Auf die Straße gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen vom 28. bis 30. Juni 2024

25. Mai 2024

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Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen. Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Der Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster, offen faschistischer „Flügel“ dominieren das Programm der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei.

Mit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen. Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Es ist an der Zeit, die breite, antirassistische Mehrheit zu mobilisieren, denn der Kampf gegen die AfD geht uns alle an. Gemeinsam stellen wir uns Hass und Hetze und der AfD entgegen.

  • Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden. Unsere Alternative ist Solidarität!
  • Wir werden weiterhin Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten, mit offenen Armen empfangen, denn Asyl ist Menschenrecht.
  • Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können.
  • Wir machen uns stark für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
  • Wir stehen ein für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.
  • Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten.
  • Wir laden alle Menschen ein, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen!

Schließt euch den Protesten an und kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Zeitplan:

Freitag: Auftakt
19 Uhr Rave-Demo und großes Aktionsplenum

Samstag: Gesicht zeigen
Ab 6 Uhr massenhaftes Widersetzen (*)
Ab 8 Uhr Kundgebungen an der Grugahalle
Ab 10 Uhr Großdemonstration ab Hauptbahnhof Essen zur Grugahalle
Ab 14 Uhr Bühnenprogramm und Markt der Möglichkeiten an der Grugahalle
Ab 17 Uhr Konzerte

Sonntag: Ausklang
Ab 9 Uhr: Mahnwache

(*) Wir wollen der AfD aktiv den Raum nehmen. Dabei setzen wir mit „Widersetzen“ auch Methoden des zivilen Ungehorsams ein. Dabei können alle mitmachen. Von diesen Aktionen geht keine Gewalt und keine Eskalation aus. Mit „buntem“ zivilen Ungehorsam zeigen wir: Hier ist kein Raum für eure rassistische Hetze! Seid gern kreativ und bringt z.B. Musikinstrumente mit.

Die VVN-BdA ruft mit dem Bündnis Gemeinsam laut, der Kampagne Widersetzen und der Essener Allianz für Weltoffenheit zu vielfältigen Protesten auf. Insgesamt sind an dem Wochenende zehn Kundgebungen mit geschätzten 66.000 Teilnehmenden aus ganz Deutschland angemeldet – wir werden viele sein. Lasst uns den Faschisten zeigen, was wir von ihnen halten.

Zur Webseite „Gemeinsam laut“

Mit dem Bus anreisen

Gedenkfeier 79 Jahre Wenzelnberg

14. April 2024

Am 13. April 1945, an einem der letzten Kriegstage, wurden am Wenzelnberg in Langenfeld 71 Häftlinge von den Faschisten ermordet. In diesem Jahr wurde die Gedenkfeier durch die Stadt Remscheid organisiert. Im Rahmen des Programms am 14. April 2024 anlässlich des 79. Jahrestages sprach auch Gisela Blomberg, Mitglied im geschäftsführenden Landesausschuss der VVN-BdA NRW am Mahnmal Wenzelnberg. Wir dokumentieren ihre Rede.

Gisela Blomberg vor dem Mahnmal Wenzelnberg, 14.04.2024 (Foto: Knut Maßmann).

Wir gedenken heute der 71 Männer, die an dieser Stelle vor 79 Jahren auf unmittelbaren Befehl des Höheren Polizei und SS-Führers Gutenberger durch die Düsseldorfer Gestapo mit Unterstützung der Wuppertaler Gestapo ermordet wurden. Diese Massenexekution reiht sich ein in die furchtbaren Kriegsendverbrechen, in denen schätzungsweise 700.000 Menschen getötet wurden, wenn wir die Opfer unter den KZ-Häftlingen auf den Todesmärschen miteinbeziehen.

Für all diese Menschen kam die Befreiung zu spät. Sie sollten nicht mehr als Zeugen der ungeheuren Nazi-Verbrechen auftreten können. An einem demokratischen Wiederaufbau Deutschlands sollten sie nicht beteiligt sein.

Die Ermordung der Menschen in der Wenzelnbergschlucht, es war die größte Vernichtungsaktion der Stapo Düsseldorf, fand in der letzten Minute statt, nur 3 Tage vor dem Einmarsch der amerikanischen Truppen.

Von den 71 Opfern, möchte ich stellvertretend an den Düsseldorfer Friedrich Knopp erinnern. Er gehörte im KZ Lüttringhausen zu den politischen Häftlingen.

Bereits 1934 war Knopp zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr verurteilt worden. Nach seiner Entlassung war er wieder in einer linken Düsseldorfer Widerstandsgruppe aktiv.

Ein Spitzel ließ die Gruppe 1939 hochgehen, 6 Angeklagte wurden zu insgesamt 50 Jahren Zuchthaus verurteilt, Friedrich Knopp zu 15 Jahren.

Was aber waren ihre „Untaten“?

