hma-meldungen 25-2023

10. Dezember 2023

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Extrem rechte Palästina-Demo in Köln

Köln. Der extrem rechte Stadtrat Markus Beisicht aus Leverkusen ruft für Sonntag, den 10.Dezember, zu einer „Solidarität mit Palästina“-Demonstration in Köln auf. Der ehemalige Funktionär der extrem rechten „Republikaner“ und der „Bürgerbewegung pro NRW“ wurde bei den letzten Kommunalwahlen mit 1,4 % für den „Aufbruch Leverkusen“ in den Stadtrat gewählt. Im Herbst gründete Beisicht mit der Putin-Sympathisantin Elena Kolbasnikova und dem Islamisten und Ex-Terroristen Bernhard Falk die Partei „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“, die im kommenden Jahr zur Europawahl kandidieren will. Beginnen soll die Demonstration um 14 Uhr auf dem Breslauer Platz am Kölner Hauptbahnhof. Die angemeldete Zahl von 500 Demo-Teilnehmern wird vor Ort aber eher als propagandistische Übertreibung bewertet (hma).

Zerwürfnis in AfD-Landtagsfraktion

Mainz. In der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion gibt es ein Zerwürfnis. Dort wurde Jan Bollinger, Chef der Landespartei, zum neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD gewählt. Der setzte sich dabei gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden, den „Lebensschützer“ Michael Frisch, durch. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde die Abgeordnete Iris Nieland gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer ist Damian Lohr. Im Anschluss an die Wahl erklärten Frisch und der Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt, der Anfang der 1990er Jahre der Redaktion der „Jungen Freiheit“ angehört hatte, ihren Austritt aus der Fraktion. Sie begründeten ihren Schritt mit einem „massiven Vertrauensbruch“. Vorherige Absprachen hätten einen Wechsel der Fraktionsspitze erst im unmittelbaren Vorfeld der nächsten Landtagswahl vorgesehen. Außerdem habe sich die Mainzer Fraktion zunehmend von den Gründungsidealen der AfD entfernt. Bollinger nannte es bedauerlich, dass Mandatsträger demokratisch gefällte Entscheidungen und vereinbarte Wahlen nicht akzeptieren können. Frisch und Schmidt wollen ihre Mandate als Fraktionslose weiter ausüben. Die AfD strebt nun ein Parteiausschlussverfahren gegen die beiden Abtrünnigen an (hma).

Strafanzeigen-Welle gegen deutsche „Corona-Verbrecher“

Karlsruhe. Eine Initiative von Rechtsanwälten und namhaften Juristen, die schon zu Corona-Zeiten zahlreiche Verfahren gegen den Staat führten, um gegen Maskenpflicht, Demo-Verbote und Freiheitsbeschränkungen vorzugehen, will am 10.Dezember in Karlsruhe dem Generalbundesanwalt 599 Strafanzeigen gegen die Schuldigen der Corona-Krise übergeben, um diese einer strafrechtlichen Verfolgung zuzuführen. Dies sei notwendig, weil – so die Initiatoren – eine gesellschaftliche, mediale und juristische Aufarbeitung der Corona-Zeit so gut wie ausgeblieben sei. Jene, die damals für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht stimmten, Soldaten zu einer Corona-Impfung zwangen, Eilanträge gegen die Corona-Schutzmaßnahmen abschmetterten und Ungeimpfte diskriminierten, seien nicht nur unvergessen – so die Initiative -, sondern sollen sich bald mit Strafanzeigen an höchster Stelle auseinandersetzen. Darunter seien nicht nur namhafte Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, Robert Habeck, Karl Lauterbach und Friedrich Merz, sondern auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, Ex-Parlamentarier und Juristen. Sie alle sollen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ während der Corona-Pandemie angezeigt und zur Rechenschaft gezogen werden. Überreicht werden sollen die Strafanzeigen am 10.Dezember im Rahmen einer Demonstration und öffentlichen Großveranstaltung auf dem Platz der Menschenrechte in Karlsruhe. Die detaillierte Strafanzeige – so die Initiatoren – umfasst rund 20 Seiten (hma).

