hma-meldungen 18-2018

9. September 2018

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Das Hartmut-Meyer-Archiv

Das Hartmut-Meyer-Archiv

2. Deutschland-Tour von „DemoFürAlle“

Das rechte Aktionsbündnis „DemoFürAlle“ will in Kooperation mit „CitizenGO“ vom 8. bis 15.September eine zweite Deutschland-Tour mit dem „Bus der Meinungsfreiheit“ durchführen. Kritisiert wird eine angeblich „übergriffige Sexualerziehung in Schule und KiTa“. Die Situation um „die staatliche Sexualpädagogik“ spitze „sich immer mehr zu“, so das Aktionsbündnis. Gemeinsam mit einer „Gruppe junger Leute“ wolle man nun in acht Städten „Bus-Stops einlegen, Kundgebungen abhalten und mit Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen“ und eine angeblich „schamverletzende Sexualaufklärung in Schulen und Kindergärten“ thematisieren. Dies sei gerade jetzt, vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, notwendig. Beginnen soll die Bus-Tour am 8.September in Regensburg. Weiter geht es über Dresden (9.9.), Berlin (10.9.), Fulda (11.9.), Köln (12.9.), Wiesbaden (13.9.) und Stuttgart (14.9.) nach München (15.9.). Die genauen Veranstaltungsorte und Uhrzeiten werden kurz vorher im Internet bekannt gegeben, so die Veranstalter (hma). hma-meldungen 18-2018 weiterlesen »

hma-meldungen 17-2018

23. August 2018

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„Der Flügel“ verliert Federn

Andre Poggenburg, der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, hat sich aus der Führung von „Der Flügel“ in der AfD zurückgezogen. Wie die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (34-2018) mitteilte, gab Poggenburg in einer E-Mail an die Mitglieder des innerparteilichen Zusammenschlusses bekannt, das die Doppelspitze Höcke-Poggenburg so leider nicht mehr fortbestehe. Die Zeitung vermutet einen Konflikt mit Björn Höcke, dem Thüringer Partei- und Fraktionschef der AfD. So wirft man Poggenburg vor, er habe Kandidaten von „Der Flügel“ auf dem Landesparteitag nicht unterstützt. Poggenburg warnte hingegen vor zuviel Lagerdenken und einer „Partei in der Partei“ (hma).

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Rheinmetall – Gegenwind für ein Rüstungsunternehmen

17. August 2018

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Der folgende Beitrag von Jacqueline Andres erschien zuerst am 3. August 2018 auf der Seite der Informationsstelle Militarisierung und erscheint mit freundlicher Erlaubnis auch hier.

Seit geraumer Zeit rückt Rheinmetall vermehrt in den Fokus zahlreicher friedenspolitischer Kampagnen – und zwar nicht nur in der BRD, sondern auch in der Schweiz und in Italien.

Rheinmetall ist das größte in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen und steht an 26. Stelle der größten Rüstungsunternehmen weltweit.[1] An 117 auf allen Kontinenten verteilten Standorten arbeiten insgesamt rund 12.000 in der Automobil- und weitere 11.000 in der Defence-Sparte des Unternehmens.[2] Die Rüstungssparte befindet sich in einem stetigen Ausbau und die Gewinnspanne steigt: Bereits 2017 übertraf die Rüstungssparte mit einem Umsatz von 3,036 Milliarden Euro den der Automobilsparte (2,86 Milliarden Euro). Laut dem Geschäftsbericht 2017 rechnet das zu einem der weltweit größten Munitionshersteller avancierte Unternehmen mit einem Umsatzzuwachs der Rüstungssparte von 12% bis 14% für 2018.[3] Die Rüstungssparte selbst setzt sich aus der Produktion von Fahrzeugsystemen (u.a. Rad-, Schützen- und Kampfpanzer sowie militärische LKWs), Waffen und Muniton sowie Systemen für Aufklärung und Sensorik, Radarsysteme, Gefechtsübungszentren und Vernetzungstechnik, zusammen.[4]

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Keine Überraschung: AfD-Abgeordneter zugleich Mitglied einer rechten Burschenschaft!

