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Aktuelles
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08.09.2010
Protest
gegen das Soldatentreffen am Ort des Todes zigtausender
Kriegsgefangener
Schon am 6.11.2009 hieß es in der WR:
"Es dürfte eines der größten Reservistentreffen des
Landes werden, wenn am 28. September 2010 auf der
Landesgartenschau der ‚Bundeswehrtag' veranstaltet wird.
Panzer können besichtigt werden. Marschmusik erklingt.
Bundesweit will Gartenschau-Geschäftsführer Peter
Friedrich in Reservisten-Verbänden Werbung für diesen Tag
machen. Für Hemer wird es ein besonderer sein. Denn nur
durch den Umstand, dass die Blücher-Kaserne eine neue
Nutzung benötigte, wurde die Stadt im Märkischen Kreis überhaupt
Gartenschau-Ausrichter: ‚Eigentlich erleben wir auf diesem
Gelände den Zauber der Verwandlung, wie Schwerter zu
Pflugscharen werden', sagt Friedrich. Mit dem Bundeswehr-Tag
stellen wir uns unserer Geschichte.'"
Meine Anmerkung: Zu dieser Geschichte gehört
der Mord an zigtausenden Kriegsgefangenen auf dem Gelände
im 2. WK. Auf ihren Gräbern wird herumgetrampelt. Protest
ist angesagt. Im Programm ist der Bundeswehrtag noch immer
drin!!! Wer macht mit beim Protest?
Das schrieb VVN-BdA-Landessprecher Ulrich
Sander in einem Brief an zahlreiche Friedensinitiativen.
Jetzt hat die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes/Bund der Antifaschisten) in Nordrhein-Westfalen
eine Erklärung zum größten Soldatentreffen der
Bundesrepublik Deutschland herausgegeben. [...] |
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05.09.2010
Tausende
Antifaschisten blockierten Nazis in Dortmund
Stopp trotz
Karlsruher Erlaubnis und polizeilicher Milde
In der Liste der Städte, in denen Naziaufmärsche
von Antifaschisten blockiert wurden, könnte bald auch
Dortmund Aufnahme finden. Lange vor dem 4. September hat das
bundesweite Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ einen
Blockadeaufruf herausgegeben. Dessen Strategie ist
weitgehend aufgegangen, wenn auch nur mit unfreiwilliger
Hilfe der Polizei. Vor allem wirkte sich erfolgreich aus,
dass über 40 Veranstaltungen von Initiativen und
Vereinigungen in Dortmund am 4. September den Nazis für
ihren 6. bundesweiten „Nationalen Antikriegstag“ die Räume
streitig machten. So konnte die Polizei den Nazis wenig
Platz zum Marschieren und Hetzen bieten. [...] |
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03.09.2010
Moderne
Rassisten knüpfen an frühe NSDAP-Programmatik an – Die
WK II-Vorbereitungen begannen schon 1925
Wir gedenken der
Opfer von Krieg und Antisemitismus – und ziehen Lehren
daraus
Referat von Ulrich Sander, VVN-BdA, zum
Antikriegstag 2010
Heute am Antikriegstag sprechen wir über
das Thema „75 Jahre Nürnberger Gesetze – 65 Jahre Ende
des 2. Weltkrieges“. Ulrich Sander stellte in seinem
Referat am 1. September 2010 vor dem DGB-NRW-Bildungswerk,
d.h. beim Seminar für Senioren in Gevelsberg fest: „Es
geht um Jahrestage. Ich finde, wir sollten zwei weitere
Jahrestage nicht vergessen: 90 Jahre 25-Punkte-Programm der
NSDAP und 85 Jahre konkrete Kriegsvorbereitung zum 2.
Weltkrieg. Es wurden Kriege gefordert und Kriegsziele im
NSDAP-Programm (vom Februar 1920), der ersten Äußerung der
Nazipartei, benannt: „Wir fordern den Zusammenschluss
aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker
zu einem Groß-Deutschland.“ Und weiter wird der Rassismus
und der Antisemitismus begründet: „Staatsbürger kann nur
sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer
deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession.
Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.“ Das bedeutete:
Das Judentum ist keine Religion, sondern eine Rasse. Und
diese Rasse muss aus Deutschland verschwinden. Es wurde ein
demagogischer antisemitischer Antikapitalismus gepredigt:
„Abschaffung des Arbeits- und mühelosen Einkommens,
Brechung der Zinsknechtschaft.“ Juden wurden als Wucherer
dargestellt, die den Arier ausquetschen. Heute wird von den
modernen Rassisten a la Thilo Sarrazin der Moslem als
erbkrank dargestellt, und die Krankheit heiße Dummheit. Da
der Moslem sich schnell vermehre, werde der Deutsche in die
Minderheitsrolle gedrückt. Und Juden und Muslime hätten
andere Gene, - vom rassistischen Blutsbegriff sieht man noch
ab, es gibt ja nun die „Gene“. Mit dem
25-Punkte-Programm fing es an, und heute heißt es wieder:
„Deutschland schafft sich ab“ – so der Titel von
Sarrazins Buch -, das Deutschtum stirbt aus, wenn es sich
nicht wehrt. Und das sagt nicht die NPD, das kommt aus der
Mitte der Gesellschaft.“ Und weiter: „Schon früh reifte
der Plan der Generäle, zunächst in aller Stille und
heimlich, einen neuen Krieg vorzubereiten und dazu die
Voraussetzungen zu schaffen. Schon früh haben die deutschen
Faschisten in ihre Programmatik den Kampf gegen das Judentum
aufgenommen. Ab 1925 wurde der Plan „Großes Heer“
konkret verfolgt, der Hitler bei seiner Machtübertragung
entzückt haben wird – allerdings wird er ihn schon lange
vorher gekannt haben. [...] |
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30.08.2010
Urteil
rechtskräftig
Rechter Filmemacher
verlor gegen VVN-BdA
Am 26. 8. 09 hat auf der Homepage der
VVN-BdA NRW ein Bericht von Ulrich Sander gestanden unter
der Überschrift "VVN-BdA protestiert bei der
WR-Chefredaktion - Die Zeitungen der WAZ-Gruppe werben für
rechtsextremen Filmemacher". Gegen die Verantwortlichen
Jürgen Schuh (NRW-Seite) und Thomas Willms (Bundesseite)
klagte Karl Höffkes vor dem Landgericht Berlin. Die Klage
wurde am 29. Juni 2010 abgewiesen. Karl Höffkes hat die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig.
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25.08.2010
Die Abriegelung der Steinwache zugunsten
der Nazis wird nicht hingenommen
Die Dortmunder Polizei hat mitgeteilt, es
sei nicht geplant, die Nazikundgebung und den Naziaufmarsch
am 4. 9. in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Steinwache
– deren geschichtliche Bedeutung man kenne - beginnen zu
lassen. Diese Mitteilung kann Antifaschisten nicht
beruhigen, die ihre Befürchtung bestätigt sehen, dass der
Zugang zur Steinwache und zur Auslandsgesellschaft infolge
der Nazizusammenrottung verstellt werden soll. [...] |
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21.08.2010
VVN-BdA: Die
Volksverhetzung der Nazis vor der Gedenkstätte Steinwache
in Dortmund wird nicht geduldet
Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen den Polizeipräsidenten
Die Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes/Bund der Antifaschisten hat eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidenten Hans
Schulze beim Innenminister eingelegt. Denn Herr Schulze hat
nicht einmal den Versuch unternommen, den Nazi-Aufmarsch vom
4. 9. zu unterbinden, obwohl sich verbesserte Möglichkeiten
dafür bieten. Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA aus
Dortmund, sagte dazu auf einer öffentlichen Pressekonferenz
unter freiem Himmel auf dem Wilhelmplatz in
Dortmund-Dorstfeld: „Er weigert sich, wichtige Urteile höchster
Gerichte anzuerkennen und anzuwenden. Das Gelände vor der
Gedenkstätte ‚Steinwache’ darf niemals den Nazis für
ihre Jubelfeier aus Anlass des Überfalls auf Polen 1939 überlassen
werden. Ja, wir sagen ‚Jubelfeier’, denn der angebliche
Titel der Zusammenrottung „Antikriegstag“ ist Lug und
Trug. Die Nazis rufen regelmäßig ‚Nie wieder Krieg –
nach unserem Sieg’. Den 1. September, den Jahrestag
des Überfalls auf Polen 1939, verhöhnen sie, indem sie
behaupten, der 2. September, der Tag da im Jahr 1939
Großbritannien zugunsten Polens in den Krieg eingriff, sei
der eigentliche Tag des Kriegsbeginns. Eine neue
Kriegsschuldlüge wird begründet, die in diesem Fall auch
immer eine Holocaustleugnung – also Volksverhetzung! –
darstellt, denn mit dem 1. 9. 1939 begann der Weg
in den Vernichtungskrieg.“ Die Polizei hatte die
Pressekonferenz zunächst untersagt, weil auf ihr zur
antifaschistischen Blockade aufgerufen werden sollte. Diese
„Straftat“, die keine ist, wurde nun dokumentiert und
soll „Folgen“ haben. Im Internet haben Neonazis Gesprächsnotizen
der Polizei veröffentlicht, in denen ihnen Schutz gegen
Blockaden zugesagt wurde. [...] |
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20.08.2010
Dortmunder Polizei lässt Nazis vor
NS-Gedenkstätte aufmarschieren
Unfassbar für uns die Meldung, die wir am
19. 8. in der Westfälischen Rundschau lesen. Die
Auslandsgesellschaft sagt ihren Tag der offenen Tür am 4.9.