Die Gruppenmitglieder verbreiteten Nachrichten von Radio Moskau und beschrifteten Klebestreifen mit antifaschistischen Parolen. Darüber hinaus fertigten sie Streuzettel mit Schiller- und Goethe-Zitaten an. Dafür ein Beispiel:

„Feiger Gedanken
Bängliches Schwanken,
Weibisches Zagen,
Ängstliches Klagen
Wendet kein Elend,
Macht dich nicht frei.
Allen Gewalten
Zum Trutz sich erhalten,
Nimmer sich beugen,
Kräftig sich zeigen“

Unter dieses Goethe-Zitat schrieben sie den selbstgedichteten Zusatz:
Arbeiter, es wird von Euch nicht mehr verlangt;
Die Reime beherzigt, vor Taten nicht bangt
Ihr seid geknechtet, Ihr seid entrechtet,
verlangt wird, dass Ihr Eure Freiheit erfechtet!

Friedrich Knopp wurde hier 7 Tage vor seinem 44. Geburtstag ermordet.

Die Toten hier ermahnen uns, Krieg ist mit ungeheuren Menschenopfern und Verbrechen verbunden. Im 2. Weltkrieg wurden 60 Millionen Menschen getötet, 27 Mio. davon allein im Vernichtungskrieg des faschistischen Deutschlands gegen die Sowjet-Union. Allein bei der Blockade Leningrads wurden über 1 Mio Menschen –überwiegend Zivilisten – getötet. Zur deutschen Verantwortung kann nur die Verhinderung eines erneuten Kriegs gegen Russland gehören.

Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelnberg, 14.04.2024 (Foto: Knut Maßmann).

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ ist die Leitlinie der VVN-BdA, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation in Deutschland. Wir wenden uns gegen alle Formen von Rassismus und Neofaschismus. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Zu unserem Antifaschismus gehört selbstverständlich der Kampf gegen jegliche Kriegstreiberei, auch gegen Russland.

Seit Bestehen der Bundesrepublik war die Gefahr eines großen Krieges – auch mit Atomwaffen – noch nie so groß. Diesen müssen wir verhindern! Frieden ist das Gebot der Stunde!

Der drohende Krieg ist aber nicht durch immer aggressivere Aufrüstung, durch das bisher größte Nato-Manöver „Steadfast Defender“ und durch Waffenexporte in Kriegsgebiete zu verhindern. Im Gegenteil, wir müssen zurück zur Entspannungspolitik und Diplomatie, wir brauchen friedliche Konfliktlösungen.

Wir müssen uns einsetzen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine. Wir brauchen eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands.

In Gaza müssen die Waffen ebenfalls schweigen. Gerade die Verantwortung für den Holocaust, den Völkermord an 6 Millionen jüdischen Menschen, sollte Deutschland verpflichten, alles zu tun, um ähnliche Verbrechen an anderen Völkern, wie den Palästinensern, zu verhindern. Nur über Verhandlungen unter Anerkennung von völkerrechtlich verbindlichen UNO-Resolutionen kann eine politische Lösung für Israelis und Palästinenser entwickelt werden.

Auch das Massaker in der Wenzelnbergschlucht zeigt: Anstelle von Kriegstüchtigkeit brauchen wir die Fähigkeit zum Frieden. Wir brauchen eine Kultur des Friedens: Keine Bundeswehr in Schulen und Universitäten, stattdessen Friedenspädagogik und Friedensforschung!

Ein Leben in Frieden bedeutet, sich frei und ohne Gefahr von Repressionen und Gewalt für die eigenen Rechte und Interessen einzusetzen.

Es bedeutet auch, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Gedenkfeier am Mahnmal Wenzelnberg, 14.04.2024 (Foto: Knut Maßmann).

hma-Meldungen

28. März 2024

Die hma-Meldungen des Hartmut-Meyer-Archivs in Köln wurden bis März 2024 hier veröffentlicht. Seit April 2024 sind sie auf der Webseite der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu finden: https://vvn-bda.de/hma-meldungen/.

Die hma-Meldungen sind Recherche-Ergebnisse einer regelmäßigen Auswertung extrem rechter Publikationen aus unserem Hartmut-Meyer Archiv, dem zentralen Neofaschismus- und Revanchismus-Archiv der Bundesvereinigung der VVN-BdA. Sie erscheinen alle zwei Wochen hier und auf den Social-Media-Kanälen der VVN-BdA.
Mehr Infos zum Archiv finden Sie hier: https://vvn-bda.de/archive/archive-der-bundesvereinigung/standort-koeln/

Vielen Dank für ihr Interesse!

hma-meldungen 6-2024

18. März 2024

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„Remscheid tolerant“ demonstriert gegen extrem Rechte

Remscheid-Lennep. Der Verein „Pro Remscheid“ ist ein Überrest der einstigen „Bürgerbewegung pro NRW“. Für Samstag, den 16.März, ruft „Pro Remscheid“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Keinen Forint für`s Dorint“ im Remscheider Stadtteil Lennep auf. Dort, im Gebäude des ehemaligen Dorint-Hotels, sollen künftig Flüchtlinge untergebracht werden. Dagegen richtet sich die Demonstration von „Pro Remscheid“. Beginnen soll diese Demonstration um 13 Uhr an der Rader Straße Ecke Ringstraße. Das antirassistische Bündnis „Remscheid tolerant“ ruft deswegen zu einer Gegen-demonstration auf. Treffpunkt ist um 12.30 Uhr am Rotzkotten 1 (Zugang über An der Hasenjagd) in Remscheid-Lennep. In Remscheid „gibt es keinen Platz für diese rechten Demokratiefeinde!“, heißt es in dem Aufruf zur Gegendemonstration. Remscheid sei „eine Stadt der Toleranz und des Zusammenhalts“, so das Bündnis (hma).

