Pressemitteilung. Die VVN-BdA NRW lehnt das geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP geführten Landesregierung in der vorliegenden Form ab. Als Teil der größten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von den Überlebenden der Konzentrationslagern und des Holocaust in Düsseldorf gegründet, sehen wir in diesem Gesetzesentwurf die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen den aktuell immer stärker werdenden Rechtsextremismus demonstrieren zu können. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspolulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Auch angemeldete Gegendemonstrationen wären davon betroffen. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.
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30. Januar 2021
Demonstrationsfreiheit, NRW, Polizeigesetz, Pressemitteilung, Versammlungsgesetz
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
30. Januar 2021
Essen, Holocaust-Gedenktag, KZ Auschwitz
Seit 1996 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Deutschland Gedenktag. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde er von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt. Er bezieht sich auf den 27. Januar 1945, an dem das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit wurde. Auschwitz steht auch heute noch für faschistische Herrschaft und politische Verfolgung, Unterdrückung sowie Raubkrieg und Versklavung.
Die Essener VVN-BdA hatte zum 76. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers auf dem Willy-Brandt-Platz, direkt gegenüber dem Hauptbahnhof eine auffällige und unübersehbare Kunstaktion gestartet. Vier wandgroße Bilder des Künstlers Peter Köster, Mitglied der VVN-BdA, die schwarzweißen Fotografien ähnelten, zeigten typische Bilder der faschistischen Konzentrationslager. Sie waren umgeben von Stacheldraht und nachempfundenen Betonpfosten. Köster war es wichtig, das Gedenken an die Unmenschlichkeit des Faschismus in die Stadt zu bringen.
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22. Januar 2021
AfD, Berlin, Corona, Desiderius-Erasmus-Stiftung, Ein Prozent, Köln, Max Otte, Meuthen, noafd, Polizisten für Aufklärung, Steinbach, Tangstedt, Youtube
Themen: „Polizisten für Aufklärung“ in Gründung // 1% startet YouTube – Format // Otte tritt bei DES zurück
„Polizisten für Aufklärung“ in Gründung
Tangstedt/Schleswig-Holstein. Der in Gründung befindliche Verein „Polizisten für Aufklärung“ versteht sich als „Vereinigung von aktiven, inaktiven oder ehemaligen Bürgern in Uniform“ und will sich „für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und deren Grundrechte“ einsetzen. Dabei möchte die neue Vereinigung mit Sitz in Tangstedt eng mit den Vereinen „Anwälte für Aufklärung“, „Mutigmacher“, „Klagepaten“ und der „World Freedom Alliance“ zusammenarbeiten. Kurzfristiges Ziel des Vereins soll es sein, für „aktive und passive Beamten in Uniform und Mitarbeiter von Institutionen für zivile und militäre Sicherheit und Ordnung eine Anlaufstelle für Fragen und Hilfe zu bieten, die mit der aktuellen Lage verunsichert, besorgt oder unzufrieden sind“. Gemeint sind insbesondere die Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Hier tritt der Verein für eine „objektive und wissenschaftlich-fundierte Nachbereitung der Maßnahmen unserer Regierung“ ein, die „in Kooperation mit einem außerparlamentarischen Prüfungsausschuss“ durchgeführt werden soll. Erster Vorsitzender des Vereins ist der pensionierte Hauptkommissar Karl Hilz, der in der Vergangenheit als Redner auf Demonstrationen von Gegnern der Corona-bedingten Einschränkungen bekannt wurde. Der zweite Vorsitzende des Vereins ist Polizeihauptkommissar Bernd Bayerlein. Diesem wurde anlässlich seiner öffentlichen Auftritte als Kritiker der Coronamaßnahmen nach knapp 33 Dienstjahren im Oktober 2020 vom Polizeipräsidenten verboten, weiter seinen Dienst zu verrichten. Pressereferentin und Pressesprecherin des Vereins ist Vicky Richter, eine Mitarbeiterin des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Torsten Jäger, äußerte sich bestürzt über den neuen Verein. Der Verein erschwere den Einsatz und das Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen (hma).
hma-meldungen 1-2021 weiterlesen »Antifaschist*innen sprechen sich gegen Polizeibewaffnung mit Elektroschockern aus
8. Januar 2021
Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Polizei, Rhein-Erft-Kreis, Taser
Pressemitteilung. „Distanzelektroimpulsgerät“, so heißen die neuen Elektroschocker offiziell, die die Polizei NRW seit Januar diesen Jahres in vier Polizeibehörden einsetzen kann. In Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis werden die umgangssprachlich „Taser“ genannten Geräte für ein Jahr im Streifendienst erprobt. Die VVN-BdA NRW lehnt die Einführung von Folterinstrumenten ab.