Erklärung der VVN-BdA NRW zum Nahost-Konflikt

6. Dezember 2023

Am 7.10.2023 griff die Hamas Israel an und richtete ein Massaker an. Sie tötete nach israelischen Angaben dabei mindestens 1.400 Zivilisten und Soldaten, verletzten 4.100 Menschen und entführten rund 250 weitere Menschen. Wir verurteilen diesen menschenverachtenden Überfall.

Ende Oktober verurteilte mit einer 2/3 Mehrheit die Generalversammlung der Vereinten Nationen den israelischen Staat. Unter der Überschrift: „Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in den übrig besetzten palästinensischen Gebieten“ fordert die UNO-Vollversammlung:

  • eine sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und den Hamas-Kämpfern im Gazastreifen
  • dass alle Parteien ihrer Verpflichtung nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, nachkommen
  • die sofortige und kontinuierliche Versorgung der Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen mit allen lebenswichtigen Gütern sicherzustellen und das diese den Zivilpersonen nicht vorenthalten werden dürfen
  • alle Versuche von Zwangsumsiedlungen der palästinensischen Zivilbevölkerung abzuweisen
  • eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der UNO-Resolutionen im Einklang mit dem Völkerrecht herbeigeführt werden soll.

Mit diesem Krieg überschreitet Israel das Verteidigungsrecht maßlos. Es droht ein Genozid. Wir verurteilen diesen Krieg.
Im Zuge dieses Krieges nahmen antisemitische und antimuslimische Äußerungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen in unserem Land zu.
Beiden Religionsgruppen ist gemein, dass sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihres Äußeren bedroht werden. Wir verurteilen das und kritisieren die Einseitigkeit der medialen Berichterstattung. Es wird kaum über antimuslimische Übergriffe berichtet. Wir fordern hier mehr Objektivität. Antisemitische, antimuslimische und jedwede rassistische Handlungen sind schrecklich, verabscheuenswürdig und nicht akzeptabel.
Wir verurteilen jegliche Versuche die gegenwärtige, angespannte Lage zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, insbesondere muslimische Flüchtlinge zu mißbrauchen.
Wir kritisieren das undemokratische Verhalten von Staatsorganen: Demonstrationen wurden verboten ausschließlich aufgrund von Vermutungen, dass antisemitische bzw. israelfeindliche Äußerungen fallen könnten. Diese undemokratische Praxis kann durch nichts gerechtfertigt werden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eine hohes Gut. Es darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden.

Wir fordern

  • sofortige ernsthafte diplomatische Initiativen zu einem Waffenstillstand als Vorbedingung für weitere Verhandlungen unter dem Dach der UNO oder der OSZE. Nur Diplomatie, Anerkennung und Respekt der essentiellen Sicherheitsinteressen der jeweiligen Parteien kann dem Sterben ein Ende bereiten.
  • wir fordern die Bundesregierung auf unverzüglich diplomatische Bemühungen für eine sofortige Waffenruhe aufzunehmen.
  • die Einstellung aller Waffenlieferungen als Voraussetzung für eine Waffenruhe.
  • wir fordern die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln, palästinensischer Häftlinge (hier vor allem Kinder und Frauen) die ohne Gerichtsurteile inhaftiert sind.
  • sofortige ernsthafte diplomatische Initiativen zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung. Nur zwei gleichwertige und gegenseitig anerkannte Staaten können die Voraussetzungen für eine dauerhaften Frieden in dieser Region schaffen.
  • von der Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu ergreifen.

Vom Landesausschuss der VVN-BdA NRW am 2. Dezember verabschiedete Erklärung zum Nahostkonflikt.

