hma-meldungen 3-2021

15. Februar 2021

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Themen: Landeswahlversammlung der AfD-NRW // „Frauenmarsch“ in Berlin // III.Weg in Olpe // Kandidiert Kalbitz für AfD?

Landeswahlversammlung der AfD NRW in Kalkar

Kalkar. Die AfD in Nordrhein-Westfalen führt vom 27. bis 28.Februar und vom 6. bis 7. März ihre Landeswahlversammlung in der Messe Kalkar durch. Eingeladen sind die von den AfD-Kreisverbänden gewählten Delegierten. Diese werden dann die Aufstellung der Bundestagskandidaten der AfD in NRW beschließen. Die Einlasskontrollen beginnen jeweils um 7.30 Uhr. Übernachtungsmöglichkeiten bestehen für die Delegierten im Hotel des „Wunderland Kalkar“. Bei den Aufstellungsversammlungen sind keine Gäste zugelassen. Die Teilnehmerzahl für Medienvertreter ist stark begrenzt (hma).

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Immer wieder nur Reflexe gegen Antifaschist*innen

4. Februar 2021

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von Knut Maßmann

Es ist schon erstaunlich. Wir leben in einem Land, in dem eine für die extreme Rechte offene Partei die Grenze des Sagbaren in Richtung völkischer und faschistischer Inhalte immer weiter verschoben hat und damit erfolgreich in den Bundestag und alle Landtage eingezogen ist. Ein Land, in dem eine faschistische Terrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ jahrzehntelang sich mit Banküberfällen finanzieren und wahllos Migranten ermorden konnte, Morde, die die Polizei als „Döner-Morde“ im Umfeld der Ermordeten aufklären wollte und zu deren Aufklärung der „Verfassungsschutz“ genannte Inlandsgeheimdienst nichts beizutragen wußte. Ein Land, in dem sogenannte „Einzeltäter“ aus dem faschistischen Milieu sogar Attentate auf Politiker verüben können und darauf außer Sonntagsreden keine angemessene Reaktion erfolgt.

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hma-meldungen 2-2021

30. Januar 2021

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Themen: Empörung über Duden // Von der AfD zur LKR // Compact und Youtube // Maaßen verlässt Höcker

Empörungs-Kartell gegen Duden-Redaktion

Der „Verein Deutsche Sprache“ (VDS) fordert die Duden-Redaktion in einem Aufruf dazu auf, „einem Umbau der deutschen Sprache entgegenzutreten“. Mit der Ankündigung der Duden-Redaktion, mehr als 12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen mit weiblicher und männlicher Form in die Netz-Version des Werkes aufzunehmen, betreibe der Duden „eine problematische Zwangs-Sexualisierung, die in der deutschen Sprache so nicht vorgesehen“ sei, so der VDS. Der Duden sei auf dem Weg, seine Rolle als Standard-Referenzwerk für das Deutsche aufzugeben. Der VDS fordert die Duden-Redaktion daher dazu auf, seine Pläne zu überdenken und sich auf seine ursprünglichen Ziele zu besinnen. Zu den 100 Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören u.a. die Publizisten Henryk Broder, Peter Hahne, Josef Kraus, Reiner Kunze, Monika Maron, Bastian Sick, Rolf Stolz und Uwe Tellkamp, der Kardinal Walter Brandmüller, der Präsident des Bayerischen Soldatenbundes, Oberst a.D. Richard Drexl, die „Junge Freiheit“-Autorin Birgit Kelle, der Kabarettist Dieter Nuhr, Chefredakteur Roland Tichy, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die Unternehmerin Gloria Fürstin von Thurn und Taxis (hma).

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NRW plant Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

30. Januar 2021

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Pressemitteilung. Die VVN-BdA NRW lehnt das geplante Versammlungsgesetz der von CDU und FDP geführten Landesregierung in der vorliegenden Form ab. Als Teil der größten antifaschistischen Organisation der Bundesrepublik Deutschland, 1946 von den Überlebenden der Konzentrationslagern und des Holocaust in Düsseldorf gegründet, sehen wir in diesem Gesetzesentwurf die Gefahr, in Zukunft nicht mehr gegen den aktuell immer stärker werdenden Rechtsextremismus demonstrieren zu können. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, würde bereits ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspolulistischer Parteien und Gruppierungen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Auch angemeldete Gegendemonstrationen wären davon betroffen. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen.

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Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

30. Januar 2021

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Kunstaktion zum Internationalen Holocaust-Gedenktag in Essen am 27.01.2021.