Sayn-Wittgenstein bleibt AfD-Mitglied

Die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein bleibt Mitglied der AfD. Der AfD-Bundesvorstand habe seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurückgezogen, heißt es in der „Jungen Freiheit“ (11/2024). Sayn-Wittgenstein hatte gegen den Parteiausschluss durch das Bundesschiedsgericht der AfD geklagt. Bereits im Dezember 2018 hatte die AfD-Führung ein Ausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein wegen parteischädigenden Verhaltens eingeleitet. Der Grund war u.a. ihr Verhältnis zum Verein Gedächtnisstätte. Dieser steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Sayn-Wittgenstein, früher Schleswig-Holstein, gehört heute einem AfD-Kreis-verband in Baden-Württemberg an (hma).

Konto gekündigt

Falkensee. Eben erst hatten die Bahnhofsbuchhandlungen das extrem rechte Magazin „Compact“ aus ihren Regalen verbannt, und nun hat die Hausbank dem Magazin auch noch die Geschäftsverbindung aufgekündigt. Möglicherweise hängt die Kündigung  damit zusammen, dass „Compact“ dazu aufgerufen hatte, auf sein Konto bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse zu spenden, um den Wahlkampf der AfD mit seiner „Blauen Welle“-Tour zu unterstützen. Zur finanziellen Unterstützung des Wahlkampfes der AfD aufzurufen hat nicht wirklich etwas mit dem Geschäftszweck eines Verlages zu tun, der ein Magazin verlegt. Für Sparkassen gelten andere Regeln als für private Banken. Hier gibt es hohe Hürden für die Kündigung eines Kontos. Das Landgericht Potsdam bestätigte gegenüber t-online einen anberaumten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit von Kontokündigungen (hma).

hma-meldungen 5-2024    

1. März 2024

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Partei „Werteunion“ gegründet

Bonn. Auf einem Schiff in der Nähe von Bonn hat sich am 17. Februar die Partei „Werteunion“ (WU) gegründet. Die rund 40 erschienen Gründungsmitglieder wählten den ehemaligen Chef des „Verfassungsschutzes“, Hans-Georg Maaßen, zum Vorsitzenden der neuen Partei. Dem weiteren Vorstand gehören Alexander Mitsch, Gründungsvorsitzender des ursprünglichen Vereins, der frühere Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Albert Weiler und Sylvia Kaufhold an. Die WU versteht sich als „freiheitlich-konservative Partei“. Der Staat müsse sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken. Es sollen Volksabstimmungen eingeführt werden. Das Asylrecht für politisch Verfolgte soll „vor der unberechtigten massenhaften Inanspruchnahme“ geschützt werden. Einer, der sich nicht an dieser Parteigründung beteiligen will, ist der in Köln und der Eifel lebende Ökonom Max Otte. Otte, 2022 Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten, hält die Neugründung um den ehemaligen Chef des „Verfassungsschutzes“ Hans-Georg Maaßen für nicht geeignet, „die Politikwende in Deutschland mitzugestalten“. Er sehe dort „erhebliche politische Fehleinschätzungen“ und „Selbstüberschätzung“. Auch Markus Krall von der „Atlas-Initiative“ kritisierte die Parteigründung. Sie „erfolgte durch einen Personenkreis, der handverlesen war, aber nicht aus dem Kreis der Mitglieder, sondern aus einer Mischung von genehmen Mitgliedern und Funktionären aus den Altparteien, die ihr Methodengepäck der Intrige und der Seilschaften anscheinend gleich mitgebracht haben“ (hma).