hma-meldungen 24-2023

24. November 2023

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Höcke in Dortmund

Dortmund. Am Volkstrauertag, dem 19.November, hatten sich – nach Angaben der Polizei – 84 Personen an einer Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal an der Hohensyburg im Dortmunder Stadtteil Syberg beteiligt und der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Darunter Mitglieder des AfD-Bezirksverbandes Arnsberg, der Jungen Alternative und der Dortmunder AfD. Mit dabei: Der extrem rechte Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke. In sozialen Netzwerken postete Höcke zum Volkstrauertag: „Ja, Völker führen Kriege. Aber bevor sie Kriege führen, werden sie in Kriege geführt, von jenen, die den Drogen, Macht und Geld verfallen sind. Diesen Menschenfeinden muss Einhalt geboten werden. Wir Patrioten sollten alles dafür tun, dass nie wieder eine Mutter ihren gefallenen Sohn beweinen muss. Von deutschem Boden soll nur noch Frieden ausgehen.“ Für diese Aussage erntete Höcke in den sozialen Netzwerken auch jede Menge Spott. So kommentiert eine Nutzerin etwa. „Die Nazis waren der Macht und den Drogen verfallen, was für eine Erkenntnis:“ „Die schlimmsten Kriege gingen von denen aus, deren Ideologie Sie so großartig finden, schon vergessen?“, meint ein anderer Nutzer. Ein weiterer User äußerte die Ansicht, dass Leute wie Höcke daran Schuld seien, „dass wir diesen Tag überhaupt begehen müssen.“ (hma).

Ballweg in Köln

Köln/Stuttgart. Michael Ballweg, Begründer von „Querdenken711“ und ab März 2020 Organisator von zahlreichen Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, wird am Wochenende (25. und 26.11.) in Köln mit dem nach Karl Marx benannten „Karlspreis“ bedacht. Die Verleihung des Preises findet im Rahmen der Konferenz „Frieden ohne NATO“ statt, die von der AG Frieden der Partei „dieBasis Köln“, der „Neuen Rheinischen Zeitung“ und des „Bundesverband Arbeiterfotografie“ ausgerichtet wird. Zu den Unterstützern der Konferenz gehören u.a. der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann und der Schweizer Historiker Daniele Ganser. Letzterer erhielt im Oktober 2023 den jährlichen Negativpreis „Das goldene Brett fürs Lebenswerk“ der „Gesellschaft für kritisches Denken“ in Wien. Ganser habe, so die Preisverleiher, „Kontakte tief hinein in die Esoterik-Community“ und sei „Schritt für Schritt ins Milieu der Verschwörungstheorien“ abgerutscht. Ballweg selbst kämpft aktuell um die Freigabe seines beschlagnahmten Vermögens und das Vermögen seines Unternehmens (hma).

„PP“ muss kürzer treten

Berlin. Dr. David Berger, Betreiber des rechten Blog „Philosophia perennis“ und ehemaliges Kuratoriumsmitglied der AfDnahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“, benötigt eine Pause. Nach mehr als sieben Jahren habe ihm sein Arzt noch einmal eindringlich ans Herz gelegt hat: Wenn Sie jetzt nicht die Notbremse – zumindest für einige Monate ziehen – kann das Böse enden, so Berger auf seiner Internetseite. Er wolle dies nicht, so Berger, und sei fest entschlossen, diese Arbeit fortzuführen, aber er bittet seine Leser um Verständnis dafür, dass auf „Philosophia perennis“ erst einmal nichts oder nur in Ausnahmefällen etwas Neues erscheinen werde (hma).

„Die wahren Helden sind und bleiben Vaterlandsverräter!“

17. November 2023

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Musikvideo von Georgie Kollektiv mit dem Song „Kalkars Helden“ inspiriert durch Paul Celan (Todesfuge) und Rio Reiser (Der Krieg) am Kriegerdenkmal in Kalkar.

Das Nazi-Denkmal Kalkar, das „Kriegerdenkmal“, ist vom zentralen Kreisverkehr in Kalkar deutlich sichtbar und steht in einer öffentlichen Parkanlagen. In der Nazi-Zeit im Jahre 1936 errichtet erinnert es mit der Aufschrift „Unsere Helden 1914-1918“ an die Toten des Ersten Weltkriegs, erst Anfang der 1980er Jahre wurden die Jahreszahlen des Zweiten Weltkriegs, 1939-1945, ergänzt. Über dem 4 Meter langen und 1,25 Meter hohen Quader „hockt ein martialischer deutscher Adler auf einem Schwert.“ Auf der Rückseite befindet sich folgender Text: „Mögen Jahrtausende vergehen, man wird nie von Heldentum reden können ohne des deutschen Soldaten im Weltkrieg zu gedenken“. Es handelt sich um ein Zitat aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“, was bei der Errichtung des Denkmals sicherlich beabsichtigt war und spätestens seit 2014 (wieder) bekannt ist.

