht Tagungsort // Tagung zum 100.Geburtstag von Herbert Gruhl // EIKE-Konferenz in Gera
Debatte um Muezzin-Rufe in Köln
Köln. In den Medien der extremen Rechten hat die Meldung, dass künftig Kölner Moscheen den öffentlichen Muezzin-Ruf zum Freitagsgebet beantragen können, hohe Wellen geschlagen. Dabei hat bislang noch keine Moschee dies beantragt. Bereits am 16.Oktober hatte ein Häuflein von AfD-Unterstützern ihr „klares NEIN zu den Muezzin-Rufen in Köln“ auf die Straße getragen. In einem am 27.Oktober auf der rechten Internetseite „journalistenwatch“ erschienenen Artikel kündigte Eberhard Kleina, Mitglied der islamophoben „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE), weitere Proteste vor Ort an. BPE habe für Samstag, den 30.Oktober, eine Mahnwache am Kölner Hauptbahnhof (Domseite) angekündigt. Das Motto: „Demokratie und Menschenrechte schützen! NEIN zum Muezzinruf!“. Die Veranstaltung soll von 11 bis 15 Uhr stattfinden (hma).
Das geplante Versammlungsgesetz für NRW ist noch nicht abschließend beraten und beschlossen. Es gibt weiterhin scharfe Kritik an den Inhalten des vorgelegten Entwurfes. Nach zwei Groß-Demonstrationen mit insgesamt über 10.000 Teilnehmer:innen in Düsseldorf wird das NRW-weite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ am 30.10. in Köln demonstrieren. Der Protest unterstreicht nochmals die Kritik an den Inhalten des geplanten Gesetzes und zeigt auch die Breite des gesellschaftlichen Protestes: Gewerkschaften, Klimaaktive, Antifaschist:innen, Parteien, Fußball-Fans, Friedensaktive gehen gemeinsam gegen das Gesetz auf die Straße und treten für ein Grundrecht ein, das die CDU/FDP-Koalition in NRW massiv einschränken will. Alle aktuellen Informationen zur Demonstration in Köln (hier).
Auch die VVN-BdA NRW ruft zur Teilnahme auf. Bereits am 30. Januar 2021 hatten wir uns mit nachfolgender Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt:
„Die VVN-BdA NRW lehnt das geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP geführten Landesregierung in der vorliegenden Form ab. Als Teil der größten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von den Überlebenden der Konzentrationslagern und des Holocaust in Düsseldorf gegründet, sehen wir in diesem Gesetzesentwurf die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen den aktuell immer stärker werdenden Rechtsextremismus demonstrieren zu können. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspolulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Auch angemeldete Gegendemonstrationen wären davon betroffen. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.
Nach der Verschärfung des Polizeigesetzes 2018 geht NRW mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat. Gegenüber Veranstalter:innen, Versammlungsleiter:innen, Order:innen und Teilnehmenden werden Hürden und eine strafbewehrte Drohkulisse aufgebaut, die offenbar vor der Anmeldung und Durchführung von öffentlichen Kundgebungen abschrecken oder diese zumindest erschweren soll. Davon wären dann nicht nur antifaschistische Kundgebungen betroffen, sondern auch Kundgebungen beispielsweise der Friedens-, Umwelt- und Klimabewegung, wie z.B. „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“.
Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass in der Einladung zu einer öffentlichen Versammlung der Name des Veranstalters oder der Veranstalterin anzugeben sei. Dies bedeutet faktisch, dass die anmeldende Person einer antifaschistischen Demonstration den Nazis zum Fraß vorgeworfen wird. Ferner soll aus jedem Grund, den die Polizei als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ annimmt, eine Liste mit Namen und Adressen der Ordner herausgeben werden müssen, unabhängig davon, ob die Gefahr aus der eigenen Demonstration oder von anderen Umständen ausgeht. Auch weitere Einschränkungen wie das sogenannte „Militanzverbot“, die Einrichtungen von Kontrollstellen oder die Erleichterung von Teilnahmeuntersagungen gegenüber einzelnen Personen ohne versammlungsbezogenen Anlass eröffnen Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen der Polizei. Nicht überraschen kann in diesem Zusammenhang der Ausbau der Videoüberwachung.
Die Möglichkeit zu friedlichen Blockadeaktionen ist eine ebenso wichtige und legitime Protestform. Das Recht, unerkannt an öffentlichen Formen des Protests und der Meinungsäußerung teilzunehmen ist für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft nicht verhandelbar. Sollte dieser Gesetzentwurf so verabschiedet werden, würden erfolgreiche Gegendemonstrationen gegen die rechte Szene nur noch unter hohen persönlichen Risiken für die Beteiligten stattfinden können – oder eben gar nicht mehr. Damit würde das Versammlungsgesetz die Straße für Neofaschisten und Rechtsextremisten frei machen.“
Mitten im Ruhrgebiet, auf dem ehemaligen Opel-Gelände in Bochum, soll eine „NATO Kommunikation und Informations-Agentur“, NCIA angesiedelt werden. Diese Einrichtung soll die für die moderne Kriegsführung notwendigen Internetverbindungen der NATO vor Cyberattacken schützen – und auch selbst Cyberattacken durchführen. Dagegen regt sich Protest in Bochum und auch in anderen Städten des Ruhrgebietes, in denen man nicht zur Zielscheibe eines Angriffes werden will. Denn das Web wird neben Land, See, Luft und Weltraum inzwischen zur fünften Ebene moderner Kriegsführung.
„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ gehört für Antifaschistinnen und Antifaschisten zusammen. Daher ruft die VVN-BdA NRW dazu auf, an der Protestkundgebung am Freitag, 5. November 2021 um 17.00 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz in der Bochumer City zahlreich teilzunehmen. Dort sprechen Michael Müller (Naturfreunde), Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung IMI), Felix Oekentorp (DFG-VK) und Wolfgang Dominik (Anwohner). Vertiefende Informationen dazu gibt anschließend Christoph Marischka ab 19 Uhr bei ver.di Bochum, Universitätsstraße 76.
Wer sich zuvor über die Hintergründe informieren will, kann das am Donnerstag, 28. Oktober 2021 ebenfalls in Bochum auf der Infoveranstaltung „Das Schlachtfeld der Zukunft – Die strategische Bedeutung von Cyberwaffen für das Militär“ mit dem Informatiker Prof. Dr. Hans-Jörg Kreowski (Universität Bremen und Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) ab 18 Uhr im Kulturzentrum von DIDF, Rottstraße 30 tun.