AfD-Spitzenkandidat will neurechte Veranstaltung in Brüssel durchführen

Brüssel. Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Dr. Maximilian Krah, lädt am 1. und 2. März zu einer Tagung unter dem Motto „Historische Schuld und Europa: Postkoloniale Theorie und politische Realität im Widerstreit“ nach Brüssel ein. Gefördert wird die Tagung von der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Eröffnungsrede zu dieser Tagung hält Maximilian Krah am Freitag, den 1. März, um 18.30 Uhr im Brüsseler Weinlokal „Le Chemin des Vignes“. Der Eröffnungsrede folgt ein Wein- und Käseabend für Referenten und Gäste. Die eigentliche Tagung findet am 2. März ab 10 Uhr im „Sofitel Brussels“ statt. Nach der Begrüßungsrede von Maximilian Krah referieren Prof. Dr. Hans Neuhoff („Realismus und Moralismus in der Außenpolitik“) und Prof. Dr. Heinz Theisen („Die postkoloniale Delegitimierung Israels und der Antisemitismus der Linken“). Beiden Referenten ist gemein, das sie 2022 von der neurechten Zeitschrift „Sezession“ von Götz Kubitschek interviewt wurden. Nach der Mittagspause referiert Martin Lichmesz („Der Film als geschichtspolitisches Medium“), der sowohl für die neurechte Zeitschrift „Sezession“ als auch für das extrem rechte Magazin „Compact“ schreibt. Ihm folgt Felix Krautkrämer („Die Entwicklung der AfD im Kontext der Schulddebatten“), ein ehemaliger Redakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Nils Wegner referiert über „Die Neue Rechte und die Vergangenheitsbewältigung in Europa“. Der Autor und Übersetzer schreibt u.a. für die neurechte Zeitschrift „Sezession“. Als letzter Referent folgt Dr. Erik Lehnert („Schuldstolz – zur Verfasstheit postheroischer Gesellschaften“). Lehnert ist Philosoph und der Wissenschaftliche Leiter des neurechten „Institut für Staatspolitik“ und Vorsitzender des „Verein für Staatspolitik“, der die neurechte Zeitschrift „Sezession“ herausgibt. Nach den Referaten folgt eine Paneldiskussion mit allen Referenten, moderiert von Maximilian Krah. Nach Ende der Tagung wird es ab 19 Uhr ein gemeinsames Abendessen von Referenten und Gästen in der „Taverne du Passage“ in Brüssel geben. Beworben wird die Tagung u.a. auf der Internetseite der „Sezession“ (hma).

Großdemonstration am 03. August in Berlin angekündigt

Stuttgart/Berlin. Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, hat eine Großdemonstration in Berlin ab dem 3.August angekündigt. In seinem Aufruf appelliert Ballweg „an Unternehmer, Bauern, Studenten, Beamte und Oppositionsparteien, sich friedlich der Demonstration anzuschließen und sich für Grundrechte, ihre Menschenrechte und eine zukunftsfähige Gesellschaft einzusetzen“. Auch „Beamte, die sich kritisch äußern und mit Jobverlust rechnen müssen werden aufgefordert, sich friedlich den Demonstrationen anzuschließen. Gleichzeitig fordert er die Berliner Polizei auf, „das Versammlungsrecht zu gewährleisten“. Die Demonstration am 3. August soll nur der „Auftakt für ein mehrtägiges Ereignis sein“. Initiativen und Einzelpersonen seien „eingeladen, eigene Themen und Ideen auf Demonstrationstrucks vorzustellen“. Ballweg „erinnert an die erfolgreiche Idee des verbotenen Querdenken-Camps von 2020 und kündigt an, auch dieses Jahr wieder einen Raum für Austausch und Gemeinschaft zu bieten“. Der „Drang nach Freiheit und Veränderung“ sei mächtiger „als jede Form von Unterdrückung“. Berlin werde „ab dem 3. August nicht nur Schauplatz einer Demonstration sein, sondern auch ein lebendiges Symbol der Hoffnung und des Neuanfangs“, so Ballweg (hma).

Friedenspolitische Konferenz der VVN-BdA NRW am 3.2.2024 in Oberhausen

17. Februar 2024

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Auf der Antrag der Kreisvereinigung Köln wurde bei der Landesdelgiertenkonferenz im April 2023 beschlossen, den Entwurf des Positionspapier „Die Waffen Nieder! Gegen Krieg, Hochrüstung und Rüstungsexporte!“ in den Kreisorganisationen zu diskutieren und dazu dann eine Friedenskonferenz durchzuführen.

Vier Eingangsreferate boten den über 100 Teilnehmer:innen eine Orientierungsgrundlage zur aktuellen geostrategischen, innenpolitischen und vor allem friedenspolitischen Lage – auch im Hinblick auf Bündniserfahrungen. Referierende waren außer den MdB Sevim Dagdelen und Andrej Hunko der langjährige attac-Aktivist Peter Wahl und Jutta Kausch von der Berliner Friedenskoordination (FRIKO). Die Referierenden behandelten internationale Krisen und Kriege, die Positionierung der Bundesregierung zu den aktuellen Krisen und Kriegen, die Bestrebungen, die Friedensbewegung zu delegitimieren und deren Wirkungen auf Spektren der Friedensbewegung.

Im Anschluss berieten Arbeitsgruppen zu den Inhalten der Referate und erarbeiteten Eckpfeiler für eine friedenspolitische Grundsatzerklärung. Es wurde eine fünfköpfige Redaktionsgruppe gebildet, die dem Landessauschuss einen entsprechenden Entwurf zur Beschlußfassung vorlegen wird.

Im Eingangsreferat kritisierte Peter Wahl das zweipolige gut-böse-Schema des Bellizismus, das sich der Wahrnehmung komplexer Entwicklungen entzieht und die historische Entstehung von Konflikten ausblendet. Damit verschließt sich das militärische Denken jeglicher Lösung, jeglichem Kompromiss. In der Suche nach dem einen Schuldigen, und das ist immer der andere, schrumpft jegliche Betrachtung von Konflikten und Krieg auf einen Moment des offensichtlichen Ausbruchs physischer Gewalt zusammen. Dies ist aktuell so bei der Fixierung der Öffentlichkeit auf den 24.02.2022, an dem die russische Invasion in die Ukraine begann, und auf den 07. Oktober 2023, an dem die Hamas Israel überfiel und dabei über 1200 Menschen tötete. Wenn nur der jeweils offensichtliche Ausgangspunkt kriegerischer Gewalt zählt, wenn jeglicher Blick auf Hintergründe, Zusammenhänge und Ursachen irrelevant wird, bleibt es bei der militärischen Eskalationsspirale.