Kalkars Helden

Oppa ist nicht hingefallen, Oppa ist gestorben

Er war nicht weg zum Arbeiten, er war weg zum Morden

Da gibbet nix dran schön zu reden, nix zu euphemisieren

Solang wir diese Sprache sprechen kann’s wieder passier’n

Vielleicht hat er keinen Bock gehabt, sicher wollt er lieber saufen,

Billard zocken, mit Omma bumsen, nen neuen Trecker kaufen

Stattdessen gings in die Kaserne und von da aus an die Front

Im besten Fall hat er für alles einfach nix gekonnt

Chorus

Oppa war kein Held und eure Oppas auch nicht

-Scheißegal wie oft ihr uns die ollen Lügen auftischt

Oppa war kein Held, onze Oppas waren Täter

-Die wahren Helden sind und waren „Vaterlandsverräter“

Oppa hat nicht Nee gesagt, Oppa ist marschiert

Und eingeschwor’n auf Adolf Hitler irgendwo krepiert

Da gibbet nix dran schönzureden, nix zu applaudieren

Solang wir so’n Verhalten feiern wird’s wieder passier’n

Vielleicht hat er Hitler selbst verflucht -Vielleicht die Partisanen,

oder wen er dafür hielt -Wir werden’s nie erfahren

Aber eins ist sicher und gilt noch in hundert Jahren:

Wir könn‘ nur froh und dankbar sein dass Oppas Feinde siegreich waren.

Kalkar halt’s Maul – Scheiß auf deine Helden

Kalkar halt’s Maul – Du mieses Nazikaff

Oppa war kein Held und eure Oppas auch nicht

Scheißegal wie oft ihr uns die ollen Lügen auftischt

Oppa war kein Held, onze Oppas waren Täter

Die wahren Helden sind und bleiben Vaterlandsverräter

hma-meldungen 23-2023                                 

10. November 2023

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Proteste gegen Tagung der ID-Fraktion in Siegburg

Siegburg/NRW. Zu antifaschistischen Protesten kam es aus Anlass einer Tagung der Europaparlaments-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), der neben nationalistischen bis extrem rechten Parteien auch die AfD angehört, am 4.November im Siegburger Stadtteil Kaldauen. Eine bekannte Akteurin der „Omas gegen Rechts“ aus der Region hatte eine Gegendemonstration gegen die Tagung in einer Sportsbar angekündigt. Unterstützung kam von der örtlichen SPD, den Jusos und „Die Linke“. Die Polizei schottete die Tagung ab. Der Pächter der Halle verteidigte die Vermietung der Halle mit der Aussage, dass das Europäische Parlament den Tagungsraum in seiner Halle angemietet habe. Die Rechnung schicke er zur EU nach Brüssel. Ein Vertreter von „Die Linke“ gab an, den Pächter im Vorfeld darüber informiert zu haben, welche Gruppierung er da in seinem Hause haben werde (hma).

„WerteUnion“-Veranstaltung in Koblenz

Koblenz. Die „WerteUnion“ in Rheinland-Pfalz führt in Zusammenarbeit mit dem „Weltbuch“-Verlag am 18.November eine Veranstaltung in Koblenz durch. Die Veranstaltung in der Rhein-Mosel-Halle findet unter dem Motto „Deutschland braucht Zukunft! Wie schaffen wir die konservative Politikwende?“ statt. Angekündigt werden Vorträge, Film, Diskussionen und Gespräche mit Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, dem „Junge Freiheit“-Autor Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Prof. Dr. Walter Krämer, 1.Vorsitzender des „Verein Deutsche Sprache“, dem Regisseur Imad Karim, der 2018 in das Kuratorium der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ berufen wurde, und Simone Schermann, Vorsitzende des „Deutsch-Israelischen Arbeitskreises“. Moderiert wird die Veranstaltung, die um 16 Uhr beginnt, von dem Redakteur Dietmar Grosser (hma).

