Die Reaktionen auf den angedrohten Entzug der Gemeinnützigkeit für die Landesvereinigung NRW und mehrere Kreisvereinigungen in Nordrhein-Westfalen sind zahlreich und von einer großen Solidarität geprägt. Medial ist das Thema Gemeinnützigkeit mit Attac verknüpft, sowie mit weiteren Bestrebungen gegen die Deutsche Umwelthilfe und inzwischen auch gegen Campact. Solidaritätserklärungen erfolgen zahlreich von Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen, hinzu kommt ein gestiegenes Interesse an einer Mitgliedschaft in der VVN-BdA.
NRW-Finanzämter drohen der VVN-BdA mit Entzug der Gemeinnützigkeit – Weitere Reaktionen
31. März 2019
hma-meldungen 07-2019
28. März 2019
Compact, Der III. Weg, Institut für Staatspolitik, Pro NRW
Parteistatus aufgegeben
NRW. Die selbsternannte „Bürgerbewegung Pro NRW“ hat auf einem außerordentlichen Parteitag beschlossen, ihren Parteistatus aufzugeben. „Pro NRW“ will künftig als „überparteilicher Verein im vorpolitischen Raum“ wirken, so Vorsitzender Hans-Herbert Schneider. Zusammenarbeiten will man in Zukunft mit dem Verein „Gelbe Westen“ um den aus der AfD ausgeschlossenen Thomas Matzke und mit der ebenfalls von ehemaligen AfD-Mitgliedern gegründeten Partei „Aufbruch Deutscher Patrioten“ (hma).
hma-meldungen 06-2019
16. März 2019
AfD, Buchmesse, Der Flügel, Die Rechte, Die Republikaner, Kyffhäusertreffen, Leipzig
Kundgebung vor Buchmesse
Leipzig. Die Partei „Die Rechte“ will am Samstag, den 23.März, vor den Toren der Leipziger Buchmesse demonstrieren. Unter dem Motto „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut! – Stoppt die Zensur auf der Leipziger Buchmesse!“ will die extrem rechte Partei in Kooperation mit dem „Sturmzeichen-Verlag“ dort auftreten. Letzterer gibt das Magazin „Nationaler Sozialismus Heute“ heraus. Die Leipziger Buchmesse lehnte eine Teilnahme des Verlages mit der Begründung ab, dass der „Verfassungsschutz“ den Verlag dem „rechtsextremen neo-nationalistischen Spektrum“ zuordnet. Auf der Kundgebung vor der Buchmesse sollen „mehrere bekannte Redner und Publizisten sprechen“. Der „Sturmzeichen-Verlag“ wolle an einem Infotisch sein Verlagsangebot vorstellen und seine Publikationen an interessierte Bürger verschenken, so „Die Rechte“. Im Anschluß an die Kundgebung bestehe „die Möglichkeit zum gemeinsamen Besuch der Buchmesse“. Der genaue Kundgebungsort werde noch bekannt gegeben (hma).
Die Mundtotmacher
8. März 2019
Bayern, Gemeinnützigkeit, Ulrich Sander, Verfassungsschutz
Ulrich Sander und Karl Liebknecht
Ulrich Sander über kalte Krieger
The same procedure as every year! In Bayern wird der Verfassungsschutzbericht zum Vorjahr stets im Sommer vorgelegt. Und jedes Jahr muss ein Zitat von Ulrich Sander dabei sein, das belegen soll, dass die VVN-BdA eine linksextremistisch beeinflusste Organisation ist. Das äußere sich darin, so die verleumderische These, dass diese Organisation einen „kommunistisch orientierten Antifaschismus verfolgt“ und die „parlamentarische Demokratie“ als Vorstufe zum Faschismus bekämpft. Im letzten Jahr wurde der VS Bayerns bei der UZ fündig. In einem Beitrag zu „70 Jahre VVN als Friedensbewegung“ war die VVN-Losung gegen den Hauptfeind zu lesen: „Deutsche Großmachtträume platzen lassen“, schrieb ich. Das sei Originalton Karl Liebknecht, meinte der VS.