Peter Wahl verwies auf einen EU-Bericht von 2009 zum Georgien-Krieg, der zur Aussage führte, dass eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte auf der uneingeschränkten Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Staaten und auf dem Völkerrecht einschließlich der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki fußen müsse. Heutige EU-Dokumente streichen eine derartig komplexe Herangehensweise.

Die Politik der israelischen Regierung fällt durch die militärische Logik der Betrachter völlig aus der Konfliktrezeption heraus; hier wie da – Ukraine – wird das einseitige Täter-Opfer-Muster in der Öffentlichkeit zur Legitimation selbst für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, und für die militärische Unterstützung von Kriegshandlungen, denen überwiegend Zivilisten zum Opfer fallen.

Sevim Dagdelen, Mitglied der neuen Gruppe im Bundestag der Partei BSW (sowie der gleichnamigen Partei), legte dar, wie sich die Bundesregierung zu den aktuellen Krisen und Kriegen verhält. Der in der Vorwoche beschlossene Bundeshaushalt für 2024 dokumentiert die Haltung der Bundesregierung in: Knapp jeder fünfte Euro des Bundeshaushaltes ist für die Bundeswehr und Rüstungsausgaben. Das sind zusammen ca. 90 Milliarden Euro, fast das dreifache (!) des Rüstungshaushaltes vor zehn Jahren. Es verwundert nicht, sondern es ist eine einfache Frage einfacher Mathematik: Für soziale Belange, für die Bundesbahn, die Schulen, für den sozialen Wohnungsbau, für Bürgergeld und Renten bleibt weniger Geld übrig, in all diesen Bereichen muss gekürzt werden. Der Haushalt 2024 ist ein Kriegshaushalt, so Dagdelen.

Andrej Hunko, Mitglied der neuen Gruppe im Bundestag der Partei BSW, sprach zu dem Thema „Wie versucht wird die Friedensbewegung zu deligitmieren“. Er führte aus, wie schnell sich Diffamierungen der Friedenbewegungen und ihrer Akteure verbreiten und zur Spaltung der Friedenbewegung führen. Es reiche mittlerweile, wenn ein:e Rechte(r) an Rande einer Friedensdemonstration gesehen wird um eine ganze Bewegung zu verunglimpfen. Die Medien spielen dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Es würde oft mit unbestimmten Begriff der „Rechtsoffenheit“ gearbeitet. Statt konkrete Aussagen zu belegen, wird mit unscharfen Begriffen, Framing und Assoziationen gearbeitet. Diese Art von Diffamierung könnte vor keinem bürgerlichen Gericht standhalten.

Jutta Kausch von der Friedenskoordination Berlin (FRIKO) schilderte detailliert, wie es einer Friedensorganisation ergeht, wenn ihr öffentlich der Vorwurf der Rechtsoffenheit gemacht wird. Selbst bei Widerlegung der Vorwürfe wurde an den diffamierenden Aussagen festgehalten. Die eigentliche Hauptarbeit der Friedenskoordination sei fast zum Erliegen gekommen, da bewiesen werden mußte, dass diese Vorwürfe nicht zutrafen. Neue Mitglieder werden seit dem erst nach intensiver Prüfung in der FRIKO aufgenommen.

Vier Worksshops ermöglichten den Teilnehmer:innen differenzierter zu diskutieren. Aufgrund des begrenzten Platzes hier nur eine stichwortartige Berichterstattungn:

Der Workshop zum Ukraine-Krieg forderte die Einhaltung der Vorschrift aus dem 2+4-Vertrag über Deutschland. Die Signatarstaaten kamen überein, sich für eine Friedensordnung einzusetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten, auch die Russlands respektiert. Es ist offensichtlich, dass dies mit der Nato-Osterweiterung nicht zu vereinbaren ist; es ist hoch wahrscheinlich, dass der Ukraine-Krieg mittels der Einhaltung dieser Verpflichtung hätte vermieden werden können. Eine Lösung und damit ein nachhaltiger Frieden wird nur unter Einhaltung aller internationalen Verträge und Verpflichtungen aller Seiten möglich.

Zum Nahost-Konflikt sahen die Teilnehmer:innen nur eine Befriedungschance bei der Realisierung einer Zwei-Staatenlösung. Es wurde die Einhaltung der Uno-Menschenrechtsresolution gefordert und die mißbräuchliche Verwendung des Begriffs Antisemitismus kritisiert.

Der Workshop zum Thema „Friedenspolitische Grundsätze und Forderungen insbesondere an die Bundesregierung“ stellte fest, dass die Regierung eine lebensgefährdende Politik betreibt und mit der „Zeitenwende“ eine Gedankenwende mit dem Ziel der Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit voran treibt. Verbot des Werbens fürs Sterben an den Schulen war eine Forderung.