„Brücken statt Brandmauern“-Konferenz in Erfurt

Erfurt. Am 21.Oktober fand im „DASDIE“ in Erfurt eine „Zukunftskonferenz“ für Thüringen statt. Diese stand unter dem Motto „Brücken statt Brandmauern“. Organisiert wurde die Konferenz durch das an diesem Tag offiziell beschlossene „Bündnis für Thüringen“. Dieses besteht aus den „Bürgern für Thüringen“, der Partei „dieBasis“ und den „Freien Wählern Thüringen e.V.“ und wird unterstützt von der rechtskonservativen „WerteUnion“. Das Bündnis will bei den kommenden Kommunalwahlen und der Landtagswahl 2024 antreten. Zur Landtagswahl will das Bündnis in Form einer offenen Landesliste der „Bürger für Thüringen“ kandidieren. Vor rund 250 Mitgliedern und Gästen sprachen sieben Redner, darunter der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Chef der „WerteUnion“, Dr. Hans-Georg Maaßen, der in seiner Rede die CDU aufforderte, im „Bündnis für Thüringen“ mitzumachen, und die Publizistin Vera Lengsfeld, Autorin der „Preußischen Allgemeinen“ (hma).

„Compact“: „Entscheidungskampf um Deutschland“

Falkensee. Das extrem rechte Magazin „Compact“ ruft in seiner November-Ausgabe zu Spenden für eine fahrbare Bühne für den „Entscheidungskampf um Deutschland“ auf. Die neue Bühne biete Platz „für eine ganze Fußballmannschaft“ und könne rein optisch „eine Dorfkundgebung zu einem fantastischen Event aufwerten“. Die Bühne soll „den Open-Air-Aufnahmen unseres täglichen TV-Brennpunkts dienen“, so „Compact“. Auf Wahlkampfveranstaltungen wolle man Prominente interviewen und auch ganz normale Menschen zu Wort kommen lassen. „Compact“ werde überall hinfahren, „wo es weh tut – und wo die Hoffnung wächst!“. Die Bühne müsse im Frühjahr einsatzbereit sein, „wenn mit den wärmeren Temperaturen auch der Widerstand aufblüht“. Bei „den Wahlkämpfen im Mai (Europa) und im Sommer (Thüringen, Sachsen, Brandenburg) können wir die AfD-Auftritte begleiten – und vor allem den außerparlamentarischen Widerstand unterstützen“, heißt es bei „Compact“. Zusammen mit der notwendigen Technik soll die Bühne 90.000 Euro kosten (hma).

hma-meldungen 22-2023

28. Oktober 2023

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Vier zu eins gegen die AfD

Düsseldorf. Rund 400 Menschen – so die Polizei – haben am 21.Oktober gegen eine Kundgebung der AfD in Düsseldorf demonstriert. Diese hatte zum Protest gegen eine geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 600 Geflüchtete auf der Schwannstraße in Düsseldorf-Derendorf/Golzheim aufgerufen. Ihrem Aufruf folgten knapp 100 Menschen. Die AfD hatte zuvor mit einer Flugblattaktion das Szenario eines sozialen Brennpunktes ausgemalt. Dies wird längst nicht bei allen Anwohnern so gesehen. Eine Anwohnerin äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Ich solidarisiere mich mit allen, die ihre Heimat verlassen müssen, und finde es unerträglich, dass die AfD immer mehr Zulauf bekommt“. Für sie sei es Bürgerpflicht, dieser Propaganda etwas entgegenzusetzen, und so war sie mit ihrer Enkelin zur Gegenkundgebung gekommen. So sehen es auch viele andere, die den Aufrufen von „Düsseldorf stellt sich quer“ und dem Düsseldorfer Appell gefolgt und zum Frankenplatz gekommen waren, um gegen die AfD zu demonstrieren (hma).

PEGIDA Dresden kehrt zurück

Dresden. Nach über einem Jahr Demopause kehrt das PEGIDA-Team um Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz und Wolfgang Taufkirch wieder ins Dresdner Versammlungsgeschehen zurück. Am Montag, den 6.November, wird der AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf der PEGIDA-Bühne erwartet. Die rechte Protestbewegung DRESDEN VEREINT erwartet am gleichen Tag Andreas Kalbitz auf ihrer Auftaktkundgebung. Dessen Mitgliedschaft in der AfD wurde 2020 vom AfD-Bundesvorstand für nichtig erklärt, weil Kalbitz die Vormitgliedschaft in der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ und bei den sog. „Republikanern“ beim Eintritt in die AfD nicht angegeben hatte. Nach den Auftaktkundgebungen der beiden Gruppierungen will man dann einen gemeinsamen „Spaziergang“ durch Dresden durchführen und Einigkeit und Stärke zeigen. Beginnen sollen die beiden Auftaktkundgebungen um 18.30 Uhr auf dem Schlossplatz (PEGIDA) und um 19 Uhr am Kulturpalast (DRESDEN VEREINT) (hma).

