Rechtsextreme, rassistische und antidemokratische Einstellungen in der Polizei NRW untersuchen und entschlossen bekämpfen!

7. Oktober 2020

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Pressemitteilung. Die VVN-BdA NRW begrüßt die am kommenden Donnerstag angesetzte Debatte im Düsseldorfer Landtag.

Aus Sicht der VVN-BdA NRW kommt diese Debatte möglicherweise schon zu spät. In fast allen Landesteilen in NRW ist polizeilicher Rassismus und Rechtsextremismus offen zu Tage getreten. Im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ sind SEK-Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern offen gelegt worden.

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hma-meldungen 20-2020

28. September 2020

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Themen: „Patriotisches Computerspiel“ entwickelt // Rücktritt bei „Werte-Union“ // KFD und AfD unvereinbar // „Kulturhistorisches Seminar“ der LMO

„Patriotisches Computerspiel“ entwickelt

Die extrem rechte Initiative „Ein Prozent“ hatte unlängst ein „patriotisches Computer-spiel“ mit dem Namen „Heimat Defender“ herausgebracht. Angeblich sei das Spiel schon nach kurzer Zeit 20.000 Mal heruntergeladen worden, heißt es auf der Internetseite von „Ein Prozent“. Angeboten wird der Download des Spiels auch über die Plattform „itchio“. Ob es ebenfalls eine Veröffentlichung auf der US-Plattform „Steam“ geben werde, stehe derzeit noch in den Sternen. „Ob hier versucht wird, ein unliebsames Spiel ohne großes Aufsehen aus dem Verkehr zu ziehen?“, fragt man sich bei „Ein Prozent“. Entwickelt wurde das Spiel übrigens von dem Team von Kvltgames.

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hma-meldungen 19-2020

11. September 2020

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Themen: AfD – Kommunalwahlkampfabschluss // „Querdenken“ in Düsseldorf // „Marsch für das Leben“ – Berlin //

AfD-Wahlkundgebung in Euskirchen

Euskirchen. Zum Abschluss ihres Kommunalwahlkampfs will die AfD in Nordrhein-Westfalen am Samstag, den 12.September, eine Wahlkundgebung in Euskirchen am Rande der Eifel durchführen. Diese soll um 16 Uhr auf dem Annaturmplatz stattfinden. Als Redner angekündigt werden die AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Rüdiger Lucassen, der AfD-Europaparlamentsabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen und der AfD-Landratskandidat Frank Poll (hma).

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hma-meldungen 18-2020

27. August 2020

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Themen: AfD-Wahlkampf // Die Rechte in Ingelheim // Ausschluss aus der AfD // Wir 2020 verliert Vorsitzenden

AfD-Wahlkampfunterstützung aus Hamburg

NRW. Bei ihrem Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen erhält die AfD auch Unterstützung aus Hamburg. So hat Olga Petersen, russlanddeutsche Mandatsträgerin der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, den NRW-Wahlkampf mit zwei Wahlkampfauftritten und zwei Informationsständen unterstützt. Auf Einladung des AfD-Landesvorstandes nahm Petersen am 21.August an einer Veranstaltung in Wuppertal teil und berichtete über ihre Arbeit in der Hamburger Bürgerschaft. Am 22.August besuchte Petersen mit dem AfD-Rhein-Erft-Bus zwei Informationsstände der AfD in Wuppertal und Lippstadt. Im Anschluss fand in Lippstadt eine Veranstaltung statt. Unterstützt wurden die Aktionen auch von der Vereinigung „Russlanddeutsche für die AfD“ (hma).

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hma-meldungen 17-2020

14. August 2020

Themen: AfD-Wahlkampf // Corona-Proteste // DPolG und AfD

AfD-Wahlkampfveranstaltung in Solingen

Solingen. Die AfD will am Freitag, den 4.September, ab 13.30 Uhr eine Informationsveranstaltung zur Kommunalwahl auf dem Graf-Wilhelm-Platz in Solingen-Mitte durchführen. Als Redner angekündigt werden Tobias Laue (Mülheim/Ruhr), stellvertretender Landessprecher des Mittelstandsforums der AfD, Guido Reil (Essen), Mitglied des Europaparlaments, Iris Dworeck-Danielowski (Köln), AfD-Landtagsabgeordnete, und Andreas Lukisch (Solingen), Oberbürgermeisterkandidat der AfD. Eventuell soll es noch einen Überraschungsgast geben. Inhaltlich soll es um die Themen Wirtschaft, die Entwicklung der SPD, Familienarmut und KiTas gehen (hma).