Im Workshop „Die VVN in der Friedensbewegung – Bündnispolitische Grundsätze der VVN-BdA NRW“ wurde gefordert, dass eine Abgrenzung zu Rechten über Inhalte erfolgen soll. Bei dem Vorwurf der Rechtsoffenheit sollten die Quellen gründlich geprüft werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und deren Mitgliedern wird grundsätzlich abgelehnt. Ebenso ein Kooperation mit der Partei Die Basis als Gesamtorganisation. Da das Meinungsspektrum innerhalb dieser Partei weit auseinander geht, ist je nach individueller Positionierung eine Zusammenarbeit mit einzelnen Mitgliedern dieser Partei möglich. Zur Stärkung der Friedensbewegung ist ein breiter Konsens zu suchen.

hma-meldungen 4-2024

17. Februar 2024

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Pirincci zu Haftstrafe verurteilt

Bonn. Der Schriftsteller Akif Pirincci („Felidae“) ist am 5.Februar vom Amtsgericht Bonn wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Pirincci (64) hatte sich in einem Blogeintrag feindselig über Zuwanderer ausgelassen. Mustafa Kaplan, Anwalt von Pirincci, gab an, bereits Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil eingelegt zu haben. Pirincci ist der Auffassung, dass seine Aussagen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Pirincci ist 1969 mit seiner Familie aus der Türkei nach Deutschland eingewandert. Von 1989 an wurde er mit seinen Katzen-Krimis bekannt. Seit Jahren fällt er mit extrem rechten und islamophoben Äußerungen auf. 2014 brachte er das Buch „Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ heraus. Im Jahr darauf äußerte er in einer Rede vor Pegida-Demonstranten in Dresden den Satz: „Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Unterstützung findet Pirincci bei den Gesinnungsfreunden der einschlägig rechten Szene. Martin Lichtmesz zeigt sich in einem Text auf der Internetseite der neurechten Zeitschrift „Sezession“ bestürzt ob der Verurteilung Pirinccis. Das Urteil sei „empörend“, „skandalös“ und ein „bedenklicher Präzedenzfall“. „Der Prozeß selbst war offenbar eine reine Farce“, so Lichtmesz (hma).

„Blaue Welle“: Erste „Compact“-Termine

In der Februar-Ausgabe des extrem rechten Magazins „Compact“ werden erste Termine für die Open-Air-Veranstaltungen unter dem Motto „Die Blaue Welle rollt“ genannt. Die Freiluft-Feste der „Compact“, die vor der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik angekündigt  worden waren, sollen demnach am 29.März in Velten beginnen. In der brandenburgischen Stadt nördlich von Berlin wolle man einen großen Erfolg feiern. Durch die exklusive Berichterstattung von Compact-TV „über die Ausländerkriminalität gegen Schüler“ dort sei die SPD-Bürgermeisterin „mächtig unter Druck“ geraten. Weiter geht „Die Blaue Welle“ mit der transportablen „Compact“-Bühne am 6.Juni in der als „AfD-Hochburg“ bezeichneten Stadt Stendal. Am 9.Juni – dem Abend der Europawahl – möchte man in Magdeburg mit der AfD Sachsen-Anhalt feiern, die dort „beste Aussichten für den Spitzenplatz“ habe. Am 27.Juli soll das „Compact“-Sommerfest wieder auf dem Rittergut Nöbeditz in Stößen im Burgenlandkreis stattfinden. Am 1.September will man – am Abend der Landtagswahl in Thüringen und Sachsen – in Erfurt feiern. Dort könne man auf einer Großleinwand den Countdown zur Wahlauszählung verfolgen und, „so Gott will“, die neuen Ministerpräsidenten Björn Höcke und Jörg Urban bejubeln, heißt es bei „Compact“ (hma).

„Compact“ stellt Vertriebs-Großhändler Ultimatum

Falkensee. Die Großhandelskette Valora hatte angekündigt, das extrem rechte Magazin „Compact“ künftig nicht mehr an ihren Bahnhofskiosken anbieten zu wollen.
„Compacts“ Anwalt hat nun den Großhändler aufgefordert, den Boykott zurückzuziehen und diesem ein Ultimatum gesetzt. Sollte die Valora Holding GmbH nicht einknicken, droht „Compact“ mit Schadensersatzansprüchen von mehreren hunderttausend Euro. Gegen frühere Versuche von Großhändlern, die „Compact“ aus ihrem Angebot zu verbannen, habe man mit Hilfe der Anwälte „in jedem Einzelfall obsiegt“, behauptet das extrem rechte Magazin. Die Rechtslage sei „einfach eindeutig auf unserer Seite, also auf der Seite der Meinungsfreiheit“, schreibt „Compact“ und ruft seine Leser zur finanziellen Unterstützung eines möglichen Rechtsstreits auf. Selbstverständlich können auch Protest-E-Mails an Valora „nicht schaden“, so das extrem rechte Magazin. Die Pressestelle von Valora teilte mit, dass für Valora die Pressefreiheit an oberster Stelle stehe. Aber man wolle „denjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung – und damit auch die Presse- und Meinungsfreiheit – verächtlich machen und darauf abzielen, sie zu überwinden, keine Plattform bieten“ (hma).