„ef“-Konferenz in Zinnowitz

Meerbusch/Zinnowitz. Das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ (ef) führt vom 17. bis 19.November 2023 im Hotel Baltic in Zinnowitz seine siebte ef-Konferenz durch. Diese steht unter dem Motto „Wirtschaftliche und persönliche Freiräume in der Zeitenwende“. Unter den 20 Referentinnen und Referenten der Konferenz finden sich zahlreiche Autoren des Magazins „eigentümlich frei“. Bruno Bandulet schreibt auch für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und gehörte dem nationalliberalen „Bund Freier Bürger“ an. Parteiambitionen hat auch der angekündigte Markus Krall. Der Unternehmensberater referiert zum Thema „Gesetz der Schwerkraft des Stalinismus im Sozialsozialismus: Wie wir den Stasi-Staat überwinden“. Die „Junge Freiheit“ sprach mit Krall auf der Frankfurter Buchmesse über seine Pläne, der Mitte in Deutschland eine neue Heimat zu geben. Der sprach sich für die Gründung einer neuen konservativen Partei aus, denn die AfD benötige einen Koalitionspartner in der Mitte. Die geplante Partei werde mit Sicherheit für die Landtagswahlen in Ostdeutschland bereitstehen, erklärte Krall. Ein Team sei im Prinzip schon aufgestellt. Anfang kommenden Jahres werde man wohl soweit sein (hma).

hma-meldungen 21-2023

13. Oktober 2023

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„Alternative“ Buchmesse in Mainz

Mainz. Parallel zur Buchmesse in Frankfurt/Main findet am 21.Oktober im „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz eine „kleine Buch und Gegenkulturmesse“ statt. Schirmherr der Veranstaltung ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier. Angekündigt werden ein Vortragsprogramm sowie Stände „alternativer Verlags- und Kunstprojekte“. Die Mannschaft um Münzenmaier habe mit dem „Zentrum Rheinhessen“ einen „echten Freiraum für alle Patrioten geschaffen“, heißt es auf den Internetseiten des extrem rechten Netzwerks „Ein Prozent“. Zwischen 10 und 18 Uhr wird es an diesem Tag verschiedene Vorträge und Projektvorstellungen geben. Angekündigt werden u.a. der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser, der zu den Autoren der extrem rechten Zeitschrift „Sezession“ gehört, der Romanautor Volker Zierke, Autor des extrem rechten „Jungeuropa“-Verlags, der Kalligrafie-Künstler Wolf PMS, der u.a. Wandkalender für den ebenfalls extrem rechten Verlag „Antaios“ entwirft, sowie der „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein. Als Aussteller werden u.a. der Dresdener Verlag „Oikos“, der die Zeitschrift „Die Kehre“ verlegt, „Hydra Comics“ und der Verlag „Jungeuropa“ aus Dresden erwartet. Weitere Aussteller werden noch bekannt gegeben (hma).

AfD-Rednerin angekündigt

Magdeburg. Auf der Konferenz „Frieden mit Russland“ des extrem rechten Magazins „Compact“ am 4.November in Magdeburg soll auch die Hamburger AfD-Politikerin Olga Peterson auftreten. Die 41jährige vertritt die AfD in der Hamburger Bürgerschaft und wurde im russischen Omsk geboren. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sei Frau Peterson auf zahlreichen Veranstaltungen aufgetreten. Ein Auftritt im russischen Fernsehen habe ihr viel Sympathien,aber auch Kritik der „Transatlantiker“ in der eigenen Partei eingebracht, heißt es auf der Internetseite von „Compact“. Deshalb habe sie sich auch auf dem Europaparteitag der AfD nicht als Kandidatin für das Straßburger Parlament durchsetzen können (hma).