16. August 2018

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Thema in der Gelsenkirchener Lokalpresse (WAZ 16.08.2018)

Mit einer Pressemitteilung vom 10.08.2018 outete das Hamburger Bündnis gegen Rechts den „ersten rechtsextremen MdB seit 60 Jahren“. Dabei handelt es sich um den AfD-Politiker Jörg Schneider aus Gelsenkirchen, der auf dem Ticket der nordrhein-westfälischen AfD 2017 in den Bundestag einzog und bereits seit 1988 Mitglied einer extrem rechten Burschenschaft ist. Überraschen dürfte das niemanden!

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Urteile, die Hühnerdiebe erfreut hätten

5. August 2018

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Heartfield

 

Am 30. Juli 1948 endete der sogenannte I.G.-Farben-Prozess

Zum Thema ´Verbrechen der Wirtschaft, hier: IG Farben und was aus ihnen wurde´ hat unser Kamerad Tim Engels, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, geforscht. Das Ergebnis erschien in den „Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke“. Es geht um den sogenannten I.G.-Farben-Prozess vor den Nürnberger Militärgerichtshöfen. Die Verantwortlichen der nazifaschistischen Raubwirtschaft wurden nur milde bestraft. Zwei Angeklagte werden in nordrhein-westfälischen Städten noch heute hoch geehrt: So Dr. Max Ilgner in Espelkamp und Heinrich Hörlein in Wuppertal.

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Die braune Vergangenheit des Emil Kirdorf: Verwirrung um verschwundene Tafel

25. Juli 2018

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Kirdorf Siedlung

Aus Ruhrnachrichten, Dortmund, vom 20. Juli 2018 von Michael Schuh  

Der Industrielle Emil Kirdorf förderte den Aufstieg von Adolf Hitler. In der nach ihm benannten Siedlung sollte vor Jahren eine Mahntafel aufgestellt werden. Von ihr fehlt jede Spur.

Darf eine Siedlung nach einem Mann benannt sein, der Hitlers Aufstieg aktiv förderte? Mehrfach schon wurde diese Frage in der Vergangenheit in Dortmund-Eving gestellt. Dort befindet sich die Kirdorf-Kolonie, benannt nach dem Industriellen Emil Kirdorf, persönlicher Freund Adolf Hitlers, Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP sowie überzeugter Gegner von Demokratie, Gewerkschaften und Arbeiterbewegung. Einen neuen Namen erhielt die Kolonie letztlich nicht, doch zumindest eine Mahntafel sollte an Ort und Stelle über Leben und Gesinnung des Namensgebers informieren. Doch, wo ist diese Tafel geblieben?

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Vom Puddingprinz zum Brauereikönig

10. Juli 2018

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Abschied vom Puddingpulver-Nazi in Bielefeld

Richard Kaselowsky (1888-1944) war Oetker-Geschäftsführer und -Teilhaber sowie Stiefvater von Rudolf August Oetker. In der Nazizeit hatte er wirtschaftliche und politische Führungspositionen inne. Die Stadt Bielefeld hat nun weitgehend Schluß gemacht mit der Ehrung für Richard Kaselowsky. Dies war eine Forderung der Antifaschisten der Stadt seit Jahren. Gegen Proteste war einst ein Teil der Hochstraße nach seinem Stiefvater Oetkers, Kaselowsky, umbenannt worden, der bis 1944 die Oetkerwerke im Sinne der Nazi-Partei geführt hatte und Mitglied des Freundeskreises SS Heinrich Himmler war, für den er auch namhafte Summen spendete. Jetzt hatten die jahrelangen Proteste und Aktionen Erfolg, und die Straße wurde nach Beratungen in den städtischen Gremien in Hochstraße zurückbenannt. Dazu kam auch der Austausch der Tafel in der Kunsthalle, auf der ebenfalls der Name unter den „Opfern“ des Zweiten Weltkriegs erwähnt wurde. Kaselowsky war jedoch kein Opfer, sondern Täter.