Weitere Informationen finden sich auf der Seite der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK (hier klicken).
Dresden. Die Verlage Jungeuropa, Hydra und Oikos (Zeitschrift „Die Kehre“) wollen am Samstag, den 2. Oktober, ein „Lesertreffen“ in Dresden durchführen. In der Zeit von 15 bis 22 Uhr soll an einem bislang nicht näher benannten Ort „ein vielfältiges Programm bei reichhaltigem Buffet mit kleinen Speisen“ angeboten werden. Als Referenten angekündigt werden Jonas Schick, Jörg Dittus, Michael Schäfer, Philip Stein und Volker Zierke. Außerdem soll es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ökologie und Aktivismus“ mit Jonas Schick, Wolf PMS und Philip Stein geben. Der genaue Ort der Veranstaltung werde Angemeldeten per SMS am gleichen Tag gegen 12 Uhr an die angegebene Telefonnummer geschickt. Der Veranstaltungsort sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln und mit dem PKW gut erreichbar, versprechen die Veranstalter. Beworben wird die Veranstaltung u.a. auf der Internetseite der neurechten Zeitschrift „Sezession“ (hma).
Matthias Helferich aus Dortmund, 32 Jahre alt und Jurist, wurde als AfD-Mann in den Bundestag gewählt. Er war auf der AfD-Liste abgesichert und bekam persönlich acht Prozent der Erststimmen in seinem Wahlkreis – und indirekt viel Hilfe durch die wohlwollenden Berichterstattung der Ruhrnachrichten. Er sieht sich als „freundliches Gesicht“ des Nazismus und „demokratischer“ Freisler. Er trägt bisweilen die Kornblume und nennt sie das Zeichen der illegalen Nazis in Österreich in den 30er Jahren. Er wurde nicht in die Fraktion der AfD im Bundestag aufgenommen. Aber er bleibt AfD-Mitglied. Zur Kornblume schreibt Wikipedia: „Seit der Mitte der 1920er Jahre nutzte der Verein für das Deutschtum im Ausland (VDA) die Kornblume in seiner Symbolik. 1933 wurde sie offizielles Symbol des jetzt großdeutsch orientierten VDA, der sie in seiner Zeitschrift als ‚Überliefertes Sinnbild der Schutzarbeit‘ und ‚Symbol des Volkstumskampfes‘ bezeichnete.“ Kurz vor der Bundestagswahl protestierten Dortmunder Antifaschist:innen gegen die Einrichtung des rechtsextremen Thor Steinar Ladens in der Dortmunder Innenstadt. Und gegen die Wahl Helferichs. Der VVN-Vertreter Ulrich Sander hielt bei dieser Kubdgebung am 23. September 2021 diese Rede:
Liebe Freundinnen und Freunde! Kürzlich mussten wir uns von unserem unvergesslichen und unvergleichlichen Willi Hoffmeister verabschieden, der im Alter von 88 Jahren verstarb. Die Vorsitzende der IG Metall in Dortmund, Ulrike Hölter, hielt eine bewegende Trauerrede und erinnerte an Willis Rolle beim Kampf in der Schlosserstraße. Unzählige Stahlarbeiter marschierten am 23. August 1985 aus den Werk, „um gemeinsam zu verhindern, dass die rechtsextreme Freiheitliche Arbeiterpartei“ ihr Parteizentrum in der Schlosserstr. 47, Nahe der Westfalenhütte, eröffnen konnte. Sie hatten Erfolg. Die FAP konnte ihr Zentrum nicht eröffnen. Seitdem haben wir unzählige Versuche der Neonazis erlebt, eine rechte Infrastruktur aufzubauen. Sie versuchten im Jahr 2000, ein SA-ähnliches Sturmlokal Schützenenck zu eröffnen, sie wollten mehrere Zentren in der Innenstadt und in Dorstfeld schaffen, ferner Läden, Kneipen, „verbotene Zonen“ — immer konnten wir dies verhindern. Nun wird wiederum versucht, ein Stück Infrastruktur für die Nazis zu schaffen, den Thor Steinar-Shop. Hier in der Kuckelke/Alter Burgwall soll nicht nur Kleidung und andere Devotionalien der Nazis angeboten werden, der Laden soll auch als Treffpunkt für die rechte Szene dienen. Wir fordern nun den Stopp des Aufbaus der Naziinfrastruktur. In letzter Zeit mussten wir feststellen, dass sich rechte Infrastruktur auch in Behörden und Medien festsetzt. Es beunruhigt uns zutiefst,
dass in derPolizei geheime rechte Chatzellen entstanden sind,
dass die Polizei regelmäßig die Bewohner der Nordstadt kriminalisiert und dass
SEK-Einheiten ihre Schießübungen in Einrichtungen der Neonazis in Güstrow durchführten.