Kritiker mundtot machen

Brandenburg/Frankfurt/Main. Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Springer will dem Verein „Demokult“ die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Einen solchen Antrag habe Springer nun beim zuständigen Finanzamt Frankfurt am Main III eingereicht, heißt auf der Internetseite der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Der Verein habe die #AfDnee-Kampagne initiiert, die dazu aufgerufen hatte, bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nicht die AfD zu wählen. Der AfD-Abgeordnete sieht darin eine Verletzung der Überparteilichkeit. Aussagen der Kampagne zum Wahlprogramm der AfD seien „subjektiv-hypothetische Voraussagen über die Umsetzung von AfD-Inhalten bei einer Regierungsbeteiligung“, so Springer. „Demokult“ greife in die politische Willensbildung „gezielt gegen die Opposition“ ein. Dabei beruft sich Springer angeblich auf Urteile des Bundesfinanzhofes, der festgelegt habe, dass gemeinnützige Vereine nicht auf die politische Willensbildung einwirken dürfen. Gegenüber der „Jungen Freiheit“ erklärte Springer, dass angesichts der offen „antioppositionellen“ Kampagne die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dringend erforderlich sei. Es könne nicht sein, dass regierungsnahe Propaganda gegen die AfD mit Steuermitteln unterstützt werde. Auch die Tatsache, dass es sich bei den Vorstandsmitgliedern des Vereins um Gewerkschaftsfunktionäre handelt, würde die einseitig politische Motivation des Vereins deutlich machen, so Springer (hma)

hma-meldungen 19-2023

21. September 2023

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Pirincci vor Gericht

Bonn. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci muss sich am 13.Dezember vor dem Bonner Amtsgericht verantworten. Pirincci, der durch seine Katzen-Kriminalromane bekannt wurde, wird Volksverhetzung vorgeworfen. Pirincci hatte sich in einem Blogeintrag feindselig gegenüber Zuwanderern geäußert. Auf seiner Internetseite „Der kleine Akif“ berichtet er selbst von der Anklage. In einem Text mit der Überschrift „Alle lieben rechts“ schimpfte Pirincci in drastischen Worten über Migranten und stellte ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinccis Anwalt bestreitet den Vorwurf der Volksverhetzung und bezeichnet dessen Aussagen als eine provokante Gesellschaftskritik, die durchaus spitz formuliert sei. Für den Prozess ist ein Verhandlungstag angesetzt worden (hma).

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CDU will Geld für eine Gedenkstätte streichen

20. September 2023

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Gedenkkundgebung zum Antikriegstag in Stukenbrock (Foto: Knut Maßmann, 2019).

Laut tagesschau.de vom 13. September ist die Weiterentwicklung von STALAG 326 zur Gedenkstätte von nationaler Bedeutung gefährdet.

Ende Februar hat der Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen, die Gedenkstätte Stalag 326 zu einer „Gedenkstätte von nationaler Bedeutung“ weiterzuentwickeln. Dafür wollte der Bund, das Land NRW und der Landschaftsverband Westfalen Lippe 64 Millionen Euro bereitstellen. Städte und Kreise in Ostwestfalen-Lippe sollten später ein Viertel der Betriebskosten zahlen.

In der Nähe des zwischen Bielefeld und Paderborn gelegenen Ortes Holten-Stukenbrock richtete die deutsche Wehrmacht ein sogenanntes Kriegsgefangenen-Mannschafts-Stammlager (Stalag) ein. Im Stalag 326, eröffnet 1941, wurden hauptsächlich sowjetische Kriegsgefangene interniert. Sie wurden in Arbeitskommandos unter Menschenunwürdigen Bedingungen in den Kohlegruben, Stahlwerken und Fabriken fast überall auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens eingesetzt. Die nicht Arbeitsfähigen verhungerten. Insgesamt gingen durch das Lager etwa dreihunderttausend Kriegsgefangene. In den vier Jahren des Bestehens des Lagers starben mehr als Sechzigtausend von ihnen.

Obwohl von allen Beteiligten über die Parteigrenzen hinweg vereinbart, berichtete Tagesschau.de am 13. September 2023, dass die CDU-Kreistagsfraktion in Gütersloh die in Aussicht gestellten Zuschüsse der Kreise und Städte in Ostwestfalen-Lippe für die neue Forschungs- und Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stukenbrock über die Hälfte zusammenstreichen will. Jährlich 460.000 Euro seien zu viel, 200.000 aus der Kreiskasse sollten reichen.

Durch diese Pläne – so tagesschau.de – ist das Projekt gefährdet.