Initiativgruppe Anti-Kaselowsky
Weitere Infos unter http://antikaselowsky.blogsport.de/
Siehe auch: www.verbrechen-der-wirtschaft.de/
Nachstehend eine Dokumentation der Initiativgruppe:

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Solidarität mit der VVN-BdA und dem Kameraden Ulrich Sander

3. Juli 2018

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Ulrich Sander und Karl Liebknecht

Protest aus Oberhausen gegen den Inlandgeheimdienst

Im Verfassungsschutzbericht 2018 in Bayern wird Ulrich Sander seine Tätigkeit in der Friedensbewegung und seine Orientierung an Karl Liebknecht vorgeworfen. Liebknecht hat lange vor dem Ersten Weltkrieg gegen Krieg und Militarisierung gekämpft und im Reichstag gegen die Kriegskredite gestimmt. Als einer der wenigen widerstand er dem deutschnationalen Taumel und der Kriegshetze. Das Hohenzollernregime verurteilte ihn zu Kerkerhaft, kurze Zeit nach seiner Entlassung wurden er und seine Genossin Rosa Luxemburg im Januar 1919 brutal ermordet, weil sie in Wort und Tat für Frieden, Freiheit und sozialistische Demokratie kämpften.

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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

1. Juli 2018

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Die VVN-BdA NRW unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz NRW. Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf auf.

  • 13 Uhr Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf
  • 15:30 Uhr Abschlusskundgebung am Landtag

Im Aufruf heißt es unter anderem:

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

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Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Alle weiteren Informationen finden sich hier!

Zum Gedenken an den Solinger Brandanschlag vor 25 Jahren

1. Juni 2018

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Zwei herausragende Reden zum Gedenken an den nazistischen Solinger Brandanschlag vor 25 Jahren

jochen vogler – r-mediabase.eu

Wir veröffentlichen die Rede von Inge Krämer (VVN-BdA) beim Konzert „Rassismus bekämpfen – Das Leben feiern“ am 26.5. 2018 in der Solinger „Cobra“. Es wurde von der VVN-BdA Solingen veranstaltet und von den Naturfreund/innen, dem DGB und von Verdi unterstützt. Erinnert wurde an den 25. Jahrestag des Brandanschlags vom 29.5.1993 in Solingen.

Die beiden im Beitrag abgedruckten Fotos stammen von Jochen Vogler. Weitere Fotos der Veranstaltung finden sich bei r-mediabase, dem Forum für mediale Gegenöffentlichkeit.

Ein Teilnehmer der Veranstaltung schrieb an die VVN-BdA:

„Ihre Veranstaltung zum Gedenken an den Brandanschlag vor 25 Jahren hat uns alle tief beeindruckt. Die ergreifende Ansprache von Frau Krämer hat an Deutlichkeit nichts vermissen lassen und hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie feige viele der politischen Vertreter unserer Gesellschaft sind und wie wenig wir uns ernsthaft mit dem braunen Übel auseinandersetzen. Wilfried Schmickler hat das auf seine Weise noch einmal klar gemacht. Das Konzert mit Pippo Pollina war dann der angekündigte Höhepunkt des Abends und wegen des Ausdruckes seiner Texte und Lieder ein großartiges Erlebnis.“

Es folgt der Wortlaut der Rede von Inge Krämer – und darunter ihre Rede vor Solinger Schüler/innen. Inge Krämer wurde am 5. April 1937 in Herne geboren. Sie ist von Beruf Bilanzbuchhalterin, jetzt Rentnerin und lebt seit vielen Jahren in Solingen, wo sie Aktivistin in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist.

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