In Lütgendortmund wurde ein riesiges Waffenlager ausgehoben, und bis heute blieb uns die Polizei eine Auskunft über die Hintergründe schuldig. Und auch Teile der Printmedien erweisen sich neuerdings als höchst verständnisvoll zugunsten der AfD. Nur noch ein Lokalteil einer Zeitung existiert heute in unserer Stadt. Kürzlich überraschten uns diese Ruhrnachrichten mit der Aufforderung, den marschierenden Neonazis nicht so viel Aufmerksamkeit zu schenken. Die Nazigegner sollten nicht gegen die Nazis auftreten, und ihnen nicht soviel Beachtung schenken. Das sind Worte, die wir seit 20 Jahren nicht mehr hörten oder lasen. Aber es geht die Zeitung noch einen Schritt weiter: Und zwar im Fall Helferich. Die AfD ist mit ihrem Bundestagskandidaten und NRW-Parteivize Matthias Helferich aus Dortmund nun endgültig im neofaschistischen Lager angekommen. Darauf weisen seine Selbstdarstellungen hin, er sei das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ und der „demokratische Freisler“. Die Nazifratze ein freundliches Gesicht? Da kann einem nur schlecht werden. Helferich plauderte über seine Kontakte zur Dortmunder Neonaziszene, die ihn bei der Wahl in den Bundestag unterstütze. Und was machen die Ruhrnachrichten? Sie betreiben eine breite Popularisierung der Helferich-Thesen und verlangen, dass die Parteien und Demokraten sich in öffentlichen Veranstaltungen mit Matthias Helferich treffen, sich mit ihm an einen Tisch setzen, um mit ihm über seine widerlichen Thesen zu diskutieren. Das leistet NS-Propaganda Vorschub – ob gewollt oder nicht. Und diese ist verfassungswidrig. Ich weise nur auf Artikel 139 GG hin mit der Überschrift „Fortgeltung der Entnazifizierungsvorschriften“. Zu diesen Rechtsvorschriften der Alliierten gehörte das Verbot der Nazipropaganda und das Parteiverbot der NSDAP und aller Nachfolgeparteien. Die gab es leider immer. Und auch heute. Und nun kommt Verstärkung durch die AfD. Mit Hilfe der Ruhrnachrichten, die ihre Verbreitung der Thesen von Helferich und die AfD eine „lebendige Debattenkultur“ nennt. Wir nordrhein-westfälischen Antifaschist:innen sahen es stets als unsere Verantwortung an, in Dortmund d.h. im Zentrum der rechten, betont antisemitischen Bewegungen den Druck der Demokraten aufzubauen. So wurde 1969 der Einzug der NPD in den Bundestag erfolgreich bekämpft. Und dieser Kampf muss auch gegen die AfD geführt werden, mit der man sich nicht an einen Tisch setzt. 1969 wäre keine Zeitung auf die Idee gekommen zu empfehlen, Wahlveraanstaltungen gemeinsam mit der NPD durchzuführen, wozu heute die Ruhrnachrichten hinsichtlich der AfD raten. Noch etwas zum neuen Freisler, der in den den Bundestag strebt. Eine Forsa-Umfrage ergab, dass mehr als 20 Prozent der Deutschen der Ansicht seien, das NS-Regime hätte auch gute Seiten gehabt. Auf die Stimmen dieser Wähler schielt die AfD. Wenn nicht ein demokratisches Donnerwetter dazwischen kommt, wird dem nächsten Bundestag also ein „demokratischer Freisler“ – einst mörderischer Präsident des Volksgerichtshofes der Nazis – angehören. So nennt sich Matthias Helferich. Als neues Kennzeichen der Rechten bietet Helferich die Kornblume an. Sie sei das geheime Symbol der Nazis „während des Verbots in Österreich“ gewesen. Die Naziszene in Dortmund werde wohl aufrufen, ihn zu wählen, er „kenne die Jungs aus Dorstfeld“. Der frühere Junge Union-Angehörige Helferich war laut taz schon vor einiger Zeit mit antisemitischen Thesen aufgefallen. Bisher waren Aufwertungen der Partei Die Rechte, der FAP und der zahlreichen Nazigruppen in Dortmund undenkbar. Vielmehr stieß deren Auftreten auf Protest, Widerstand und Blockaden. Die mediale Aufwertung Helferichs durch die Ruhrnachrichten, einst Parteizeitung der CDU, passt zu dem Streben der CDU-FDP-Landesregierung zu einem neuen Versammlungsrecht, mit dem wirksamer Protest gegen Rechts erschwert werden soll. Ein Fehler ist es auch, nicht genauer über Roland Freisler und seine tausende Todesurteile gegen Antifaschisten zu berichten. Sein Volksgerichtshof mordete die Studenten der Weißen Rose. Ermordert wurden Menschen nur deshalb, weil sie einen ausländischen Rundfunksender hörten. Um den jüngsten zum Tode Verurteilten, den 17jährigen Helmuth Hübener wegen sog. “Rundfunkverbrechen” und Verteilens von Flugblättern hinrichten lassen zu können, veranlassten Juristen wie Freisler die Senkung des Alters für die Todesstrafe. Schon vor 50 Jahren haben Nachkriegsbehörden Roland Freisler Absolution erteilt, indem sie davon ausgingen, dass der bei einem Bombenangriff ums Leben gekommene höchste Richter nach dem Krieg weiter in seinem Beruf aufgestiegen wäre. Daher wurde seiner Witwe Marion Freisler die Witwenrente der Kriegsopferversorgung um monatlich 400 DM für viele Jahre erhöht. An diesen freundlichen Umgang mit Nazis möchte die AfD anknüpfen. Und daran wollen wir sie hindern.
Ich sagte nichts zum Thema Klima. Nur dies: Auf zu den Demos von Friday for Future morgen! Ich sagte nichts zum Frieden. Auch da muss ich die Ruhrnachrichten anklagen: Wir erfahren nichts über den Plan, in Bochum ein NATO-Zentrum für den Cyber-Krieg einzurichten. Das geht aber alle an, alle 5 Mio. Menschen im Ruhrgebiet. Ich rufe auf: Informiert Euch über diese gefährlichen Pläne. Protestiert! Ich sagte nichts zu Corona. Nur dies: Wenn ein rechter, von der AfD beeinflusster Mörder einen jungen Mann, der ihm zum Maskentragen auffordert, erschießt, dann hat die AfD mitgeschossen. Stoppen wir die Nazis, die AfD und den Thor Steinar Laden!