Im Einsatz werden gegnerische Personen auf fünf Meter Entfernung mit einem grünen Laser anvisiert und dann mit Metallpfeilen an Drähten beschossen, die in die Haut eindringen. Mit einer hohen Stromspannung wird der so Beschossene dann außer Gefecht gesetzt. 50 000 Volt und zwei bis drei Milliampere Stromstärke führen zu einer schmerzhaften Muskelkontraktion, die auch bei Menschen wirken, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Mögliche Herzprobleme inklusive Herzstillstand insbesondere bei Menschen, die Alkohol oder Drogen im Blut haben nicht ausgeschlossen.
Antifaschist*innen sprechen sich gegen Polizeibewaffnung mit Elektroschockern aus weiterlesen »hma-meldungen 26-2020
18. Dezember 2020
Berlin, Bremen, Cottbus, Eberswalde, Ein Prozent, Frankfurt, Gera, Hamburg, Köln, Moers, Mönchengladbach, Nürnberg, Regensburg, Schweigemärsche, Stuttgart, Weiden, Weilheim, Youtube, Zeitz
Themen: „Schweigemärsche“ am 4. Adventswochenende // Youtube-Löschungen // Predigtverbot für Latzel
„Schweigemärsche“ am 4. Adventswochenende
Die Initiative „Der Schweigemarsch“, ein Zusammenschluss von Gegnern der Corona-bedingten Einschränkungen, ruft zu bundesweiten Protesten am 4. Adventswochenende auf. Man wolle für „unsere Grundrechte“ eintreten, ohne Fahnen und Symbole, und „mit Einhaltung der von EUCH vorgegebenen Regeln“, heißt es im Aufruf der Veranstalter. Ein lautstarker Protest sei „nicht mehr zielführend. Unsere offenen Fragen, Ängste und Bedenken wurden bis jetzt nicht erhört – also schweigen wir konsequent weiter“. Man wolle solange schweigen, „bis IHR Euch in den Debattenraum mit uns wagt“, heißt es in dem Aufruf. Proteste werden angekündigt in Cottbus (19.12., 16 Uhr, Stadthallenvorplatz, Berliner Platz 6), in Eberswalde (19.12., 16 Uhr, Alter Bahnhof /Heegermühlerstr. 1), in Gera (19.12., 15:30 Uhr, Theatervorplatz), in Berlin (20.12., 14 Uhr, Stralauer Str./Kreuzung Alexanderstr.), in Frankfurt (20.12., 14 Uhr, Weseler Werft), in Hamburg (20.12., 14 Uhr, Dammtorstraße), in Köln (20.12., 11.59 Uhr, Heumarkt), in Moers (20.12., 14.30 Uhr, Hülsdonker Str./Ecke Fasanenstr.), in Mönchengladbach (20.12., 13.30 Uhr, Alter Markt), in Nürnberg (20.12., 16 Uhr, Richard-Wagner-Platz am Sterntor), in Regensburg (20.12., 14 Uhr, Dultplatz), in Stuttgart (20.12., 14 Uhr, Staatstheater), in Weiden (20.12., 14 Uhr, Parkplatz am ZOB), in Weilheim (20.12., 15 Uhr, Volksfestplatz) und in Zeitz (20.12., 16.30 Uhr, Altmarkt). Die Veranstaltung in Stuttgart wird auch von „Querdenken“ beworben. Letztere würden gerne am 31.Dezember eine Demonstration in Berlin durchführen. Am Nachmittag des Tages zwischen dem Brandenburger Tor und dem Großen Stern. Initiator Michael Ballweg erwartet 25.000 Teilnehmer. Angesichts des neuen Lockdowns ist es derzeit fraglich, ob diese Demonstration stattfinden wird (hma).