ab, weil Stadt und Polizei den Nazis das Gelände vor dem
Auslandsgesellschaftsgebäude "Steinwache" den
Nazis für ihre Jubelfeier aus Anlass des Überfalls auf
Polen 1939 überlassen haben. [...] |
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18.08.2010
"Ihre Erfahrungen gab sie mit großer
Überzeugungskraft an nachwachsende junge Generationen
weiter"
Widerstandskämpferin
und Antifaschistin Maria Wachter im Alter von 100 Jahren
verstorben
Wir, die VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen und
in Düsseldorf, haben die schmerzliche
Aufgabe, den Tod unserer lieben Kameradin Maria Wachter
bekannt zu geben. Maria Wachter war in Nordrhein-Westfalen
eine der letzten Überlebenden aus dem Widerstandskampf
gegen den Faschismus. Nach einem kampferfüllten Leben ist
sie am heutigen Mittwoch in Düsseldorf verstorben. [...] |
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18.08.2010
Massenweise werden Demokraten und ihre
Organisationen der Gemeinnützigkeit beraubt
Einer Enthüllung von „Ossietzky“ ist zu
entnehmen, dass derzeit massenweise Friedens- und
Demokratieinitiativen durch Finanzämter in ihrer Arbeit
behindert werden. Steuerbegünstigte Spenden dürfen sie
nicht mehr annehmen, weil die Organisationen „politisch“
seien – gemeint ist kritisch und antikapitalistisch, aber
auch antifaschistisch. Sogar die SPD-nahe Jugendorganisation
„Sozialistische Jugend – Die Falken“ wurde von
nordrhein-westfälischen Finanzbehörden – und zwar zu
einer Zeit, als ein Sozialdemokrat das Finanzministerium in
Düsseldorf leitete – gedrängt, ihre Satzung zu ändern,
eben weil dort der Sozialismus als Ziel angegeben war. [...] |
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11.08.2010
Dortmund: VVN-BdA-Protest gegen den
Naziaufmarsch, den die Polizei genehmigt
Das
Bundesverfassungsgericht gebietet neuerdings das Verbot der
Naziprovokation
Der „nationale Antikriegstag“ der Nazis
soll wieder in Dortmund stattfinden. Und die Polizei
genehmigt ihn, und die Stadt Dortmund lässt per
„Koordinierungsstelle mitteilen, sie fände die
Entscheidung ausreichend klug, weil irgendwie alternativlos.
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01.08.2010
Nazis wollen am Antikriegstag erneut den Überfall
auf Polen feiern
Antifaschisten
fordern ein Verbot der geplanten Provokation von Dortmund
Der „nationale Antikriegstag“ der Nazis
soll wieder in Dortmund stattfinden. Doch es handelt sich
nicht um Anti-Krieg, sondern um Jubel für den nazideutschen
Überfall auf Polen vom 1. 9. 39, für den Beginn des
Vernichtungskrieges WK II. Es handelt sich um
verfassungsfeindliche Volksverhetzung. Deshalb werden der
Dortmunder Polizeipräsident und der Landesinnenminister in
dem Artikel von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA,
aufgerufen: Verweigern Sie die Zustimmung zu dem Plan der
Nazis und Neonazis, am 4. September in Dortmund
Volksverhetzung und Kriegshetze zu betreiben. Handeln Sie
entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von
Mitte November 2009 (Az. 1 BvR 2150/08). [...] |
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15.07.2010
Erinnerung an Zwangsarbeiter in Münster-Hiltrup
Nach dreieinhalb Jahren Vorarbeit wurde das
Erinnerungsensemble - gestaltet vom Künstler Bodo Treichler
- für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter des Lagers
"Waldfrieden" der "Deutschen
Arbeitsfront" (DAF), das von 1939 bis 1945 in Betrieb
war, im Osten Hiltrups im Waldpark (Föhrenweg/Kanalpromenade)
am 09. Juli 2010 eingeweiht. [...] |
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15.07.2010
Walter Krämer endlich ehren!