September 2021: Gemeinnützigkeit und Demokratie – Eine Erfolgsgeschichte? Dies Frage stellten wir dem Münchner Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann. Der hat in den Marxistischen Blättern jetzt eine ausführliche Würdigung der Vorgänge um die Wegnahme der Gemeinnützigkeit von demokratischen Vereinigungen veröffentlicht. Zusammengefasst liest sich der Teil zur VVN-BdA so: Seit zwölf Jahren versuchen Regierungen, Parteien und Lobbyverbände politisch missliebige Organisationen, emanzipatorische, fortschrittliche kapitalkritische Vereine mundtot zu machen, ihnen – so Wolfgang Schäuble – »den Nährboden zu entziehen«, und zwar über das Gemeinnützigkeitsrecht. Das heißt: Die steuerbefreiende Gemeinnützigkeit wird ihnen entzogen. Insbesondere die so wichtigen Spender und Beiträger können davon nichts mehr von ihrer Einkommenssteuer absetzen. Diese gebündelten Maßnahmen der finanziellen Austrocknung ordnen sich in die gegenwärtige Gesamtstrategie ein hin zum autoritärer werdenden Staat: Verschärfte Polizei- und Versammlungsgesetze, ausufernde digitale Bürgerüberwachung als Ausdruck zunehmender Angst vor basisdemokratischen Bewegungen, vor allem in ihrer qualifizierten, strukturierten und daher handlungsfähigen Form, nämlich zivilgesellschaftlichen Vereinigungen. Diese Angst ist Ausdruck eines verstärkten Krisenbewusstseins der herrschenden Nutznießer einer zunehmend in Frage gestellten und bröckelnden Gesellschaftsordnung. (…) Der Fall VVN-BdA: Der wichtigste Fall der Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Erwähnung in einem der 17 VS-Berichte als »extremistisch« und antikapitalistisch – damit angeblich verfassungsfeindlich – ist die VVN-BdA. Wir haben den Fall inzwischen für den Bundesverband auf der Ebene der Finanzverwaltung gewonnen. Das selbe gilt für den Landesverband NRW. Als logischer Abklatsch hiervon dürfte das auch für den bayerischen Landesverband vor dem Münchner Finanzgericht gelingen. – Dieses wichtige Gegenbeispiel nach einer Unglückskette hilft den anderen Betroffenen. Auch insofern, als dieser Erfolg ausschließlich mithilfe der antifaschistischen Argumentation und Autorität errungen wurde und immer außer Streit stand, dass die VVN noch viel mehr als etwa ATTAC auch „allgemeinpolitisch tätig“ war und ist. Davon zehrt jetzt auch ATTAC in ihrer Verteidigung. Meines Erachtens gefährdet das die VVN nicht, sondern ist jetzt einer ihrer Beiträge zur Stärkung der ganzen Zivilgesellschaft. (…) Im Jahr 2000 startet die VVN-BdA ihre Kampagne NONPD und erzwingt wenigstens im Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht. Dieser scheitert bekanntlich 2003 wegen sogenannter »fehlender Staatsferne« der NPD: Ihre führenden Funktionäre waren fast alle gleichzeitig sog. V-Leute des Verfassungsschutzes – man kann sagen: wegen ähnlicher Gesinnung – und fütterten die Parteikasse der NPD mit ihren Agentenlöhnen aus der Bundeskasse. In einem weiteren Vergfahren entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der NPD, da diese zwar verfassungswidrig aber zu klein und somit ungefählrich sei. – Darauf sagte der Vorsitzende des Bundesinnenministerkonferenz Volker Bouffier, jetzt schwarz-grüner Ministerpräsident in Hessen: Das machen wir anders: »wir trocknen alle vom Verfassungsschutz erfassten extremistischen‹ Organisationen finanziell aus«. Ein neugefasster § 51 AO soll ihnen automatisch die steuerliche Freistellung, die Gemeinnützigkeit, entziehen. So geschah es. Das erste Opfer war traditionsgemäß aber keine rechtsradikale, sondern die führende antifaschistische Vereinigung VVN. Auch das Blitzgesetz Adenauers und das Republikschutzgesetz der Weimarer Republik wurde angeblich gegen Rechtsterroristen eingeführt und richtete sich dann ausschließlich gegen die Linke. (…) Der Fall „Schwur von Buchenwald“: Der alles andere tragende und kontaminierende Hauptvorwurf lautet: »In der VVN wird ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Danach werden alle nicht-marxistischen Systeme – also vor allem die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es kompromisslos zu bekämpfen gilt«.- Für diesen historisch frechen Unsinn kann man natürlich keinerlei Dokumente oder sonstige Belege beibringen, die dem Verband oder seinen Verantwortlichen zurechenbar wären. Man argumentiert insoweit ausschließlich mit der sogenannten „Überrepräsentation“ von Kommunisten und Sozialisten in den Reihen der Verfolgten des Naziregimes und folglich des Verfolgtenverbandes. Ihr unleugbarer Hauptanteil am Widerstand möge ja damals ein Verdienst gewesen sein, aber heute beeinträchtige diese zu unterstellende Mehrheitsgesinnung die Anerkennung als verfassungstreu und gemeinnützig.- (…) Der letzte Komplex zählt 23 Auftritte, Veranstaltungen und Demonstrationen, unter Beteiligung der VVN auf, beginnend mit dem 1945 abgelegten Schwur der Häftlinge von Buchenwald, wonach der Nazismus »mit seinen Wurzeln auszurotten« sei. Mit „Wurzeln“ sei aber der Kapitalismus, also die freiheitliche Ordnung gemeint. Dagegen rechnet der 2005 amtierende Bundeskanzlers Gerhard Schröder in seiner damaligen Buchenwald-Rede eben diesen Aufruf zu den »Basisschriften unserer Demokratie«. Dann: Die Losung »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen«, die angeblich die verfassungsmäßig auch den Rechtsradikalen garantierte Meinungsfreiheit beeinträchtige. Schließlich solche, die zwar äußerlich nicht anstößig erscheinen, aber von der o.g. alle VVN-Aktivitäten tragenden extremistischen Grundgesinnung kontaminiert seien; letztlich sollten sie dieser Vorschub leisten. Dazu gehören Sitzblockaden gegen neofaschistische Aufmärsche (an denen auch Bundestagspräsident Thierse, der nachmalige Ministerpräsident Ramelow und viele andere Prominente teilgenommen haben)! – Der Fall Mittenwald: Verwerflich, so heißt es, sei aber auch der Protest gegen die Traditionsvereinigung der Gebirgsjäger der Wehrmacht und der Bundeswehr. Gebirgsjäger – der SS ähnlich – haben das Massaker im griechischen Distomo und Massaker in vielen anderen Dörfern angerichtet. Die Vereinigung trifft sich regelmäßig auf der Hohen Brendten bei Mittenwald. Gegen diese habe es keinerlei strafrechtliche Verfahren gegeben, sehr wohl aber – wenn dann auch eingestellte – Ermittlungsverfahren bei den Gegendemonstranten wegen anderweitiger Demos durch örtliche Polizeibehörden; letztere seien also der verfassungsmäßig belastete Teil des Vorgangs. Dazu merken wir an: Diese Darstellung ist unzutreffend: Es gab in Italien rechtskräftige (und damit auch in der BRD gültige) Verurteilungen der Gebirgsjäger, und auch in Deutschland erreichten VVN-BdA und andere eine Verurteilung eines an Massakern Beteiligten. Schließlich distanzierten sich die Gemeinde Mittenwald und der Bundeswehrstandort von dem Traditionsverein; vor der Schule des Ortes steht nun ein Gedenkstele für die Opfer der Massaker, und in der Schule finden regelmäßige Afklärungsveranstaltungen statt. Also sowohl in der Frage der Gemeinnützigkeit als auch iin der Erinnerungsarbeit gab es Efolge der VVN-BdA und ihrer Bündnispartner.