hma-meldungen 25-2020
4. Dezember 2020
AfD, Bremen, Chemnitz, Focus, Identitäre Bewegung, Meldeportal, Querdenken
Themen: Querdenkn in Bremen // ehemaliger „Focus“-Journalist bei der AfD // Identitäten veröffentlicht Meldeportal
„Querdenken“-Versammlung in Bremen geplant
Bremen. Das Netzwerk „Querdenken“ will am Samstag, den 5.Dezember, in Bremen ein bundesweites „Fest für Frieden & Freiheit“ durchführen und damit gegen die Corona-bedingten Einschränkungen demonstrieren. Unter dem Motto „Lasst es uns beenden!“ wolle man mit einer Partnerinitiative „nach der Veranstaltung Europas größtes Lichtermeer schaffen“, heißt es auf der Webseite von „Querdenken“. Beginnen soll die Veranstaltung, die von „Querdenken-421“ angemeldet ist, um 13 Uhr auf der Bürgerweide. Angekündigt werden Redner und Musiker, darunter Michael Ballweg, Ralf Ludwig, Anselm Lenz, Hermann Ploppa und Samuel Eckert. Das Bremer Ordnungsamt hat eine für Samstag angekündigte Demonstration verboten. Vergleichbare Verbote in anderen Bundesländern wurden vor den Verwaltungsgerichten überwiegend erfolgreich angefochten. Die Innenbehörde rechnet mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Die Bremer Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor (hma).
hma-meldungen 25-2020 weiterlesen »Redebeitrag der VVN-BdA NRW beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 28.11.2020 in Kalkar
1. Dezember 2020
Georg Sitterz von der VVN-BdA Kreisvereinigung Neuss hielt auf der Protestkundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar den Redebeitrag für die VVN-BdA NRW, der unsere Position zur AfD zusammenfasst und den wir im Folgenden dokumentieren. Es gilt wie immer das gesprochene Wort.
Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde!
Am 8. Mai dieses Jahres jährte sich der Tag, an dem die alliierten Armeen die Welt vom deutschen Faschismus befreit haben, zum 75. Mal.
So auch der Tag, an dem die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald zusammengekommen waren, um der Opfer der Nazibarbarei zu gedenken und diesen feierlichen Schwur abzulegen:
Kein ruhiges Hinterland für die AfD! Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag 28./29.11.2020
27. November 2020
AfD-Bundesparteitag, Aufstehen gegen Rassismus, Corona, Demonstration, Kalkar
Das hatte sich die sogenannte „Alternative für Deutschland“ gut ausgedacht. Am Rande der Republik, am schönen Niederrhein wollte sie ungestört ihren Bundesparteitag abhalten. Doch daraus wird nichts: ein breites Bündnis hat für beide Tage vor Ort Kundgebungen vorbereitet und wird im Gegensatz zum „Superspreader“ AfD-Parteitag mit Abstand, Maske und Rücksicht aufeinander dagegen protestieren.
Kein ruhiges Hinterland für die AfD! Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag 28./29.11.2020 weiterlesen »hma-meldungen 24-2020
22. November 2020
AfD, Dänemark, IB, Nerstheimer, Nordschleswiger, NPD, Pasemann, Sachsen-Anhalt
Themen: Von der AfD zur NPD // Klage des IB Deutschland abgewiesen // Ausschluss aus AfD bestätigt // „Nordschleswiger“ erscheint nur noch online
Von der AfD zur NPD
Berlin. Kay Nerstheimer wurde 2016 als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Lichtenberg 1 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Nun ist das ehemalige AfD-Mitglied für die NPD aktiv. In einem Interview mit dem ehemaligen NPD-Europaparlamentarier Udo Voigt erklärte Nerstheimer seine Beweggründe für diesen Schritt (hma).
hma-meldungen 24-2020 weiterlesen »Gedenken am 9. November in Zeiten der Corona-Pandemie
15. November 2020
9. November, Aachen, Bochum, Bochum-Wattenscheid, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gedenken, Gelsenkirchen, Münster
Immer wieder seit März mussten Veranstaltungen auch aus dem antifaschistischen Spektrum abgesagt oder unter Kontaktbeschränkungen durchgeführt werden. Auch die sonst vielfältigen Gedenkveranstaltungen zur Reichspogromnacht des 9. November 1938 fielen unter diesen Beschränkungen und wurden teilweise abgesagt. Dennoch fanden an mehreren Orten Gedenkveranstaltungen statt.
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