"Unserer Ansicht nach ist Walter Krämer
eine der herausragendsten Persönlichkeiten der Siegener
Stadtgeschichte. In vielen Ländern der Erde wird seiner
voll Anerkennung und Respekt gedacht. Seine Taten während
seiner Einkerkerung im KZ Buchenwald sind ein leuchtendes
Beispiel für gelebten Humanismus", so die VVN-BdA
Siegen. [...] |
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15.07.2010
Drachenzahn
Protokolliert. Aus
einer (nicht gehaltenen) Rede der designierten Ministerpräsidentin
von Nordhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD)
(...) Sie alle haben in diesen Tagen ein
Schreiben der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
(VVN) erhalten. Wir werden darin zur Aufarbeitung der
Geschichte des Landtages aufgefordert, der zur politischen
Strafjustiz des Kalten Krieges und zu den Berufsverboten
geschwiegen habe wie zu der Beteiligung zahlreicher Nazis an
der Landtagsarbeit. [...] |
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09.07.2010
Erstes Treffen der außerparlamentarischen
demokratischen Kräfte mit der Linken-Landtagfraktion in Düsseldorf
VVN-BdA fordert
Rehabilitierung der Opfer der politischen Justiz in NRW
Für die älteste und sehr traditionsreiche
Organisation unter den anwesenden Gruppen der außerparlamentarischen
Bewegungen hat VVN-BdA-Landessprecher Ulrich Sander auf
einem Treffen mit der Landtagsfraktion der Partei Die Linke
am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag den gewählten linken
Abgeordneten Glückwünsche aller ausgesprochen. Der
Arbeitsbeginn einer linken Fraktion im Landtag sei ein
historischer Augenblick, denn es habe seit 1953 keine Kraft
links von der SPD im Landtag mehr gegeben. [...] |
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08.07.2010
Politische Justiz im kalten Krieg
Volker Beck, MdB Bündnis
90/Die Grünen, sagt Falsches
Nach den Landtagswahlen in NRW vom 9. Mai
dieses Jahres führten die Landtagsfraktion von SPD und Bündnis
90/Die Grünen ein Sondierungsgespräch mit der
Landtagsfraktion der Partei "Die Linke". Bei den Bündnisgrünen
war der erste parlamentarische Geschäftsführer der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Volker Beck
beteiligt. Laut Neues Deutschland vom 16. Juni 2010 wurde es
als skandalös empfunden, dass "Die
Linke"-Landtagsfraktion die politische Verfolgung von
Kommunisten im Kalten Krieg in der BRD zum Gesprächsthema
machte. Gegenüber ND sagte Beck: "Auch Kommunisten
haben in der Bundesrepublik Unrecht erlitten... Die
Verfolgung in den Adenauerjahren war ein schwerer
Fehler." Dann behauptet Beck, dieser Fehler sei
"im System" korrigiert worden, während für in
der DDR Verfolgte "erst das System zusammenbrechen
musste, ehe die Opfer rehabilitiert und entschädigt
wurden." [...] |
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07.07.2010
Klage des rechten "Historikers"
und Filmemachers Karl Höffkes gegen die VVN-BdA vom
Landgericht Berlin abgewiesen
Am 26. 8. 09 hat auf der Homepage der
VVN-BdA NRW ein Bericht von Ulrich Sander gestanden unter
der Überschrift "VVN-BdA protestiert bei der
WR-Chefredaktion - Die Zeitungen der WAZ-Gruppe werben für
rechtsextremen Filmemacher". Gegen die Verantwortlichen
Jürgen Schuh (NRW-Seite) und Thomas Willms (Bundesseite)
klagte Karl Höffkes vor dem Landgericht Berlin.
Die Klage wurde am 29. Juni 2010 abgewiesen.
Karl Höffkes hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...] |
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07.07.2010
»Israel nicht Fanatikern überlassen«
Zentralrat der Juden
geht auf Distanz
Berlin (epd/ND). Der Zentralrat der Juden in
Deutschland hat sich klar von der Politik der israelischen
Regierung abgegrenzt. Israel drohe sich zu einem Staat zu
entwickeln, »in dem ultraorthodoxe und
ultranationalistische Kräfte immer mehr an Einfluss
gewinnen», erklärte der Generalsekretär des
Dachverbandes, Stephan Kramer, in einem in der Berliner »Tageszeitung«
abgedruckten Streitgespräch mit der deutsch-israelischen
Publizistin Iris Hefets. Der jüdische Staat Israel dürfe
nicht »Fanatikern und Fundamentalisten« überlassen
werden. [...] |
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04.09.2010