hma-meldungen 3-2024

2. Februar 2024

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„Populistischer Ascherfreitag“ der AfD in Bergisch-Gladbach

Bergisch-Gladbach/Köln. Die AfD lädt am Freitag, den 16.Februar, zu einer Veranstaltung nach Bergisch-Gladbach ein. Der „Populistische Ascherfreitag“ soll um 18 Uhr im Bürgerhaus Bergischer Löwe stattfinden. Angekündigt werden Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Alice Weidel und weitere hochrangige VertreterInnen der AfD. Das Bürgerhaus will die AfD-Veranstaltung mittlerweile nicht mehr in ihren Räumen haben, die AfD überlegt dagegen zu klagen. Eine antifaschistische Gegendemonstration ist in Vorbereitung. Die Stadt Köln hat unterdessen die NRW-Landesvorsitzende der „Werteunion“, Simone Baum, fristlos entlassen. Diese hatte an dem „Geheimtreffen“ mit extremen Rechten am 25.November in Potsdam teilgenommen. Das CDU-Mitglied aus Engelskirchen war im Amt für Umwelt und Verbraucherschutz für das Beschwerdemanagement zuständig. Die oberbergische CDU will nun ein Parteigericht einberufen, das mit Juristen besetzt sein wird (hma).

Mahnwache „Gegen das Vergessen“ in Dresden

Dresden. Jürgen Hösl (Zittau) von der extrem rechten Zeitschrift „Vergissmeinnicht“ ruft mit einer Anzeige in der „Jungen Freiheit“ zu einer Mahnwache „Gegen das Vergessen“ in Dresden auf. Die Mahnwache für die Opfer des Bombenangriffs vom 13.Februar 1945 soll am 13.Februar ab 19 Uhr auf dem Dresdener Altmarkt stattfinden. Erbost ist die extrem rechte Gruppe um Jürgen Hösl, ehemaliger Vorsitzender der „Schlesischen Jugend“, über die Entfernung der Gedenkstele auf dem Altmarkt. Die Denkmalentfernung sei „ein weiterer Schritt der Geschichtsfälschung, die deutschen Opfer aus dem öffentlichen Gedächtnis zu löschen und sie somit ein zweites Mal sterben zu lassen“, heißt es in dem Aufruf. Dabei wird nicht erwähnt, dass die Stadt die Gedenkstele nach dem Umbau des Platzes mit neuer Inschrift wieder aufstellen will (hma).

AfD-Landtagsfraktion verlassen

Niedersachsen. Jozef Rakicky, niedersächsischer Landtagsabgeordneter, hat die AfD-Landtagsfraktion verlassen. Anlass soll eine verlorene interne Abstimmung gewesen sein, schreibt die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (5-2024). Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes teilte mit, dass man dies zur Kenntnis nehme. Es sei die Folge unüberbrückbarer Differenzen in der Zusammenarbeit. Der Schritt sei bedauerlich, aber konsequent. Man erwarte von dem früheren Chefarzt, dass er sein Mandat niederlege und für einen vorgesehenen Nachrücker Platz mache. Die Nachfolge als gesundheitliche Sprecherin übernimmt Delia Klages (hma).

Anklage gegen Ballweg zugelassen

Stuttgart. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat eine Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und damit den Weg freigemacht für einen Prozess gegen Michael Ballweg, der Gründer von „Querdenken 711“. Vorgeworfen wird Ballweg  versuchter Betrug. Hier sieht das OLG einen hinreichenden Tatverdacht. Der Vorwurf der Geldwäsche ist jedoch endgültig fallen gelassen worden. Ob es jedoch zu einer Verurteilung kommen wird, ist zumindest fraglich, wenn es in der Feststellung des OLG heißt, „derzeit noch offene Fragestellungen, die der Klärung in der Beweisaufnahme im Rahmen der nunmehr anstehenden Hauptverhandlung vorbehalten sind, stehen der Annahme eines hinreichenden Tatverdachts nicht entgegen“. Ballweg hatte über einen längeren Zeitraum 9.450 Spenden in Höhe von insgesamt mehr als eine Million Euro von Unterstützern seiner Bewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf seinem privaten Girokonto angesammelt. Während der Ermittlungen saß er neun Monate in Untersuchungshaft (hma).

VVN-BdA beteiligt sich an Protesten im ganzen Land – Nie wieder ist jetzt!

20. Januar 2024

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Das „private Treffen“ in einem Hotel nahe Potsdam, bei dem unter anderem der Kopf der identitären Bewegung, der persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden, eine AfD-Bundestagsabgeordnete, der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, völkische Nationalisten, Mitglieder von CDU und Werteunion und getragen von einem Milliardär im Hintergrund einen „Masterplan“ für „Remigration“ – eine „ethnische Säuberung” – diskutierten, zeigt: Es sieht ganz danach aus, dass eine geheime Arbeitsebene der AfD existiert, die strafbare Handlungen und Pläne erörtert.