Seit 1996 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Deutschland Gedenktag. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde er von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt. Er bezieht sich auf den 27. Januar 1945, an dem das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit wurde. Auschwitz steht auch heute noch für faschistische Herrschaft und politische Verfolgung, Unterdrückung sowie Raubkrieg und Versklavung.

Die Essener VVN-BdA hatte zum 76. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers auf dem Willy-Brandt-Platz, direkt gegenüber dem Hauptbahnhof eine auffällige und unübersehbare Kunstaktion gestartet. Vier wandgroße Bilder des Künstlers Peter Köster, Mitglied der VVN-BdA, die schwarzweißen Fotografien ähnelten, zeigten typische Bilder der faschistischen Konzentrationslager. Sie waren umgeben von Stacheldraht und nachempfundenen Betonpfosten. Köster war es wichtig, das Gedenken an die Unmenschlichkeit des Faschismus in die Stadt zu bringen.

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hma-meldungen 1-2021

22. Januar 2021

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Themen: „Polizisten für Aufklärung“ in Gründung // 1% startet YouTube – Format // Otte tritt bei DES zurück

„Polizisten für Aufklärung“ in Gründung

Tangstedt/Schleswig-Holstein. Der in Gründung befindliche Verein „Polizisten für Aufklärung“ versteht sich als „Vereinigung von aktiven, inaktiven oder ehemaligen Bürgern in Uniform“ und will sich „für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und deren Grundrechte“ einsetzen. Dabei möchte die neue Vereinigung mit Sitz in Tangstedt eng mit den Vereinen „Anwälte für Aufklärung“, „Mutigmacher“, „Klagepaten“ und der „World Freedom Alliance“ zusammenarbeiten. Kurzfristiges Ziel des Vereins soll es sein, für „aktive und passive Beamten in Uniform und Mitarbeiter von Institutionen für zivile und militäre Sicherheit und Ordnung eine Anlaufstelle für Fragen und Hilfe zu bieten, die mit der aktuellen Lage verunsichert, besorgt oder unzufrieden sind“. Gemeint sind insbesondere die Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Hier tritt der Verein für eine „objektive und wissenschaftlich-fundierte Nachbereitung der Maßnahmen unserer Regierung“ ein, die „in Kooperation mit einem außerparlamentarischen Prüfungsausschuss“ durchgeführt werden soll. Erster Vorsitzender des Vereins ist der pensionierte Hauptkommissar Karl Hilz, der in der Vergangenheit als Redner auf Demonstrationen von Gegnern der Corona-bedingten Einschränkungen bekannt wurde. Der zweite Vorsitzende des Vereins ist Polizeihauptkommissar Bernd Bayerlein. Diesem wurde anlässlich seiner öffentlichen Auftritte als Kritiker der Coronamaßnahmen nach knapp 33 Dienstjahren im Oktober 2020 vom Polizeipräsidenten verboten, weiter seinen Dienst zu verrichten. Pressereferentin und Pressesprecherin des Vereins ist Vicky Richter, eine Mitarbeiterin des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Torsten Jäger, äußerte sich bestürzt über den neuen Verein. Der Verein erschwere den Einsatz und das Engagement unserer Kolleginnen und Kollegen (hma).

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Antifaschist*innen sprechen sich gegen Polizeibewaffnung mit Elektroschockern aus

8. Januar 2021

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Pressemitteilung. „Distanzelektroimpulsgerät“, so heißen die neuen Elektroschocker offiziell, die die Polizei NRW seit Januar diesen Jahres in vier Polizeibehörden einsetzen kann. In Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis werden die umgangssprachlich „Taser“ genannten Geräte für ein Jahr im Streifendienst erprobt. Die VVN-BdA NRW lehnt die Einführung von Folterinstrumenten ab.

Im Einsatz werden gegnerische Personen auf fünf Meter Entfernung mit einem grünen Laser anvisiert und dann mit Metallpfeilen an Drähten beschossen, die in die Haut eindringen. Mit einer hohen Stromspannung wird der so Beschossene dann außer Gefecht gesetzt. 50 000 Volt und zwei bis drei Milliampere Stromstärke führen zu einer schmerzhaften Muskelkontraktion, die auch bei Menschen wirken, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen. Mögliche Herzprobleme inklusive Herzstillstand insbesondere bei Menschen, die Alkohol oder Drogen im Blut haben nicht ausgeschlossen.