- Dennoch, so meint Hans E. Schmitt im Gespräch mit uns, könne man noch nicht von einer Erfolgsgeschichte sprechen, sondern müsse das Fragezeichen beibehalten. Denn noch immer schwebt der möglich ungünstige Ausgang des Verfahrens VVN-BdA Bayern gegen das Land Bayern in der Luft. Und wenn es keinen ungünstigen Ausgang geben sollte, so ist der Schwebezustand schlimm genug. Das zuständige Gericht verschleppt die Sache bis in alle Zeiten. Nicht in Frage gestellt werden kann der Begriff „Erfolgsgeschichte“, wenn man von der ungewissen juristischen Lage absieht, und zwar hinsichtlich der großen Solidaritätsbewegung für die VVN-BdA, die wir erlebten. Unzählige Solidaritätserklärungen von Organisationen und Personen gingen ein. Zehntausende Unterschriften unter Petitionen pro VVN-BdAS sind zu nennen. Nicht zu verachten die Zahl der Spenden und Spender. Und rund 2000 neue Mitglieder wurden gezählt. Die unvergessliche Esther Bejarano, die leider kürzlich starb, griff den verantwortlichen Bundesminister Olaf Scholz scharf an: „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus.“
NRW. Der Medienunternehmer Klaus Kelle will vom 1. bis 3. Oktober die 6. „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in Nordrhein-Westfalen durchführen. Als Referenten der Veranstaltung unter dem Motto „Demokratie und Rechtsstaat“ werden der aus der SPD ausgeschlossene Publizist Thilo Sarrazin, der frühere Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt, der CDU-Politiker Arnold Vaatz, Prof. David Engels, Präsident der „Oswald-Spengler-Society“, der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, Dr. Gerhard Papke, Marcel Luthe, ehemals FDP, nun Freie Wähler, der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler und – als einzige Frau – Astrid Passin angekündigt. Thematisch wolle man sich mit der Klima-Hysterie, dem Islam, Terrorismus, China, Ungarn, dem Failed State Berlin und der Familie befassen, heißt es auf der Internetseite von Klaus Kelle. Den genauen Ort der Veranstaltung wolle man nicht öffentlich machen, sondern den angemeldeten Teilnehmern zu einem späteren Zeitpunkt persönlich mitteilen, „damit nur die Menschen kommen, die auch eingeladen und willkommen sind“, heißt es dort. An der letzten Veranstaltung in Erfurt konnten – unter Coronabedingungen – 304 Menschen teilnehmen. Beworben wird die Veranstaltung u.a. mit einer Anzeige in der „Jungen Freiheit“ (hma).
Gedenkkundgebung zum Antikriegstag in Stukenbrock (Foto: Knut Maßmann, 2019).
Zur geplanten Gedenkstätte in Stukenbrock
75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus raffte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung endlich auf, 1000 € für jeden der 60.000 sowjetischen Kriegsgefangenen, die von 1941 bis 1945 in dem System der Sennelager eingekerkert, misshandelt und ausgebeutet worden waren, in die Hand zu nehmen, um an sie und die Geschichte zu erinnern – so jedenfalls wurde der Beschluss in der Öffentlichkeit kommuniziert. Dass es dabei mitnichten um eine angemessene Erinnerung geht, wurde durch die bekannt gewordene Machbarkeitsstudie (MBS) des Ateliers Brückner deutlich, über die seit dem Frühjahr 2021 öffentlich diskutiert wird, obwohl sie eigentlich nur intern vorgestellt wurde. Vielleicht ist das ja ein geschickter Schachzug, um vorab zu eruieren, wie ein solches Konzept in der gesellschaftlichen Debatte ankommen würde. Jedoch vermittelt das Handeln der zuständigen Behörden eher den Eindruck eines Dilettantismus als den eines strategischen Vorgehens, mit dem man mögliche Widerstände im Vorfeld abfangen wollte.
Ähnlich sehen das auch die Akteure vor Ort, die sich seit mehr als fünf Jahrzehnten – oftmals gegen den Widerstand der NRW Landesregierung und insbesondere der ostwestfälischen Regionalregierung – um die Erinnerungsarbeit kümmerten. 1967 fand die erste Gedenkaktion „Blumen für Stukenbrock“ statt. Er war die Zeit, als sich Teile der bundesdeutschen Gesellschaft aufmachten, die Schützengräben des Kalten Krieges zu verlassen. „Der Russe“ war nicht mehr das allseits geteilte Feindbild. Es war die Zeit der „neue Ostpolitik“ und der Verträgen mit Moskau und Warschau. Und dabei begann man, sich an diesem Ort der Opfer der faschistischen Verbrechen – insbesondere im Krieg gegen die Sowjetunion – zu erinnern. Etwa 300.000 sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter waren in diesen Lagern, 65.000 Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter wurden hier unter den unmenschlichen Bedingungen umgebracht. Aber es ging hier nicht nur um die quantitative Dimension der Verbrechen. Die Erinnerungsarbeit der Friedensbewegung und Antifaschisten hinterfragte die Lebenslüge der bundesdeutschen Gesellschaft, dass die Verbrechen insbesondere an der Ostfront allein das Werk der SS oder Einsatzgruppen gewesen sei und nicht der Wehrmacht. Stukenbrock war zudem Ort geschichtspolitischer Auseinandersetzung, wie die Beseitigung der Symbole der Roten Armee am Mahnmal zeigt, wo bis heute um die Wiederherstellung des originalen Zustandes des Mahnmals gerungen wird. An dieser Stelle einen Gedenkort zu errichten, hätte einen großen gesellschaftlichen Wert, ist aber auch eine geschichtspolitische Herausforderung.
Die „Machbarkeitsstudie“ der Agentur Brückner Der theoretische Ansatz der Agentur gibt sich sehr fachkompetent. „Das Lager wird überall gemacht“ lautet das Leitnarrativ der thematischen Konzeption. Hiermit werde die Funktion des Lagersystems (Durchgangslager und Ausgangspunkt für den Arbeitseinsatz im Wehrkreis VI, der etwa der Fläche des heutigen NRW entspricht) betont. Zudem beschreibe es das Phänomen, dass das Lager überall in der deutschen Gesellschaft angekommen sei: Im Bergbau, in Industrie- und Handwerksbetrieben, in der Landwirtschaft oder in Behörden und Kirchen, die als Arbeitgeber die Kriegsgefangenen einsetzten.