Es handelt sich um einen Plan, nach dem Millionen von Menschen aus Deutschland deportiert werden sollen. Dabei nutzt man ganz bewusst den Tarnbegriff der „Remigration“, meint aber Deportation. Das Ziel der Deportationen: ein „Musterstaat“ in Nordafrika. Afrika wird dabei als Kontinent genutzt, dem zusammen mit seinen Bewohner*innen in imperialistischer, kolonialer Manier und Tradition der Subjektcharakter abgesprochen wird, nach dem Motto „da ist ja eh nichts“.

Historische Analogien

Derartige Pläne und Treffen sind nichts neues in der deutschen Geschichte. Es drängen sich Analogien zu historischen Plänen und Konferenzen auf, wie dem Plan des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) aus dem Jahre 1940, vier Millionen europäische Jüdinnen und Juden in Madagaskar anzusiedeln oder der Wannseekonferenz am 20. Januar 1942, einem Geheimtreffen in einer Villa zur Organisation des Völkermords an den europäischen Jüdinnen und Juden (die sich genau am heutigen Tag jährt). Vielleicht sind Treffen wie die Rede Hitlers vor dem Düsseldorfer Industrie-Club im Parkhotel Düsseldorf nicht mehr fern, wo der Führer der NSDAP bei 650 Industriellen, Managern und Verbandsvertretern um Geld für seine Pläne warb. Vor dem Hotel protestieren damals Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen und Gewerkschafter:innen gegen die Veranstaltung.

Seit dem Bekanntwerden des aktuellen Treffens reißen die Demonstrationen in vielen deutschen Städten gegen die „Alternative für Deutschland“ nicht ab. Zuletzt demonstrierten in Essen 7.000 Menschen, in Köln 30.000 Menschen, in Münster 20.000 Menschen, in Bochum 13.000 Menschen sowie heute in Bottrop über 2.500 Menschen und in Dortmund 30.000 Menschen friedlich gegen die AfD und ihre Unterstützer. Die VVN-BdA und ihre Mitglieder beteiligen sich an den Demonstrationen. Nie wieder ist jetzt!

hma-meldungen 2-2024

19. Januar 2024

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Hausdurchsuchungen nach „Titelmissbrauch“

NRW/Niedersachsen. Die Polizei hat Anfang Januar in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bei sechs Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zu Festnahmen kam es nicht. Die mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürger-Szene sollen sich illegalerweise als Staatsanwälte ausgegeben haben. Bei den Razzien in Vlotho, Porta Westfalica, Herford, Detmold, Bielefeld und Rinteln waren aus Gründen der Sicherheit auch Spezialkräfte beteiligt. Die Beschuldigten sind im Alter von 56 bis 67 Jahren und sollen sich in E-Mails oder Faxschreiben als Staatsanwälte ausgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg ermittelt daher wegen des Missbrauchs von Titeln. Nach Ermittlerangaben wurde gefälschte Ausweise und Datenträger beschlagnahmt. Dabei wurden auch verbotene Stichwaffen, Schlagringe, Elektroschockgeräte gefunden sowie mutmaßlich Drogen. Hierzu würden gegebenenfalls zusätzliche Strafverfahren eingeleitet (hma).

Kölner CDU wirft Grünen Populismus vor

Köln. Willi Hatz, Kassierer der Kölner Grünen, hatte am Sonntag die Kölner CDU aufgefordert, sich von ihrem ehemaligen Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Kurth zu distanzieren. Dieser war, wie das Magazin „Spiegel“ berichtete, im Juli 2023 Gastgeber eines Treffens in seiner Berliner Wohnung, an dem u.a. Martin Sellner, Kopf der österreichischen Identitären, der extrem rechte Verleger Götz Kubitschek und der AfD-Politiker Maximilian Krah, mittlerweile Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, teilgenommen hatten. Die Kölner CDU teilte mit, dass der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth, der 2009 in Köln für den Posten des Oberbürgermeisters kandidierte, seit fast 15 Jahren nicht mehr Mitglied oder aktiv im Kölner CDU-Kreisverband sei und außerdem im vergangenen Jahr die CDU verlassen habe. Das Treffen von Kurth mit extremen Rechten zu einem Problem der CDU Köln zu machen sei populistisch und sachlich nicht gerechtfertigt, erklärte die Kölner CDU (hma).

„Winterakademie“ in Schnellroda

Schnellroda. Das extrem rechte „Institut für Staatspolitik“ führt vom 16. bis 18.Februar seine Winterakademie in Schnellroda durch. Zum Thema „Russland“ werden sieben Referenten angekündigt. Im Tagungsprogramm werden die Namen der Referenten wie immer nicht genannt, „seit der Staat große Augen“ mache, so die Veranstalter. Es werde Referate zur deutsch-russischen Geschichte, den Russlanddeutschen, zu Eurasischen Ideen, Russlands Literatur und anderen Themen geben, heißt es auf der Internetseite der extrem rechten Zeitschrift „Sezession“. Für die Tagung stehen 130 Teilnehmerplätze für Personen zur Verfügung, „die nicht älter als 35 Jahre sind“, so die Veranstalter (hma).

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