Nach INF-Kündigung droht die atomare Katastrophe
6. März 2019
Friedensbewegung, INF-Vertrag, NATO, Russland
Bernhard Trautvetter, VVN- und Friedensaktivist aus Essen, hat in „Ossietzky“ eine tief gehende Einschätzung der Gefahren für den Frieden – auch und gerade für den Frieden in unserem Bundesland NRW – veröffentlicht, die sich nach der Aufkündigung von INF durch die USA ergeben. Gleich ob es neue Mittelstrecken-Nachrüstungs-Lügen geben wird und ob eine solche Rüstung wirklich wahr wird, für NRW ist schon jetzt die Gefahr groß, dass es zum Ziel von Raketenschlägen wird. Denn mit dem NATO-Kommando für Flugobjekte aller Art in Kalkar und Uedem und mit dem NATO-„Gehirn“ JAPCC – in Kalkar stationiert und jährlich in Essen tagend – bestehen Einrichtungen aggressiver Kriegsführung gegen den Osten, die uns alle beunruhigen müssen. Das wird im folgenden Beitrag thematisiert, – aber was bei Drucklegung von „Ossietzky“ noch nicht bekannt war, kommt nun noch hinzu. Die Schaffung und Stationierung von neuen Spionageflugzeugen der Bundeswehr und der NATO in Geilenkirchen, die in Angriff genommen wurden. Obwohl damit die Bombenziele in Russland erkundet werden sollen, nennt die Bundeswehrführung (und Medien wie die „Süddeutsche“) das Projekt eines, das den Frieden sicherer machen soll. Hier der Wortlaut von Bernhard Trautvetters Artikel, der zum Ostermarsch und auch zu den Herbstaktionen in Kalkar und Essen, die wieder notwendig werden, einstimmen soll.
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NRW-Finanzämter drohen der VVN-BdA mit Entzug der Gemeinnützigkeit – Erste Reaktionen
2. März 2019
Die ersten Reaktionen auf den drohenden Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA NRW und mehrerer Kreisvereinigungen sind vielfältig. Fast alle stellen einen Zusammenhang her zwischen der jüngsten Gerichtsentscheidung des Bundesfinanzhofs gegen Attac sowie dem Beschluss des CDU-Parteitages und aktuellen Vorstößen aus der Bundesregierung, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Eine Petition an das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu dessen Unterstützung wir aufrufen, findet sich hier.
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Aus Degussa/Degesch/Zyklon B wurde EVONIK
1. März 2019
Sponsoren für den Sport und für die Massenvernichtung
In die militarisierte Gesamtgesellschaft Deutschlands passten sich die IG Farben- und Degussa- wie Degesch-Nachfolger gut ein. Eine Betrachtung von Ulrich Sander
Eigentums- und Machtverhältnisse bei Daimler, BMW und VW
1. März 2019
Von ehemals vielen deutschen Autoherstellern blieben drei, Daimler, BMW und VW übrig. Die drei sind Weltkonzerne. Sie wären nie so garoß geworden ohne die Rüstungsgewinne und die Zwangsarbeiterausbeutung im Zweiten Weltkrieg und als Komplizen der Nazis.
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hma-meldungen 05-2019
1. März 2019
AfD, Bremen, Bürgerdialog, Die Rechte, Dortmund, Gladbeck, Lührssen, Meuthen, Neues Hambacher Fest, Neustadt/Weinstraße, Osterhofen, Reil
„Die Rechte“-Demo in Dortmund am 25.Mai
Dortmund. Die Partei „Die Rechte“ kündigt eine Demonstration in Dortmund anlässlich des 70.Jahrestages der Gründung der Bundesrepublik Deutschland an. “70 Jahre BRD? Wir feiern nicht!”, heißt es in dem Aufruf für den 25.Mai, einen Tag vor der Europawahl. In der BRD sei ein „System aufgebaut“ worden, dass „konsequent gegen das eigene Volk gerichtet ist“ und „als willige Marionette fremden Interessen dient und von den Herrschenden als Übergangsstadium in die „United States of Europe“ gesehen wird, die nach dem Vorbild der USA entstehen sollen“. Gefordert werden unter dem Aufruf „70 Jahre sind genug“ die „nationale Souveränität und ein starkes Deutschland in einem freien Europa!“. Stattfinden soll die Demonstration um 13 Uhr an einem bislang noch nicht genannten Ort in Dortmund. Im Vorfeld soll es eine „Informationskampagne“ geben. Außerdem wird zur Organisierung von „Reisegruppen“ aufgerufen (hma).
NRW-Finanzämter drohen der VVN-BdA mit Entzug der Gemeinnützigkeit
27. Februar 2019
Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.
Einzig aufgeführte Begründung ist die Erwähnung der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) in einem Verfassungsschutzbericht, jenem des Landes Bayern. Es gibt nur noch dieses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht aufführt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit verbunden. Nordrhein-Westfalen stünde mit dem Vorgehen gegen die VVN-BdA und dem Entzug der Gemeinnützigkeit einzigartig da. Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen AntiAntifa zu stellen.
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