Im Fokus der Gedenkstätte stehe also nicht allein das Lager „an sich“ als geschlossener Lagerkomplex, sondern die Institutionalisierung von tausenden „Lagern“ in der Gesellschaft. Interessant seien vor allem die dezentrale Organisation von Arbeitskraft (der Kriegsgefangenen) in der gesamten deutschen Gesellschaft und damit die Verantwortung auch der „ganz normalen Deutschen“ für die Etablierung, den Erhalt und die Effektivität des Lagersystems. Im Zuge der angestrebten Verknüpfung von Forschungen zur Identität der Gefangenen mit Verlaufsdaten über die Gefangenschaft werde sich so ein differenziertes Bild über das Lagersystem und dessen Dynamik ergeben, so der Anspruch der Agentur.
Was hier so kritisch mit dem Blick auf die „Volksgemeinschaft“ formuliert wird, entpuppt sich jedoch bei genauerer Betrachtung als Entlastung der tatsächlich Verantwortlichen. Im Konzept findet sich kein Hinweis zu denjenigen, die den Faschismus an die Macht brachten, die die Expansionsziele mit ihren Rohstoff- und Profitinteressen definierten, die von seinem Vernichtungskrieg im Osten direkt profitierten („Was kommt nach dem ersten Tank, das ist der Vertreter der Deutschen Bank!“), und denjenigen, die die Arbeitskraft der Kriegsgefangenen für ihre Profitinteressen ausplünderten. Natürlich waren die „gewöhnlichen Volksgenossen“ notwendig, dass dieses System an der Heimatfront auch funktionierte, aber die eigentlich Verantwortlichen der Verbrechen waren sie nicht. Selbst wenn man die Möglichkeiten der Korrumpierung einbezieht – der „Volksgenosse“ war Mittäter, aber nicht der Verantwortliche. Wer aber die Mittäter zur Verantwortung zieht, die eigentlichen Profiteure aber ausblendet, kann keinen realistischen Blick auf die Wirklichkeit des faschistischen Systems ermöglichen.
Ein geschichtspolitisches Ärgernis ist die Enthistorisierung der geplanten Gedenkstätte durch die Bearbeitung von so genannten „Zeitschichten“. Natürlich hat es an diesem Ort in der zeitlichen Abfolge verschiedene Nutzungen gegeben. Wenn man aber versucht, die „Zeitschichten“ übereinanderzulegen, dann verschwindet die qualitative Bedeutung der jeweiligen Ereignisse. Jupp Asdonk, Rosa Rosinski und Hermann Taube vom Rosa Luxemburg Club Bielefeld kritisieren daher: „Das Konzept ‚Zeitschichten‘ verdeckt mit der geografischen Übereinstimmung des Ortes entscheidende politische Differenzen. Es will auch die ‚Nachgeschichte des Lagers‘ thematisieren, d.h. die Nutzung als Internierungslager für angeklagte Nazi-Funktionäre, als Lager für Flüchtlinge und Vertriebene (‚Sozialwerk Stukenbrock‘), schließlich für Aussiedler aus der DDR. ‚Auch die Geschichte dieser Lagererfahrungen wird die Gedenkstätte erzählen‘, denn: ‚Die Auseinandersetzung mit dem Ankommen in einer ‚neuen Heimat‘ ist in der heutigen Einwanderungsgesellschaft aktueller denn je.‘ Die faschistischen Verbrechen sind in diesem Gestaltungsrahmen nur eine erste Zeitschicht.“
Dieser politischen Ambivalenz scheint sich die MBS bewusst gewesen zu sein, weshalb in vorauseilender Rechtfertigung behauptet wird, durch eine Thematisierung von Flucht und Vertreibung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Kontext der Erinnerung an die deutsche Verantwortung für den Krieg und für Kriegsverbrechen werde die Gefahr jeglicher Relativierung gebannt. Auf diese Weise würden zugleich tiefgreifende Nachwirkungen des Krieges in Deutschland und Europa nachvollziehbar.
Dazu solle die Zeit des Sozialwerks einen eigenständigen Beitrag leisten, „das Bewusstsein für die Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.“ Als Ort für diese Auseinandersetzung ist das noch vorhandene Gebäude des Sozialwerks auf dem Gelände vorgesehen, in dem eine eigene Ausstellung eingerichtet werden soll. Damit bestehe die Möglichkeit, einen – angesichts globaler Flüchtlingsbewegungen – aktuellen Bezug zwischen Krieg und Kriegsfolgen in den Blick zu nehmen. Die Gedenkstätte könne so über einen Gedenkort der Erinnerung an die Gräuel der NS-Zeit hinausgehen und die Konsequenzen von Diktatur und Krieg im Sinne der Mahnung an das Schicksal der darunter leidenden Menschen aufzeigen. Man kann sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass es im Kern darum geht, der historischen Bausubstanz eine eigenständige Funktion in der Gedenkstättenkonzeption zuzuweisen.
Wie problematisch das Konzept der „Zeitschichten“ ist, erklärt der Mitbegründer des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock“ Werner Höner. Für ihn bildet es faktisch das Einfallstor für geschichtsrevisionistische Perspektiven: „Es ist nicht statthaft, all diese Menschen zu Opfern zweier Diktaturen zu machen, wie das von Elmar Brook, einem Mitglied des Lenkungsausschusses, gefordert wird. Eine solche Aussage wäre eine eindeutige Geschichtsfälschung.“ Stattdessen müsse es darum gehen, in der Gedenkstätte kenntlich zu machen, dass viele Gefangene im Lager nicht nur furchtbar gelitten, sondern auch Widerstand geleistet hätten
Diese Ausblendung der historischen Dimension des Kriegsgefangenenlagers wird auch darin deutlich, dass der sowjetische Ehrenfriedhof, um dessen Erhaltung und Ausgestaltung es in der Vergangenheit erhebliche Auseinandersetzungen gegeben hat, in der MBS nur randständig in Erscheinung tritt. In der „Partitur“ der Konzeption taucht er ganz am Ende auf, wird aber in der inhaltlichen Begründung weder ausgeführt noch angemessen integriert. Dort heißt es: „Bereit gestellt werden soll audio(visuelles) Zeitzeug:innen-Material eingebunden in den örtlichen Kontext.“ Was darunter zu verstehen ist, wird jedoch nicht gesagt.