Besonders perfide ist die Haltung der Fraktionschefin Birgit Ernst (CDU), die in der Verwirklichung des Projektes einen Grund für ein weiteres Erstarken der AfD sieht.

Mit diesem Vorstoß knüpft sie an die 2017 vom Faschisten Björn Höcke (AfD) geforderte erinnerungspolitische Wende um 180° an.

Wir, die VVN-BdA, appellieren dringend an alle mit diesem Erinnerungs- und Forschungsprojekt befassten Mandatsträger, sich die Haltung Günter Garbrechts vom Verein gegen Vergessen – für Demokratie zu eigen machen, nach dessen Auffassung die Gedenkstätte wichtig ist, um jungen Menschen die Folgen der Nazi-Diktatur nahe zu bringen.

hma-meldungen 18-2023

31. August 2023

„Marsch für das Leben“ in zwei Städten

Köln/Berlin. Erstmals findet der „Marsch für das Leben“ am Samstag, den 16.September, in zwei Städten gleichzeitig statt. Neben Berlin ist nun Köln der zweite Austragungsort des jährlichen Events der „Lebensschützer“-Szene. Beide Versammlungen beginnen um 13 Uhr. In Berlin am Brandenburger Tor, in Köln am Heumarkt. Wie Alexandra Maria Linder, die Vorsitzende des „Bundesverbands Lebensrecht“, dem christlichen Medienmagazin „Pro“ mitteilte, habe es schon seit längerem Überlegungen gegeben, neben Berlin an einem weiteren Ort zu demonstrieren. Köln habe den Zuschlag erhalten, weil es dort „auch eine aktive Gruppe junger Menschen gebe, die sich intensiv in die Vorbereitungen einbringe“. Die „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALFA) kündigte an, vor der Demonstration noch ein „professionelles Kommunikationstraining“ durchzuführen, bei dem man für „das Thema Lebensrecht rhetorisch fit gemacht wird“. In Berlin finden vor der Demonstration noch zwei Gottesdienste statt. Der „Bundesverband Lebensrecht“ führt am Vortag noch eine „Fachtagung“ durch. Die Namen der Redner auf den Demonstrationen wurden bislang noch nicht veröffentlicht. Mittlerweile wurden auch erste Gegenproteste angekündigt. In Köln will man zeitgleich u.a. „Für Selbstbestimmung über unser eigenes Leben!“ und „Für einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen!“ demonstrieren (Instagram: buendnis_prochoice_koeln) (hma).

AfD-Landtagsabgeordneter ausgetreten

Berlin. Der Berliner AfD-Abgeordnete Antonin Brousek ist aus der AfD ausgetreten. Dies bestätigte AfD-Sprecher Ronald Gläser gegenüber der „Jungen Freiheit“. Brousek hatte „persönliche Gründe“ für seinen Austritt angegeben. Die Satzung sieht vor, dass man bei einem Austritt aus der Partei auch automatisch aus der Fraktion ausscheidet. Es sei denn, eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimme für den Verbleib. Brousek war 2020 in die AfD eingetreten, seit 2021 Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und zuletzt stellvertretender Vorsitzender der Berliner AfD-Fraktion. Sein Mandat möchte er behalten. Brousek, der intern dem Flügel um Maximilian Krah zugerechnet wurde, hatte zuletzt erfolglos versucht, sich für die Wahl zum EU-Parlament aufstellen zu lassen (hma).

An den Stühlen sägen

Berlin. Die rechte Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat eine Petition unter dem Motto „Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Bundesregierung!“ gestartet. Angeblich habe man schon nach wenigen Stunden die Marke von 15.000 UnterzeichnerInnen überschritten, behauptet man auf der entsprechenden Internetseite. Die Ampel fahre Deutschland an die Wand, heißt es in der Petition. Das „grüne Dogma“ vom Atomausstieg sei wichtiger als der Bedarf an günstiger und verlässlicher Energie. Mit der „Elektroauto-Planwirtschaft“ werde die deutsche Automobilindustrie zerstört. Hinzu kämen „importierte Kriminalität“, „Masseneinwanderung“, „Transgender-Ideologie“ und andere „ideologiepolitische Wahnsinnsgesetze“. So könne es nicht weitergehen (hma).

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