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hma-meldungen 26-2020

18. Dezember 2020

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Themen: „Schweigemärsche“ am 4. Adventswochenende // Youtube-Löschungen // Predigtverbot für Latzel

„Schweigemärsche“ am 4. Adventswochenende
Die Initiative „Der Schweigemarsch“, ein Zusammenschluss von Gegnern der Corona-bedingten Einschränkungen, ruft zu bundesweiten Protesten am 4. Adventswochenende auf. Man wolle für „unsere Grundrechte“ eintreten, ohne Fahnen und Symbole, und „mit Einhaltung der von EUCH vorgegebenen Regeln“, heißt es im Aufruf der Veranstalter. Ein lautstarker Protest sei „nicht mehr zielführend. Unsere offenen Fragen, Ängste und Bedenken wurden bis jetzt nicht erhört – also schweigen wir konsequent weiter“. Man wolle solange schweigen, „bis IHR Euch in den Debattenraum mit uns wagt“, heißt es in dem Aufruf. Proteste werden angekündigt in Cottbus (19.12., 16 Uhr, Stadthallenvorplatz, Berliner Platz 6), in Eberswalde (19.12., 16 Uhr, Alter Bahnhof /Heegermühlerstr. 1), in Gera (19.12., 15:30 Uhr, Theatervorplatz), in Berlin (20.12., 14 Uhr, Stralauer Str./Kreuzung Alexanderstr.), in Frankfurt (20.12., 14 Uhr, Weseler Werft), in Hamburg (20.12., 14 Uhr, Dammtorstraße), in Köln (20.12., 11.59 Uhr, Heumarkt), in Moers (20.12., 14.30 Uhr, Hülsdonker Str./Ecke Fasanenstr.), in Mönchengladbach (20.12., 13.30 Uhr, Alter Markt), in Nürnberg (20.12., 16 Uhr, Richard-Wagner-Platz am Sterntor), in Regensburg (20.12., 14 Uhr, Dultplatz), in Stuttgart (20.12., 14 Uhr, Staatstheater), in Weiden (20.12., 14 Uhr, Parkplatz am ZOB), in Weilheim (20.12., 15 Uhr, Volksfestplatz) und in Zeitz (20.12., 16.30 Uhr, Altmarkt).  Die Veranstaltung in  Stuttgart wird auch von „Querdenken“ beworben. Letztere würden gerne am 31.Dezember eine Demonstration in Berlin durchführen. Am Nachmittag des Tages zwischen dem Brandenburger Tor und dem Großen Stern. Initiator Michael Ballweg erwartet 25.000 Teilnehmer. Angesichts des neuen Lockdowns ist es derzeit fraglich, ob diese Demonstration stattfinden wird (hma).

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hma-meldungen 25-2020

4. Dezember 2020

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Themen: Querdenkn in Bremen // ehemaliger „Focus“-Journalist bei der AfD // Identitäten veröffentlicht Meldeportal

„Querdenken“-Versammlung in Bremen geplant

Bremen. Das Netzwerk „Querdenken“ will am Samstag, den 5.Dezember, in Bremen ein bundesweites „Fest für Frieden & Freiheit“ durchführen und damit gegen die Corona-bedingten Einschränkungen demonstrieren. Unter dem Motto „Lasst es uns beenden!“ wolle man mit einer Partnerinitiative „nach der Veranstaltung Europas größtes Lichtermeer schaffen“, heißt es auf der Webseite von „Querdenken“. Beginnen soll die Veranstaltung, die von „Querdenken-421“ angemeldet ist, um 13 Uhr auf der Bürgerweide. Angekündigt werden Redner und Musiker, darunter Michael Ballweg, Ralf Ludwig, Anselm Lenz, Hermann Ploppa und Samuel Eckert. Das Bremer Ordnungsamt hat eine für Samstag angekündigte Demonstration verboten. Vergleichbare Verbote in anderen Bundesländern wurden vor den Verwaltungsgerichten überwiegend erfolgreich angefochten. Die Innenbehörde rechnet mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Die Bremer Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor (hma).

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Redebeitrag der VVN-BdA NRW beim Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 28.11.2020 in Kalkar

1. Dezember 2020

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Georg Sitterz von der VVN-BdA Kreisvereinigung Neuss hielt auf der Protestkundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar den Redebeitrag für die VVN-BdA NRW, der unsere Position zur AfD zusammenfasst und den wir im Folgenden dokumentieren. Es gilt wie immer das gesprochene Wort.

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde!
 
Am 8. Mai dieses Jahres jährte sich der Tag, an dem die alliierten Armeen die Welt vom deutschen Faschismus befreit haben, zum 75. Mal.  
 
So auch der Tag, an dem die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald zusammengekommen waren, um der Opfer der Nazibarbarei zu gedenken und diesen feierlichen Schwur abzulegen: 

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