Vermittlungsarbeit als zentrale Funktion Als zentrale Aufgabe einer zukünftigen Gedenkstätte wird die Vermittlungsarbeit genannt. Hier sieht die Agentur den historischen Ort als „in einem hohen Maße anschlussfähig für Gegenwartsfragen (z. B. Gruppenprozesse und -identitäten bzw. Zugehörigkeit: Aushandlung von Dabeisein und Ausgrenzen; Handlungsspielräume für individuelle Ermächtigungen) und damit auch für (zukünftige) Generationen einer Einwanderungsgesellschaft attraktiv.“ Gleichzeitig erträumt man sich „Begegnungen mit Angehörigen ehemaliger Kriegsgefangener und Besucher:innen aus ganz Europa (Austausch- und Versöhnungsarbeit), z.B. mit dem Kooperationspartner der Gedenkstätte, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, u.a. bei der gemeinsamen Ausrichtung internationaler Begegnungen.“
Da die Agentur selber erkennbar über wenig pädagogische Eigenkompetenz verfügte, hat man sich für diesen zentralen Bereich externen „Sachverstand“ eingekauft. Warum man dafür aber ausgerechnet „Klett MINT“ ausgewählt hat, das zu diesem Thema keinerlei Expertisen besitzt, wird beim genaueren Hinsehen deutlich. Es geht bei den genannten „Bildungspotenzialen“ überhaupt nicht um den historischen Gedenkort, sondern hier werden abstrakte Bildungsvorstellungen wie eine Schablone dem historischen Ort übergestülpt.
In Zeiten von Corona-Einschränkungen wird in Schulen und Universitäten von digitalisierten Bildungs- und Vermittlungsformen geredet. Dass dabei jedoch die Inhalte und die Vermittlungsprozesse aus dem Blick geraten, dämmert zunehmend den Lehrkräften. Auch in der MBS findet man kein Vermittlungskonzept, sondern ein Digitalisierungskonzept, in das Inhalte gezwängt werden sollen. Man beruft sich dabei auf Erfahrungen anderer Gedenkstätten, die mit Video-Walks und andere zeitgemäße Möglichkeiten der digitalen Visualisierung Einzelbesuchern, für die keine Gruppenführung angeboten werden kann, Anregungen und Informationen vorhalten. Für pädagogische Vermittlungsprozesse mit jungen Menschen bedarf es aber andere Überlegungen und praktische Voraussetzungen für gemeinschaftliches Aneignen der am Ort gesammelten Eindrücke und Erfahrungen. So hat Jens-Christian Wagner, der jetzige Stiftungsdirektor der Gedenkstätte Buchenwald, deutlich kritisiert, dass mit dem Besuchskonzept und dem „Vermittlungsangebot“ vor allem auf Kurzzeitbesichtigungen orientiert wird, die eigentlich nur wenige Erkenntnisfortschritte bringen können.
Für den Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“, der seit vielen Jahren gemeinsam mit der Gewerkschaftsjugend am Gedenkort Bildungsangebote, z.B. in Form von Workcamps umsetzt, kritisiert Hubert Kniesburges: „Die Gedenkstätte Stalag 326 ist ein antifaschistischer Lernort zum Gedenken und zur Erinnerung an das gigantische Verbrechen, das durch bewussten Rechtsbruch der faschistischen Wehrmacht den gefangenen Soldaten der Roten Armee den Schutz der Genfer Konvention entzog. Die sich daraus ergebenen Bildungsangebote richten sich vor allem an die Jugendlichen der allgemeinbildenden Schulen wie auch Bildungsangebote für Erwachsene beispielsweise in der Präventionsarbeit gegen Rassismus und Neofaschismus oder der Demokratiebildung. Hier liegen die Besucherpotentiale und ansprechende, zielgruppengerechte Angebote können sie erschließen. Hier hat die Machbarkeitsstudie eine entscheidende Schwäche.“
„Touristische Einbindung“? Notwendig ist es, bei einer MBS die potenziellen Zielgruppen in den Blick zu nehmen. Immerhin sollte man eine Vorstellung davon haben, für wie viele Menschen und insbesondere welche Besuchergruppen eine solche Gedenkstätte eingerichtet werden soll. An diesem Punkt gewinnt man besonders den Eindruck, dass die Agentur entweder keinen Blick für die Realität hatte oder aber ihre Ergebnisse unter der Maßgabe formulierte, dem Auftraggeber eine 60 Mio. Euro Investitionssumme schmackhaft zu machen. So glaubt man in der Auflistung der potenziell Interessierten (genannt werden Schulen, Universitäten, Jugendgruppen, Vertriebenenverbände, Justizvollzugseinrichtungen, Kirchengemeinden, Migrant:innenorganisationen etc.) für jede Gruppe ein „objektives“ Interesse definieren zu können. Es bleibt jedoch schleierhaft, ob diese Besucherzahlen, die von der Agentur auf 200.000 Besucher im Jahr summieren wurden, überhaupt realistisch sind. Dass sich die Agentur Brückner dabei an Untersuchungen zu Besuchergruppen der KZ Gedenkstätte Dachau, die seit über 60 Jahren international etabliert ist, bzw. dem „Naziwallfahrtsort“ Obersalzberg orientieren, zeigt ihre Wirklichkeitsferne.
Auch die Ausführungen der Agentur „KulturGold“ zum Komplex der „touristischen Einbindung“ kann man nicht anders als „schön reden“ bezeichnen. Tatsächlich wird behauptet, die Gedenkstätte Stalag 326 sei aufgrund ihrer Lage bzw. der derzeitigen Anbindungen sowohl für den privaten als auch öffentlichen Verkehr erreichbar. Wer schon einmal versucht hat, am Wochenende mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Gedenkstätte zu erreichen und wieder zurückzufahren, wird jedoch eines Besseren belehrt. Auch heißt es, es sei eine Infrastruktur vorhanden, auf der aufgebaut werden könne, man müsse nur einige Maßnahmen zur besseren Ausschilderung der Gedenkstätte treffen. Dazu gehöre die Beantragung und Errichtung von touristischen Unterrichtungstafeln und Wegweisern an der A33 und A2 sowie entlang von Bundes- und Landstraßen, die zur Gedenkstätte führen, oder die Ausschilderung der Gedenkstätte an Rad- und Wanderwegen in und um Schloss Holte-Stukenbrock. Allen Ernstes schlagen die Autoren vor, die Besucher des Freizeitparks „Safariland Stukenbrock“ anzusprechen, auf ihrem Heimweg einen Zwischenstopp an der Gedenkstätte einzulegen. Daher bedürfe es baulicher Maßnahmen zur Schaffung von ausreichend Parkplätzen für PKW und Busse auf der Grundlage des errechneten Besuchsszenarios. Einen Parkplatz-Engpass hat der Verfasser vor Ort nur an jenen Tagen erlebt, wenn der Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ ihre Kundgebung zum Antikriegstag durchführt. Das war jedoch überschaubar.