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„Dieser Barras stinkt uns!“– Vor 50 Jahren meldeten sich „Soldaten für den Frieden“ zu Wort

13. August 2020

Mit einer Studie „Soldat 70“ traten rund 100 Soldaten im September 1970 an die Öffentlichkeit. Wir veröffentlichen dieses Dokument, das nicht ohne Brisanz auch für heute steht. Es heißt darin: „Dieser Barras stinkt uns! Denn wir haben erfahren, daß der Anspruch der Bundeswehr, für Frieden und Demokratie einzustehen, im Widerspruch zur Wirklichkeit steht. Wir haben erfahren, daß die Bundeswehr von Männern geführt wird, denen alles Militärische zum Lebensinhalt und Selbstzweck geworden ist. Wer aber nicht mehr bereit ist, das Militär grundsätzlich in Frage zu stellen, stellt eine ständige Bedrohung für friedliches und ziviles Leben dar.

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hma-meldungen 16-2020

31. Juli 2020

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Themen: AfD-Wahlkampfauftakt // Thor Steinar – Laden // rechte Demos in Berlin // IfS- Sommerakademie // Reichsbürger – Restaurant geschlossen

AfD-Wahlkampfauftakt im „Hotel Ennepetal“
Ennepetal. Die AfD in Nordrhein-Westfalen will ihren Wahlkampfauftakt zu den Kommunalwahlen am 16. August ab 14 Uhr im „Haus Ennepetal“ durchführen. Als Redner angekündigt werden der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio und die AfD-Landtagsabgeordnete Dana Guth (hma).

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hma-meldungen 15-2020

21. Juli 2020

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Bürgerbüro“ in Siegen eröffnet

Siegen. Die extrem rechte Kleinpartei „Der III. Weg“ hat – begleitet von antifaschistischen Protesten – Anfang Juli ein „Bürger- und Parteibüro“ in der Siegener Schlachthausstraße eröffnet. Hier will der „Stützpunkt Sauerland-Süd“ der Partei künftig unter anderem ihr Projekt „Hilfe für Deutsche“ umsetzen und „Kleider- und Sachspenden kostenlos an Deutsche ausgeben“ (hma).

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hma-meldungen 14-2020

4. Juli 2020

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DGB-Broschüre über die AfD in NRW

Düsseldorf. Der DGB-Bezirk NRW hat eine kleine Broschüre über die AfD zu den bevorstehenden Kommunalwahlen herausgegeben. Unter dem Titel „AfD und extreme Rechte in NRW vor den Kommunalwahlen 2020“ finden sich dort Argumente dafür, dass „die AfD keine Partnerin für die Interessen der Beschäftigten ist“. Auf 12 Seiten gibt es Informationen über die AfD in NRW und deren Verhalten in der (Corona-)Krise, deren innere Zerstrittenheit und ihre Feindbilder. Die Arbeit der AfD im Landtag wird ebenso beleuchtet wie ihre inszenierten Proteste und ihr taktischer Bezug zur Sozialpolitik. Kritisch wird auch die Arbeit der AfD auf kommunaler Ebene bewertet. Dabei stellt man fest, dass der AfD die kommunalen Themen oftmals fehlen (hma).

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Die Chronik der Schande: Die Stadt Kalkar und ihr Nazi-Kriegerdenkmal

25. Juni 2020

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Das Nazi-Kriegerdenkmal am 09.05.2020 – passend umgestaltet.

Presseerklärung Um einen Skandal handelt es sich nach Auffassung der VVN-BdA NRW, dass die bislang einzige Reaktion der Stadt Kalkar auf die künstlerische Umgestaltung eines faschistischen Kriegerdenkmals durch den Künstler Wilfried Porwohl eine Anzeige wegen Sachbeschädigung ist und das Zitat aus Hitlers „Mein Kampf“ weiterhin unkommentiert in aller Öffentlichkeit stehen bleibt!

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