Ganz anders sieht es Hubert Kniesburges: „In der deutschen Erinnerungskultur nehmen die Verbrechen der deutschen Wehrmacht an den sowjetischen Kriegsgefangenen einen kaum wahrnehmbaren Platz ein. Entsprechend unbekannt und wenig beachtet sind die Orte der Verbrechen. Das Stalag 326 ist eines der größten auf deutschen Boden. Das schlägt sich auch in den Besucherzahlen nieder. Die neu gedachte Gedenkstätte wirkt sich zweifellos auf die Besucherzahlen aus. Doch wird er dann auch zum touristisch interessanten Ort?“
Stattdessen verweist er im Zusammenhang mit dem Stichwort „touristische Einbindung“ auf eine historische Parallele: „Als Ausflugsort hat das Stalag 326 schon einmal hergehalten. Der ehemalige Gefangene W.I. Schimanskij schildert in seinen Aufzeichnungen: „An den Sonntagen kam zum Lager das gut gekleidete deutsche Publikum der Umgebung, um uns, die ersten sowjetischen Gefangenen zu begaffen. Allen Anschein nach bereitete ihnen diese Besichtigung unser Leiden großes Vergnügen und uns erdrückte fast die ohnmächtige Erbitterung über solche Demütigung unserer menschlichen Würdigung.“ (Aus „Das Lager 326 – Augenzeugenberichte – Fotos – Dokumente, herausgegeben vom Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock, S. 97f) Vielleicht sollten die Macher der MBS einmal über solche Aussagen von Betroffenen nachdenken …
Doch für sie ist die „touristische Einbindung“ vorrangig ein Thema der Vermarktung. In dem umfangreichen Kapitel zum „Marketing“-Konzept gewinnt man den Eindruck, dass sich die Autoren der MBS ihr Bild von Gedenkstätten und deren Pädagogik nur äußerlich angeeignet haben. Hier finden sich nämlich Schlagworte des „kleinen 1×1“ für Marketing-Anfänger, aber keine ernstzunehmenden Vorschläge, die sich auf die Spezifik einer Gedenkstätte beziehen. Denn was soll der Hinweis auf „Business to Business“ oder „Business to Consumer“ in diesem Kontext? Sehen die Autoren der Studie eine Gedenkstätte einfach nur als „touristisches Business“? Wie anders ist es zu verstehen, dass man eine Vernetzung zur „Tourismus Destination“ Teutoburger Wald als zielführend ansieht? Es fehlt nur noch der Vorschlag, die Gedenkstätte könnte „zielgruppenspezifische“ Angebote für „Vatertags Ausflüge“ anbieten, um die intendierten Besucherzahlen zu erreichen.
Eine vernichtende Bilanz der antifaschistischen Akteure Die MBS mit ihren Handlungsempfehlungen wird von der Mehrheit der Initiativen, die sich seit Jahrzehnten in Stukenbrock für ein würdiges geschichtspolitisches Gedenken engagieren, abgelehnt. Insbesondere wird der Umgang mit der Zivilgesellschaft kritisiert. Werner Höner betont: „Es ist, will man eine würdige Gedenkstätte schaffen, nicht nachvollziehbar, dass bei deren Konzeption der Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock mit seinen reichen Erfahrungen und auch Verdiensten um das Gedenken in Stukenbrock aus offenbar politischen Gründen ausgeschlossen wurde.“
Tatsächlich wurde die Agentur Brückner von einer Arbeitsgruppe beraten, die – so die Aussage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) – sich aus Mitarbeiter:innen der LWL-Kulturabteilung, des LWL-Instituts für westfälische Regionalgeschichte, dem LWL-Museumsamt, der LWL-Archäologie, dem LWL-Medienzentrum, dem LWL-Preußenmuseum und dem Land NRW (Landeszentrale für politische Bildung) zusammensetzte. Als gesellschaftliches Feigenblatt war noch der Förderverein der Gedenkstätte zugelassen.
Beim aktuellen Stand der Diskussion fordern Jupp Asdonk, Rosa Rosinski und Hermann Taube: „Die Gedenkstätte Stalag 326 – und der Friedhof der sowjetischen Kriegsgefangenen – sollten auch weiterhin Orte würdiger Trauer für die Angehörigen der damaligen Opfer bleiben, Orte des Gedenkens und des Forschens nach Verschwundenen oder Ermordeten und der wissenschaftlichen Unterstützung dieses Forschens. Gleichzeitig wünschen wir uns eine tiefgehende Aufarbeitung der Verbrechen der Nazizeit im Rahmen der neuen Gedenkstätte. Ebenso wichtig ist ein breites Engagement der Zivilgesellschaft, um die Entstehung von menschenverachtenden Einstellungen und Haltungen, von „völkischer Ideologie“ und „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (Wilhelm Heitmeyer) zu verstehen und diesen menschenverachtenden Diskursen entgegen zu treten.“
In dem Aufruf zum diesjährige Gedenken „Blumen für Stukenbrock“ wird betont: „Eine geplante Gedenkstätte von nationaler Bedeutung in Stukenbrock, die die Verbrechen der Wehrmacht verdeutlicht, die das Leiden der Gefangenen für die Besucher erlebbar macht und die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung vom Hitler-Faschismus würdigt, sollte ein deutliches Zeichen sein, aus der Vergangenheit zu lernen.“
Wenn dafür ein Teil der 60 Mio. Euro genutzt werden könnte, hätte der Beschluss des Landtags etwas Positives bewirkt. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Landesregierung und der LWL ihr Konzept ohne Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure durchsetzen wollen. Da dies sicherlich nicht vor dem Jahre 2022 beginnen wird, könnte die Gedenkstätte Stukenbrock und ihre inhaltliche Ausrichtung ein spannendes Thema für den 2022 anstehenden Landtagswahlkampf werden.
